Hagen. Auch nach dem Schul-Plan: Politik und Bürger erwarten, enger in die Planungen des „Block-1-“-Areals in Hagen-Wehringhausen eingebunden zu werden.
Die Hagener Politik fordert bei der Planungsverwaltung ein, die künftige Entwicklung des „Block-1“-Areals in Wehringhausen in einem deutlich transparenteren Verfahren voranzutreiben. „Wir müssen auch einmal erklärend unterwegs sein“, machte Ratsherr Jörg Meier (SPD) in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich, dass es inzwischen einen erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung rund um die Planungen und Investitionen in dem Karree gebe. Baudezernent Henning Keune stellte derweil klar, dass aktuell die Stadt am Zuge sei, politische Beschlüsse zur Dimensionierung des dort angedachten Kita- und Schulkomplexes zu fassen, erst dann steige die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) in die Planung ein: „Der jetzt laufende Abriss ist eine wirtschaftliche Entscheidung des Eigentümers und auch sein gutes Recht.“
Schulentwicklungsplan kommt im November
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Friedrich-Wilhelm Geiersbach, kann derweil kaum nachvollziehen, dass nur vier Wochen nach der Abrissentscheidung des Rates bereits im März Neubaupläne für eine neue Schule in der Verwaltung geboren worden sei ohne dass es bis heute eine konkrete Information der Politik gebe: „Der neue Schulentwicklungsplan, mit dem sich erst abschätzen lässt, was künftig in Hagen tatsächlich gebraucht wird, ist erst für November angekündigt. Oder geht es nach dem Aus für die Discounter-Pläne bloß noch darum, der GWG eine Rendite zu sichern, die sich mit Wohnen nicht mehr erzielen lässt?“
Eine städtische Schule zur Miete
In einem internen Beschlussvorschlag für den städtischen Verwaltungsvorstand (liegt der Redaktion vor) ist ergänzt durch erste Handskizzen bereits im Mai von einer zweizügigen Grundschule für 200 Grundschüler und 100 OGS-Kinder die Rede, die dort nach dem Konzept eines Rhythmisierten Ganztages beschult werden sollen.
Insgesamt werden in dem Papier für Gebäude, Turnhalle sowie Verkehrs- und Schulhof Nettoflächen von etwa 2300 Quadratmeter veranschlagt. Finanziell wird seitens der Stadt bei einer angenommenen Laufzeit von 25 Jahren eine jährliche Grundmiete von knapp 300.000 Euro (+1,5 Prozent jährliche Anpassung) angenommen. Die GWG könnte somit mit einer verbindlichen Einnahme von gut 7,5 Millionen Euro kalkulieren.
Die Stadt betont derweil, dass es bislang keinerlei Verhandlungen mit der GWG über den Mietzins gegeben habe. Allerdings geht die Stadt in ihren internen Berechnungen von einer Quadratmetermiete von 10,83 Euro aus, während sie beispielsweise beim Schulzentrum an der Eugen-Richter-Straße, das aktuell an die Freie Evangelische Schule Hagen (FESH) verpachtet ist, lediglich 5 Euro/qm erlöst.
Diese internen Rechenübungen der Stadt wurden einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsvorstandes von der Stadtkanzlei des Oberbürgermeisters mit der Bitte, die Dokumente zu löschen, einkassiert. Die offizielle Begründung: Die GWG habe zunächst die – inzwischen negative – Entscheidung der Bezirksregierung zu den ursprünglichen Discounter-Plänen abwarten wollen.
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Eine These, die seitens der Stadt entschieden ins Reich der Fabel verwiesen wird: „Der Auslöser für unsere Überlegung ist der nachweislich dringend bestehende Bedarf an Schulraum im Primarbereich“, betont Stadtsprecher Michael Kaub. Deshalb habe man im April über einen Vertreter der Schulverwaltung den Kontakt zur GWG gesucht, um grundsätzlich zu prüfen, ob das angedachte Raumkonzept sich zwischen Minerva- und Lange Straße verwirklichen lasse. Dabei verfolge die Stadt das Ziel, im Gegensatz zu den übrigen Schulgebäuden in Wehringhausen als Mieter aufzutreten. „Andere geeignete Flächen stehen uns aktuell nicht zur Verfügung“, weist Kaub darauf hin, dass sich eine städtische Investition mit entsprechender Förderunterstützung durch Landesmittel zeitnah kaum realisieren lasse.
Grüne warnen vor Deal Stadt/GWG
Dennoch stellt SPD-Ratsherr Geiersbach fest: „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn eine Lösung auf den Tisch kommt, bei der vor allem das Rendite-Interesse des Investors in Vordergrund steht.“ Und die Grünen ließen zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls erkennen, dass sie für das weitere Vorgehen eine deutlich offensivere Informationspolitik seitens der Stadt und der GWG erwarten: „Es wird keinen Deal Stadt/GWG geben“, betonte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Hans-Georg Panzer, und erinnerte an die zugesagte offensive Einbindung der Wehringhauser. Wann dies soweit sein wird, konnte Stadtbaurat Keune zuletzt noch nicht benennen.
Die GWG selbst will auf Fragen der Redaktion zur „Block-1“-Thematik nicht antworten. Am kommenden Donnerstag, 19. September, wird sich vor diesem Hintergrund auf Antrag des Initiativkreises Wehringhausen der Petitionsausschuss des NRW-Landtages in Düsseldorf mit den Entwicklungen rund um den „Block 1“ beschäftigen.