Wetter/Herdecke/Berlin. Politische Reaktionen im EN-Kreis: Axel Echeverria (SPD) und Janosch Dahmen von den Grünen äußern sich zum Bruch der Koalition sowie zu Neuwahlen.

Durch den Bruch der Ampel-Koalition erlebt Axel Echeverria turbulente Stunden im Bundestag. Der SPD-Politiker, der als heimischer Abgeordneter unter anderem die Städte Herdecke und Wetter in Berlin vertritt, teilt auf Anfrage mit: „In den vergangenen Monaten sind verschiedene wichtige Projekte an der Blockade der FDP gescheitert. Es war weder möglich, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten noch die Rahmenbedingungen für unsere Industrie und Wirtschaft zu verbessern.“

Neue Eskalationsstufe

Zum Streit mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP meint Echeverria, dass der Mittwoch in dieser Situation eine neue Eskalationsstufe dargestellt habe. „Es geht jetzt darum, dass sich alle Parteien zusammenreißen und einen Haushalt beschließen, der unsere Wirtschaft unterstützt, um so Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Es wäre unverantwortlich, den Haushalt für das kommende Jahr auf nach der Wahl zu vertagen. Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.“

Im neuen Jahr werde es dann darum gehen, ob die Mehrheit in diesem Land entlastet werde oder nicht. „Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und unsere Industrie wettbewerbsfähig machen. Beides war in der Ampel mit der FDP nicht mehrheitsfähig“, so der Bundestagsabgeordnete. „Es gilt daher jetzt, für Mehrheiten zu kämpfen, die sich den Krisen unserer Zeit annehmen.“ Insofern bietet eine vorgezogene Neuwahl für Echeverria die Chance, „um endlich gute Politik für die Menschen in diesem Land zu ermöglichen.“

Dahmen blickt auf Krisen in der Welt

Von den Grünen hat sich auch Dr. Janosch Dahmen zur aktuellen politischen Lage in der Ampelkoalition geäußert. „Wir erleben hier im politischen Berlin gerade außerordentliche Tage in einer wiederum außerordentlich krisenhaften Gesamtlage in der Welt“, schreibt der Bundestagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. „Nicht nur der Krieg in der Ukraine und Nah-Ost, sondern auch die Verantwortung, die nach der Wahlentscheidung in den USA auf Deutschland lastet, ist größer denn je. Leider hat sich Christian Lindner entschieden, dieser Verantwortung nicht gerecht werden zu wollen und die notwendige Zusammenarbeit insbesondere am Zustandekommen eines diesen Krisen angemessenen, verfassungskonformen Haushalts verweigert.“

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Dahmen bedauere das, insbesondere weil von Seiten der SPD und Grünen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch lagen, wie diese Haushaltslücke hätte geschlossen werden können. „Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck waren sich deshalb einig, dass eine weitere verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit Christian Lindner und der FDP so nicht mehr weiter möglich ist – und ich teile diese Einschätzung.“

Weiter handlungsfähig

Der Abgeordnete der Grünen ergänzt, insbesondere mit Blick auf den Ausgang der Wahl in den USA: „Wir sind keine Übergangsregierung, sondern wir stehen weiter handlungsfähig und vollumfänglich zu unserer Verantwortung bis zur Wahl einer neuen Regierung. Für alle notwendigen Entscheidungen, die für unser Land in diesen außerordentlichen Zeiten keinen Aufschub dulden, werden wir im Parlament für die notwendigen Mehrheiten werben.“

Dazu gehöre für den Politiker aus dem EN-Kreis mit Blick auf die Kommunen, dass es zeitnah einen Haushalt braucht, damit die Projektfinanzierungen aus dem Bund, die vor Ort und bei den Trägern in den Städten ankommen, beschlossen werden und „wir Planungssicherheit und Stabilität bieten können. So werde ich mich beispielsweise als gesundheitspolitischer Sprecher dafür einsetzen, dass so wichtige Gesetze wie die Notfallreform noch in dieser Legislatur vom Parlament abgeschlossen werden.“ Insgesamt befinden sich zurzeit noch mehr als fünf gesundheitspolitische Gesetze im parlamentarischen Verfahren. Dazu gehöre auch die gesetzliche Absicherung der Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung für das Jahr 2025.

Appell an CDU/CSU

Dahmen weiter: „Es kommt jetzt darauf an, dass sich alle, insbesondere auch die Union, ihrer Verantwortung für unser Land, Europa und die Ukraine bewusst werden. Jetzt ist keine Zeit, um zu Lasten der Bevölkerung politisch zu taktieren, es braucht jetzt Verantwortung, Verlässlichkeit und vor allem Taten.“ (gerb)