Menden. FDP-Idee: Gartenbauer pflegen Grün im Kreisel und dürfen für sich werben. Für Interessenten aber viele Regeln und Nachweispflichten.
Prächtige Pflanzen auf gepflegten Kreisverkehren und Mittelinseln in Menden: Das ist das Ziel eines Antrags der FDP-Fraktion aus dem September. Die Stadt Menden soll dafür Verträge mit örtlichen Betrieben aus dem Garten- und Landschaftsbau abschließen soll. Der Deal: Wer einen Kreisverkehr pflegt, darf dafür darauf für sich werben. So würde der städtische Baubetrieb MBB entlastet. Und die Unternehmen hätten ein Interesse daran, „ihren“ Kreisel gut aussehen zu lassen.
In Köln gibt es das Sponsoring-Modell für Mittelinseln bereits
Die liberale Fraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit der Idee prüfen solle. Herausgekommen ist jetzt eine umfangreiche Beschlussvorlage für den Hauptausschuss der Stadt, der am kommenden Dienstag tagt. Das Papier listet nicht nur viele bepflanzbare wie unbepflanzbare Inseln auf. Sondern auch die jeweils zuständige Behörde sowie die Regelungen, die in den Verträgen mit den Unternehmen stehen sollen. In Köln gibt es dieses Modell bereits. In Menden könnte es ab 1. Juli greifen.
Manche Kreisverkehre in Menden sind zu klein für die Bepflanzung
Im Mendener Stadtgebiet gibt es demnach mehrere bepflanzbare Kreisverkehre. Das ist etwa der große Kreisel Bodelschwingh-/Poststraße an der Hönneinsel oder der Kress-Kreisel an Mendener Straße und Lendringser Hauptstraße. Für den zuletzt wegen einer Penis-Skulptur aus Schnee in die Schlagzeilen geratene Kreisverkehr Oesberner Weg /Schützenstraße wird eine Bepflanzung als „ökologisch schwierig“ bezeichnet. Der Kreisverkehr Fröndenberger Straße/Bösperder Weg vor dem neuen Kaufland sowie der bereits bepflanzte, aber häufig ungepflegt wirkende Kreisel Bräukerweg/Glockenblumenweg stehen ebenfalls auf der Liste. Hinzu kommt der neue Kreisverkehr auf der Iserlohner Landstraße/Am Vogelsang, der aber an der Bundesstraße 7 liegt und deshalb ohne Werbeschild auskommen müsste. Fünf weitere Kreisel sind laut Verwaltung entweder zu klein für eine Bepflanzung oder besitzen gar keine Mittelinsel.
Auf Landesstraßen Werbeschilder nur als Ausnahme, an Bundesstraßen gilt Verbot
Da einige Kreisverkehre und Mittelinseln auf Straßen liegen, die zum Landesbetrieb Straßen NRW gehören, fragte die Stadt auch beim Landesbetrieb nach. Und bekam Folgendes zu hören: Mit Gestaltungswünschen für Mittelinseln habe sich schon 2010 die Landesunfallkommission befasst. Straßen NRW entwickelte daraus die Regeln, die heute auf jeden Wunsch nach Gestaltung einer Insel anzuwenden sind. Demnach sind Sponsorenschilder nur in begründeten Ausnahmefällen auf Inseln auf Landes- und Kreisstraßen zuzulassen. Für Bundesstraßen bleiben sie grundsätzlich verboten.
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Ablenkung der Fahrerinnen und Fahrer durch Schilder im Kreisel muss ausgeschlossen sein
Um eine Ablenkung der Fahrerinnen und Fahrer auszuschließen, darf kein Schild größer sein als einen Quadratmeter. Zu lesen sein darf nur der Firmenname in weißer Schrift auf grünem Grund. Ausgeschlossen sind weitere Werbeschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Sponsoren-Logos. Denn in jedem Fall sei die Verkehrssicherheit entscheidend, und das Durchfahren eines Kreisverkehr erfordere hohe Konzentration. Jede Ablenkung sei entsprechend gefährlich: „Der Blick des Fahrzeugführers soll beim Durchfahren des Kreisels nach rechts orientiert bleiben.“
Interessenten sollen Anträge an die Stadt stellen: Bei Erfolg ein Nutzungsvertrag
Den Antrag auf Gestaltung und Unterhaltung einer Grünfläche muss der Sponsor bei der Stadt Menden stellen, die daraus dann ein Anliegen an Straßen NRW anfertigt, wenn es um die Gestaltung, Bepflanzung und Unterhaltung der Kreisverkehre auf Kreis- und Landesstraßen durch Garten- und Landschaftsbauer geht. Hierzu ist dann ein Nutzungsvertrag über die Pflege einer Inselfläche zwischen Straßen NRW und der Stadt zu schließen.
Fachbetriebe müssen für „Arbeiten im Verkehrsraum“ geschult sein
Die Hürden dafür sind allerdings hoch. So muss der ausführende ortsansässige Betrieb für „Arbeiten im Verkehrsraum“ geschult sein und Zertifikate vorlegen, „um nachzuweisen, dass er die Arbeiten vorschriftsgemäß absichert“, erklärt die Verwaltung. Sollte ein Sponsor die Grünflächenpflege an ein anderes Unternehmen übertragen, muss auch dieses die Zertifizierung vorliegen. Der Antrag werde dann im Rathaus geprüft.
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Bei Umweg über Straßen NRW will die Stadt helfen
Sollte die Fläche in der Baulast von Straßen NRW stehen, stellt die Stadt Menden dort den Antrag auf den Nutzungsvertrag. Dann kann der ursprüngliche Antragsteller eine Sondernutzungserlaubnis und einen Sponsoringvertrag erhalten. Bei städtischen Flächen entfiele dieser Umweg über Straßen NRW. Ein Antragsformular will die Stadt entwickeln und auf der Homepage abrufbar machen.
Bei Konkurrenz unter Sponsoren entscheidet das Rathaus
Die Stadt will die Pflege dann kontrollieren. Optimistisch heißt es in der Vorlage: „Bewerben sich mehr als ein Sponsor für dieselbe Grünfläche, wird die Vergabe innerhalb der Verwaltung entschieden.“ Ob sich unter den genannten Bedingungen allerdings überhaupt ein Unternehmen dafür findet, dürfte angesichts der hohen Hürden in Menden eher fraglich sein.