Schmallenberg. Die AfD möchte ihren Parteitag in Schmallenberg abhalten. Ein Termin und die Corona-Lage könnten das verhindern. Auch ein Urteil steht noch aus.
Die Frage der Vermietung der Stadthalle Schmallenberg an die AfD für ihren Parteitag wird immer verwirrender. Es bleibt weiter unbekannt, wer die Halle am ersten Dezemberwochenende angemietet hat. Inzwischen ist aber auch bekannt geworden, dass der Hochsauerlandkreis sich für einen Impftermin darum bemüht hatte. Das war aber nicht mit der Stadt abgesprochen. Den Parteitag könnte allerdings noch die Corona-Situation ins Wanken bringen.
AfD hat im Oktober Halle angefragt
Die AfD hatte sich im Oktober um die Vermietung der Stadthalle Schmallenberg am 1. Dezember-Wochenende bemüht, weil sie hier ihren Landesparteitag abhalten wollte. Doch sie erhielt eine Absage vom Bürgermeister, weil angeblich schon vermietet sei. Aktuell läuft dagegen die Klage der Partei vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Bis Dienstag konnte die Stadt ihre Sichtweise dort vorbringen. Bis zum Ende der Woche, so die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, rechne sie mit einer Entscheidung.
Das sagen die Schmallenberger Fraktionen zum AfD Parteitag
Die Fraktionen im Rat der Stadt Schmallenberg stellen sich auf Nachfrage unserer Zeitung hinter den Bürgermeister. In zum Teil sogar wortgleichen Pressemitteilungen informieren CDU, UWG, SPD, BfS, Die Partei und CDU: „Die Vermietung der Stadthalle ist eine Aufgabe der laufenden Verwaltung (Tagesgeschäft). Hierbei gibt es keine politische Einflussnahme.“ Auf die konkrete politische Frage, was man davon halte, dass die AfD in Schmallenberg einen Parteitag abhalten wolle, antworten sie nicht.
Etwas ausführlicher informiert allein Jürgen Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er sehe „keine Verschwörung, keine absichtliche Benachteiligung der Partei“. Auch er betont, Vermietung oder Absage sei allein laufendes Geschäft der Verwaltung und liege in Verantwortung des Bürgermeisters. Eine politische Bevormundung gebe es dabei nicht. „Belegungskonflikte werden meines Erachtens sachlich geregelt.“ Das sage er, auch wenn ansonsten „die allgemeine politische Bewertung der Grünen zur betreffenden Partei bekannt sein dürfte.“
AfD tagte bereits in Schmallenberg
Das spiele aber in dieser Verwaltungsangelegenheit keine Rolle. Er habe selbst schon oft erfahren, „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Wenn man eine Absage bekomme, weil ein Ort, durch wen auch immer, gebucht sei, bemühe man sich eben künftig rechtzeitig und unaufgeregt um eine Alternative. „Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass der angefragte Veranstaltungsort für bestimmte im Landtag vertretene Parteien gesperrt ist.“ So habe die AfD bereits vor Jahren in der Stadthalle Schmallenberg eine ähnliche Veranstaltung abgehalten, erinnert sich Meyer.
Das bestätigt auch Irmhild Boßdorf, Pressesprecherin der Landes AfD. „In den Anfängen der Partei, seit 2013, haben wir schon mehrmals in Schmallenberg getagt.“ Man wolle nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten. „Leider habe es sich eingebürgert, dass wir uns in fast jede Halle einklagen müssen. Und das, obwohl wir als demokratische Partei offiziell aus kommunalen Hallen nicht ausgeschlossen werden können.“
Corona-Lage erschwert Versammlung
Ein anderer Grund könnte aber dazu führen, dass der Parteitag doch noch abgesagt und verschoben wird: die verschärfte Corona-Lage. „Wir müssen gucken“, so Boßdorf, „ob Schmallenberg für uns angesichts der 2G-Regel in den Hotels überhaupt praktikabel bleibt.“ 529 Delegierte seien eingeladen, plus Orga-Personal komme man auf rund 600 Personen. Viele davon würden im Schmallenberger Sauerland übernachten. Ungeimpfte wolle man nicht ausschließen. „Wir überlegen, den Parteitag ins Frühjahr zu verschieben.“Dann hätte sich auch der Streit um die Belegung der Halle erledigt.
Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass der HSK an dem Dezemberwochende die Halle für einen Impftermin nutzen wollte. Wie Jürgen Uhl, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises, auf Nachfrage erläutert: „Nach dem ersten niederschwelligen Impfangebot im Alexanderhaus haben wir gesehen, dass wir in Schmallenberg eine besonders große Nachfrage haben und sind auch mit den weiteren Terminen in die Stadthalle ausgewichen.“
Termin nicht abgesprochen
Wie Anke Sibert, Pressesprecherin der Stadt, am Dienstagabend betont, sei dieser Termin allerdings nicht mit der Stadt abgesprochen worden. „Der Impftermin findet auf keinen Fall in der Stadthalle statt“, betonte sie, ohne auf die Gründe einzugehen. Ein neuer Ort für die Impfungen werde noch bekanntgegeben.
HINTERGRUND
Die Stadthalle in Schmallenberg verfügt über alle Möglichkeiten der räumlichen Nutzung für die Durchführung von großen und kleinen Veranstaltungen aller Art. Neben dem großen Saal (mit Empore), der bis zu 1500 Sitzplätze bzw. 2100 Stehplätze ermöglicht, verfügt die Stadthalle über einen kleinen Saal, unterteilbar zwei verschieden große Räume, für maximal 170 Sitzplätze.
In der Urkunde zur Grundsteinlegung am 12. Oktober 1953 heißt es: „Das Haus soll eine Pflegestätte bürgerlichen Gemeinschaftssinns, alter Tradition, kultureller und geselliger Veranstaltungen und ein Geschenk der Stadt an ihre Bürger sein.“
In der Miet- und Benutzungsordnung der Stadt heißt es: Die Stadthalle Schmallenberg und das Kurhaus Bad Fredeburg sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Schmallenberg. Sie können für kulturelle, politische und gesellschaftliche Veranstaltungen sowie für andere Zwecke genutzt werden. Veranstaltungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden, sind ausgeschlossen. Der Bürgermeister entscheidet darüber, ob eine Veranstaltung in den städtischen Räumen zugelassen wird.