Herdecke. Im oberen Teil der Einkaufsmeile zeichnen sich schlechte Entwicklungen ab. Die Stadtverwaltung strebt einen Mix mit Einzelhandel in der Mehrzahl an.

Ein Frisör muss sein neues Geschäft in der Fußgängerzone nahe der Alten Stiftsstraße räumen, ein paar Meter weiter in den Rathausarkaden können sich aber Dienstleister oder auch die Grünen mit einem Parteibüro ansiedeln. Dabei soll Herdeckes zentrale Einkaufsmeile doch vorrangig Einzelhändlern zur Verfügung stehen. Angesichts der Unstimmigkeiten, was die dortige Nutzung von Immobilien anbetrifft, hat die SPD die Stadtverwaltung um eine klärende Stellungnahme gebeten. So lasse sich eine Versachlichung und Transparenz herstellen, so die Sozialdemokraten.

Sonderregelung für Arkaden seit 2017

Daniel Matißik erläuterte nun im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus die Zusammenhänge. Der Leiter des Bau- und Planungsamtes verwies immer wieder auf geltende Beschlüsse sowie eine unterschiedliche Ausgangslage. Denn in den Rathausarkaden gilt seit 2017 im dafür festgelegten Bebauungsplan eine besondere Regelung für die Nutzungen im Erdgeschoss der Ladenlokale. Demnach können dort außer Einzelhandel zum Beispiel auch Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Gaststätten, Hotels, Bildungseinrichtungen, Begegnungsstätten und „nicht störende Gewerbebetriebe“ im Einzelfall zugelassen werden.

Prüfung läuft

Bezüglich einiger Ladenlokale in den Rathausarkaden stehe die Stadt in Kontakt mit den Beteiligten und einem Verwalter. Auch in diesen Gesprächen gehe es um Erlaubnisfragen. Laut Mitteilung aus der Pressestelle habe die Verwaltung nach einer ersten Einschätzung die angefragten Nutzungen für zulässig erklärt. „Die Prüfungen sind aber noch nicht abgeschlossen“, sagte Matißik nun in Richtung der Fraktionen. Eine endgültige und rechtssichere Entscheidung stehe noch aus, hieß es an anderer Stelle. Generell gehören solche Einzelfallanträge und Genehmigungen zum laufenden Geschäft der Verwaltung, sofern der zuständige Ausschuss oder Rat nicht Grundsätzliches beschließen müsse.

Grünen-Büro wie Dienstleister

Der Bauamtsleiter sprach auch konkret die vieldiskutierte Absicht der Grünen an, das Parteibüro in die Hauptstraße 39c in den Arkaden zu verlegen. Aus seiner Sicht handele es sich dabei „um kein störendes Gewerbe“. Wobei Nico Fischer (Die Partei) diese Definition als „politische Frage“ wertete. Matißik wiederum verglich den Sachverhalt mit der Ansiedlung von Dienstleistern, die seien seit 2017 und einer gesonderten Regelung speziell unterhalb des Rathauses auch zulässig. Insgesamt wolle die Stadt Herdecke aber das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Blick behalten. Das bedeutet: Der Einzelhandel soll die Fußgängerzone dominieren. Oder anders: Ausnahmen sollen nicht zur Regel werden.

Wie berichtet, gehe es der Verwaltung nach entsprechenden Beschlüssen der Politik „aus städtebaulichen Gründen“ um einen gesunden Mix mit Handel, Dienstleistung und Gastronomie in einem lebendigen Zentrum. Abweichungen sehe der Bebauungsplan ausdrücklich vor, dabei komme es auf Art und Umfang sowie die Verhältnismäßigkeit an. Die Gleichbehandlung sei aus der Sicht von Matißik wichtig, stoße in der Fußgängerzone aber hier und da an Grenzen. „Der Spielraum ist mitunter eingegrenzt, wenn sich an einer Passage nur noch 50 Prozent Einzelhandel befindet. Dann können wir dort keine Ausnahmen zulassen.“

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Unterdessen hat die Lokalredaktion Neuigkeiten zur Anmietung in den Arkaden erfahren. Für das Ladenlokal Hauptstraße 41a hatte ein erster Anlauf mit einem interessierten Betrieb kürzlich nicht geklappt. Dort könnte sich demnächst das Zweitbüro von Voeste Bestattungen OHG befinden. Die Firma aus Hagen wolle diese Niederlassung gegebenenfalls als Ausstellungsfläche nutzen, dort soll es aber keine Aufbahrung oder ähnliches geben. Zudem wird Franziska Manne an der Hauptstraße 39 nun doch keinen „Concept Store“ eröffnen. Angesichts dieser und weiterer ungeklärter Fragen scheinen die Rathausarkaden nun doch ein „Sorgenkind“ zu bleiben.