Menden. Finanzausschuss debattiert Zuschuss zur Renovierung in Schwitten: Nach spannender Grundsatzdebatte fällt die knappe Entscheidung.

Sollte die Stadt Menden bei knappen Kassen jetzt auch da sparen, wo es um vergleichsweise wenig Geld geht, aber Ehrenamtlichen richtig wehtut? An dieser Frage entzündete sich in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung eine Grundsatzdebatte unter den Politikern. Der Auslöser: die Bitte der katholischen Kirche um 8000 Euro als Stadtzuschuss zur Renovierung des Pfarrheims in Schwitten, die insgesamt 24.000 Euro kostet. Die Mendener Stadtverwaltung wollte diese Ein-Drittel-Beteiligung bekanntlich ablehnen. Doch der Fachausschuss drückte am Ende doch auf die Finanzspritze, wenn auch bei vielen Gegenstimmen.

Pfarrheim Schwitten
Die Gemeindemitglieder von Mariä Heimsuchung und St. Apollonia Schwitten, hier die Kirche an der Friedrichstraße, sorgen für Betrieb im benachbarten Pfarrheim. © Westfalenpost | Thomas Hagemann

Grünen-Sprecher für den Zuschuss: „Schwitten ist anders“

„Schwitten ist anders.“ So fasst Grünen-Sprecher Peter Köhler im Ratssaal zusammen, warum seine Fraktion diese Finanzhilfe befürwortet. Gemeint ist damit das Fehlen eines städtischen Gebäudes als Mittelpunkt für das öffentliche Leben im Dorf. Während die Stadt Menden in Halingen und Oesbern gerade mehrere Millionen Euro in den Bau von Dorfgemeinschaftshäusern investiere, seien solche Summen in Schwitten nur dank des Pfarrheims nicht notwendig. Dort stelle die katholische Kirche den obendrein ehrenamtlich organisierten Dreh- und Angelpunkt des dörflichen Lebens.

Pfarrheim Schwitten
Das Pfarrheim ist für kirchliche Gruppen und Messdienertreffen ebenso da wie für Veranstaltungen wie das hier angekündigte „Whisky-Tasting“ in der kommenden Woche. © Westfalenpost | Thomas Hagemann

Pfarrheim ist Dorfmittelpunkt für Treffen und Veranstaltungen

Und damit, meint Köhler, spare die Stadt in Schwitten im Vergleich zu anderen Ortsteilen sehr viel Geld ein. „Wenn das Pfarrheim damit weitere zehn oder 15 Jahre funktioniert, dann ist dieser Zuschuss für uns auch eine wirtschaftliche Entscheidung.“ Es gehe um 8000 Euro für etwas, was anderswo siebenstellige Summen kostet. „Da kommen wir in Schwitten richtig gut weg.“

Neues Feuerwehrhaus in Halingen wächst
Das Baustellenschild zeigt es: So soll das gerade entstehende neue Halinger Feuerwehrhaus aussehen, wenn‘s fertig ist. © Westfalenpost | Thomas Hagemann

CDU sicher: Stadt gibt in Schwitten keinen Zuschuss, sondern spart viel ein

Frank Oberkampf (CDU) rechnet sogar andersherum: „Wir geben in Schwitten nicht 8000 zu den 24.000 hinzu, sondern wir sparen 16.000 ein.“ Auch Eugen Heinrich (USF/UWG) erinnert an die Millionenprojekte in anderen Stadtteilen. „Hier geht es um eine Grundsatzfrage. Die Treffpunkte in Halingen und Oesbern bezahlt die Stadt mit allem Drum und Dran.“ Wer wirklich vel Geld einsparen wolle, solle im Übrigen nicht beim Renovieren ansetzen, sondern beim Bauen. Und zwar mit einer transparenten Budgetstruktur., die er seit Jahren anmahne.

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„Wir sagen in unserer Arbeitsgruppe zum Haushalt, dass wir den Gürtel enger schnallen wollen. Dann müssen wir aber auch mal anfangen. Und 8000 Euro sind 8000 Euro.“

Stefan Weige

Gegner fordern mehr Mut zu unpopulären Entscheidungen

Stefan Weige (FDP) teilt nach eigenem Bekunden zwar die Anerkennung für die Leistungen der katholischen Ehrenamtlichen in Schwitten: „Das ist keine Frage.“ Doch angesichts der prekären Haushaltslage müsse man gerade bei freiwilligen Leistungen der Stadt den Rotstift ansetzen. „Wir sagen in unserer Arbeitsgruppe zum Haushalt, dass wir den Gürtel enger schnallen wollen. Dann müssen wir aber auch mal anfangen. Und 8000 Euro sind 8000 Euro.“ Es könne nicht nur Schönwetter-Entscheidungen geben: „Wir brauchen auch den Mut zu unpopulären Beschlüssen. Alles andere wäre inkonsequent.“ Er folge daher der städtischen Bewertung. So verfährt im Übrigen auch Bürgermeister Dr. Roland Schröder.

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„Wir müssen auch aufpassen, wo wir da hinlaufen. Was machen wir denn, wenn demnächst die Gemeinde Lendringsen kommt und einen Zuschuss haben will?“

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Stadtverwaltung befürchtet Vorbildwirkung für andere Gemeinden

Die Mendener Stadtverwaltung hatte das Anliegen der Kirche auch deshalb ablehnen wollen, weil die Gewährung eines Zuschusses sonst eine Vorbildwirkung für andere Gemeinden oder Vereine entfalten könne. Weitere Anträge auf Stadtgeld wären mit Blick auf Schwitten dann kaum noch abzuwehren. Die Sozialdemokratem sehen das genauso. Ihr Fraktionschef Sebastian Meisterjahn gibt Weige recht und begründet das Nein der SPD ebenfalls damit, dass man im Haushalt „massiv zusammenstreichen“ müsse. Meisterjahn: „Wir müssen auch aufpassen, wo wir da hinlaufen. Was machen wir denn, wenn demnächst die Gemeinde Lendringsen kommt und einen Zuschuss haben will?“

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Die Befürworter sind sicher: Schwitten bleibt ein Sonderfall

Doch die Befürworter blieben dabei: Schwitten mit seiner besonderen Struktur bleibe ein Einzelfall, da könne es gar keine Nachahmer geben. Am Ende stand die Abstimmung: Für die Zahlung der 8000 Euro votierten die Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken, Unabhängigen und AfD. Dagegen hoben SPD, FDP, MI und der Bürgermeister die Hand, blieben aber unterlegen.