Menden.. Die Politik bremst die Stadtverwaltung aus. Die Mendener Familie Kempfer behält die Möglichkeit, gegen 70.000 Euro Straßengebühr zu klagen.
Der Stadtrat hat die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung einer Satzung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht mitgemacht. Hintergrund ist der Fall von Familie Kempfer, die 70.000 Euro Anteil für die Herstellung der Getrud-Bäumer-Straße zahlen soll. Der Anwalt des Ehepaares hat in der alten Satzung einen Passus ausgemacht, der den Kempfers mehrere zehntausend Euro sparen könnte. Die Änderung – so einhellige Meinung außerhalb der Stadtverwaltung – hätte dagegen die Zahlungspflicht quasi festgeschrieben. Die Stadtverwaltung spricht von einer lediglich „redaktionellen Änderung“. SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen, die CDU enthielt sich.
Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob Kempfers nur eine tatsächlich bebaubare Fläche zur Berechnung herangezogen werden kann oder das komplette Grundstück. Diesen Unterschied sollte die überarbeitete Satzung klarstellen.
Grüne kämpfen für Zahlungsstopp
Die Ratsfraktion der Mendener Grünen macht sich unterdessen dafür stark, dass die Stadt Menden für zwei Jahre Straßenbaumaßnahmen, bei denen die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalem Abgabegesetz anfallen und für die kein Baubeschluss besteht, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit diesem Ansinnen soll sich am Donnerstagabend der Ausschuss für Bauen und Planen beschäftigen. Ein schneller Beschluss in der Sache gilt als unwahrscheinlich, weil es zu diesem Punkt keine Vorlage der Stadtverwaltung gibt. Gleichwohl könnten betroffene Familien nunmehr ein wenig Hoffnung hegen.