Menden. FDP und Menden Innovativ müssen für ihren Abwahl-Antrag gegen den Chef der Stadtkasse eine Schlappe einstecken. Thema ist nicht vom Tisch.

Was sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden abgezeichnet hatte, ist nun auch tatsächlich so: FDP und Menden Innovativ (MI) sind mit ihrem Abwahl-Antrag gegen den Mendener Kämmerer Uwe Siemonsmeier gescheitert. Kritik gibt‘s vor allem vonseiten der Sozialdemokraten, Grünen und CDU.

Kämmerer in Menden seit 2011 im Amt

Dass es wohl eng werden wird für die Abwahl des obersten Finanzchefs Mendens, hatte sich bereits abgezeichnet. Nun ist klar: Das Kapitel ist vorerst beendet. Uwe Siemonsmeier, der seit 2011 im Amt ist und 2020 für eine weitere achtjährige Wahlperiode bestätigt wurde, sieht sich dennoch mit mehreren Vorwürfen aus den Reihen des Stadtrats konfrontiert.

Bekanntlich hatten FDP und MI in einem gemeinsamen Antrag gefordert, den Kämmerer und gleichzeitig 1. Beigeordneten mit sofortiger Wirkung abzuberufen. Die beiden Fraktionen stellen gemeinsam neun Ratsmitglieder - formal zu wenig für einen solchen Antrag, betonte die Stadtverwaltung dazu auf WP-Anfrage. An den Vorwürfen der beiden Ratsfraktionen ändert das nichts: mangelnde Haushaltsdisziplin, unzureichende Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, Vertrauensverlust in der Verwaltung und der Öffentlichkeit sowie Missmanagement von Investitionsprojekten sind nur vier Kernpunkte des gemeinsamen Antrags.

„Die Gemeindeordnung sieht für eine derartige Beratung eine Anzahl von Stimmen aus dem Rat vor – diese Anzahl ist nicht erreicht worden, deswegen sollte der Tagesordnungspunkt auch nicht auf der Tagesordnung stehen.“

In der jüngsten Ratssitzung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn schnell klar gemacht, dass MI und FDP mit ihrem Antrag recht isoliert dastehen. „Die Gemeindeordnung sieht für eine derartige Beratung eine Anzahl von Stimmen aus dem Rat vor - diese Anzahl ist nicht erreicht worden, deswegen sollte der Tagesordnungspunkt auch nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Damit macht Haldorn die Haltung von CDU, SPD und Grünen deutlich, die allesamt – und damit mehrheitlich – hinter dem Kämmerer stehen.