Hagen. Seit 2017 kämpfen Anwohner der Weserstraße in Hagen gegen hohe Sanierungskosten. Demnächst geht es wohl bis vor das Verwaltungsgericht.
Sie kämpfen bis heute. Seit sieben Jahren. Im Oktober 2017 traf der Hagener Rat den Beschluss, dass die Weserstraße im Flussviertel am Ischeland saniert werden soll. Nur auf einer Länge von exakt 115 Metern und nur entlang der Hausnummern 1 bis 12. Die Nachwehen dieser Entscheidung aus dem Jahr 2017 stören nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden in der Straße bis heute enorm. Sie führen demnächst wohl auch bis vor das Verwaltungsgericht. Die Anwohner fühlen sich von der Stadt nicht nur ignoriert, sondern mittlerweile auch verschaukelt.
Es wirkt wirklich wie das, von dem die Anwohner behaupten, dass die Verwaltung es zu ihnen gesagt haben soll: „Wir mussten ja irgendwo anfangen.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist nicht verifizierbar. Kein Beschluss, kein Protokoll deutet auf so etwas hin. Und auch die Stadt hat dies weder in den ersten Berichterstattungen der WP vor sieben Jahren noch heute bestätigt. Vor der Hausnummer 12 sieht man heute das Ende des sanierten Straßenabschnitts. Er geht über in einen Bereich, der fast ebenso aussieht. Für die Anwohner auch optisch ein Beweis, dass es hier gar nicht nötig gewesen wäre, die Straße zu sanieren.
Einige traf es richtig hart
Einige Anwohner traf es knüppeldick. So wie Stefan Schinkel (55). Er wurde mit 39.000 Euro zur Kasse gebeten und hatte doppelt Pech. Sein Haus liegt sowohl am Randweg, der saniert wurde, als auch an der Weserstraße. „Und dann habe ich mich auch noch auf einen Tipp des Bauamtes verlassen, dass ich mit einer Grundstücksteilung die Kosten halbieren könne“, sagt Schinkel. Trotzdem legte man ihm die volle Rechnung auf den Tisch.
„Und dann kam noch hinzu, dass man neue Laternen in der Straße aufgestellt hat. Aber nicht nur auf dem Sanierungsabschnitt, sondern überall. So profitieren jetzt alle in der Straße von einer Baumaßnahme, die nur ein kleiner Teil bezahlt“, sagt Stefan Schinkel, der noch dazu darauf hinweist, dass bekanntlich alle Straßenbaumaßnahmen in NRW ab dem 1. Januar 2018 als beitragsfrei für die Bürger gelten.
Anwalt vertritt die Anwohner
„Und diese absolut nicht nachvollziehbare Sanierung wurde acht Wochen vorher beschlossen. Und dann erneuert man auch noch die Kanalisation mit, was die Kosten ja besonders getrieben hat. Der ganze Fall und die Kommunikation der Stadt dazu ist eine Katastrophe“, sagt Schinkel. Knapp 180.000 Euro kostete die Sanierung von 115 Metern Straße.
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Neun Anwohner der Straße lassen sich mittlerweile anwaltlich vertreten. Auch dem Juristen geht es mittlerweile wohl an den Geduldsfaden, weil offizielle An- und Rückfragen der Anwohner bei der Stadt seit über einem Jahr unbeantwortet bleiben. „Er hat uns zuletzt geraten, noch dazu eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt einzureichen“, sagt Stefan Schinkel. Das behalte man sich aktuell vor.
„Und dann kam noch hinzu, dass man neue Laternen in der Straße aufgestellt hat. Aber nicht nur auf dem Sanierungsabschnitt, sondern überall. So profitieren jetzt alle in der Straße von einer Baumaßnahme, die nur ein kleiner Teil bezahlt.“
Stadt äußert sich zur Lage
„Die Aussage, dass die Anwohner nichts gehört haben, ist nicht korrekt“, erklärt Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen. „Seitdem die Erneuerung der Weserstraße beschlossen wurde, gab es diverse Eingaben in dieser Sache. Im Prinzip wurden seitens der Anlieger alle zur Verfügung stehenden Wege und Mittel genutzt, um sich gegen die Durchführung der Maßnahme bzw. gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu wehren.“
Die Bezirksregierung Arnsberg habe nach entsprechender Eingabe an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bereits im Oktober 2019 festgestellt, dass hier kein Rechtsverstoß der Stadt Hagen vorliege, so Kaub weiter.
Intensive Beschäftigung mit Vorgang
Zudem hätten sich Anwohner an den Ausschuss für Bürgerbeteiligungen und Bürgeranregungen der Stadt gewendet, der sich mit dieser Angelegenheit eingehend befasst habe, einen Ortstermin durchgeführt habe und sich in der Beratung sehr intensiv mit der entsprechenden Vorlage der Verwaltung und den ergänzenden Ausführungen der zuständigen Mitarbeitenden auseinandergesetzt habe, so Kaub.
Weiterhin seien Anwohner bei der Sommertour des Oberbürgermeisters 2023 zweimal vorstellig geworden und hätten Informationsmappen über den bisherigen Verlauf der Straßenbaumaßnahme übergeben. „Die Anwohner wurden darauf aufmerksam gemacht, dass der Oberbürgermeister sich nicht in ein laufendes Verfahren einbringen kann und diese abwarten müssen, bis sie die Bescheide erhalten haben. Hiergegen könnten dann Einwände geltend gemacht bzw. Rechtsmittel in Anspruch genommen werden“, erklärt Stadtsprecher Kaub.
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Inzwischen seien alle Bescheide in dieser Angelegenheit versandt und es seien zum Teil Widersprüche eingelegt worden. Noch detailliertere Informationen könnte die Stadt geben, wenn die Fachabteilungen nach der Weihnachtspause wieder besetzt seien.