Brachthausen. Nach dem „Aus“ für den Bürgerwindpark in Brachthausen befürchten Experten negative Folgen durch neuen Windpark auf Hilchenbacher Gebiet.
Mit 8 zu 3 Stimmen lehnte der Bauausschuss der Gemeinde Kirchhundem den Antrag auf einen positiven Vorbescheid für den Bau von neun rund 250 Meter hohen Windenergieanlagen an der Kreisgrenze zu Hilchenbach ab. Damit versagten die Gemeindevertreter das gesetzlich geforderte Einvernehmen der Gemeinde für den Bürgerwindpark. Damit liegt das ambitionierte Projekt auf Eis.
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Seit die Pläne für den Bürgerwindpark vor zwei Jahren öffentlich wurden, war das Projekt in der Gemeinde und auch in Brachthausen umstritten. Im letzten Jahr nahm die Energiepark Brachthausen GbR die EEBE mbH (Erneuerbare Energien Beteiligungsgesellschaft im Kreis Olpe) mit ins Boot. Bevor EEBE-Geschäftsführer Dr. Matthias Mann in der Sitzung das Projekt und die Gesetzeslage vorstellen konnte, beriet die CDU-Fraktion in einer Sitzungspause darüber, ob sie Dr. Mann überhaupt Rederecht erteilen sollte. Letztlich wurden ihm 15 Minuten Redezeit eingeräumt. „Wir sind kein Projektierer, sondern Vertreter der GbR, die bei Brachthausen den Windpark plant. Unsere Aufgabe ist hier, die Arbeiten zu unterstützen, die Leute transparent zu informieren, die nötigen Gutachten zu besorgen und dem Projekt Vortrieb zu leisten“, stellte Dr. Mann klar. Denn dass das Projekt energie- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, ist unbestritten. Die Anlagen würden 20 Prozent des gesamten Strombedarfs der Gemeinde erzeugen, das Rathaus Gewerbesteuern in Millionenhöhe einnehmen. Die gesamte Wertschöpfung, rund 70 Millionen Euro in 20 Jahren, bliebe in der Region, so Dr. Mann.
Das eigentliche Problem ist rechtlicher Natur. Im ersten Entwurf des neuen Regionalplans befanden sich die Windradstandorte der GbR noch in einer für Windräder ausgewiesenen Windenergiebereichszone (WEB), im zweiten Entwurf des Regionalplans wurde diese Zone aus Naturschutzgründen gestrichen. Weder Fachanwälte noch das OLG oder das Land sagen derzeit klar, welcher Planentwurf und welche Flächen in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des neuen Regionalplans anzuwenden sind. Dr. Mann: „Wir befinden uns leider in einem grauen Raum, was das Recht angeht, es gibt hier kein schwarz und kein weiß.“ Auch die von der Landesregierung veröffentlichte Karte zur Steuerung der Windenergie im Übergangszeitraum bringe keine Klarheit. „Offenbar ist man seitens des Landes der Auffassung, derzeit ständen alle Flächen für den Energieausbau zur Verfügung“, so Dr. Mann.
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Bürgermeister Björn Jarosz (CDU) sieht das anders: „Für mich ist der Entwurf des Regionalplans in zweiter Fassung maßgebend, in diesem liegen alle Standorte außerhalb eines Windenenergiebereichs. Das heißt: „Die Anlagen sind nicht mehr privilegiert. Wenn wir trotzdem das Einvernehmen erteilen, verlassen wir rechtssicheres Terrain.“ Der Bürgermeister befürchtet, dass die Gemeinde einen Präzedenzfall schaffen und mit Anträgen für Windräder außerhalb der ausgewiesenen Windenergiebereiche überflutet wurde. Ein einmal erteiltes Einvernehmen lasse sich nicht mehr zurückholen. Derzeit gibt es in der Gemeinde fast 50 Windkraftvorhaben. Mit der Erteilung des Einvernehmens verliere die Gemeinde ihr letztes und einziges Steuerungselement. Er müsse bei der Entscheidung nicht nur auf Brachthausen, sondern auf das gesamte Gemeindegebiet mit seinen 12.000 Bürgern blicken. Und: Die Gemeinde Kirchhundem stelle im neuen Regionalplanentwurf immerhin schon ein Drittel aller WEB-Flächen im Kreis Olpe und fast fünf Prozent statt der geforderten zwei Prozent für Windkraft zur Verfügung. „Wir haben unsere Pflicht übererfüllt.“
„„Wir haben unsere Pflicht schon übererfüllt.““
Mit dem Beschluss gab die Gemeinde nicht nur der GbR, sondern auch der EEBE mbH einen Korb, die den Antrag für die GbR gestellt hatte. In der EEBE ist die Gemeinde selbst Gesellschafter und Bürgermeister Jarosz sitzt im Aufsichtsrat. Und: Mit der Absage ebnet die Gemeinde möglicherweise den Weg für sieben Mega-Windräder nur wenige Meter entfernt auf dem Gebiet der Nachbarkommune Hilchenbach. Die Stadt Hilchenbach hatte vor wenigen Wochen das Einvernehmen für dieses Projekt erteilt. Dieser Windpark würde - wenn die Standorte so bleiben – nicht nur einen Umzingelungseffekt für Brachthausen bedeuten, sondern zwei der Windräder hätten einen noch kleineren Abstand zum Ort als die Windräder der Brachthauser GbR, sagte Dr. Matthias Mann nach der Sitzung. Der neue Hilchenbacher Windpark würde zudem eine spätere Realisierung des Energieparks Brachthausen wegen der Nähe unmöglich machen, denn es gelte hier das Windhundprinzip: Wer zuerst die Genehmigung in der Tasche hat, habe alle Vorteile auf seiner Seite.
In der Politik waren die Karten klar verteilt. CDU und UK votierten für die Ablehnung des Einvernehmens, SPD und Grüne dagegen. Die Versagung des Einvernehmens landet über den Kreis Olpe bei der Bezirksregierung in Arnsberg, die laut Verwaltung zu einem Vermittlungsgespräch einladen werde. Wie dies ausgehen wird, ist offen, aber wohl das letzte Fünkchen Hoffnung für den Energiepark Brachthausen.