Schwelm. Die Schwelmer Politik plant für die neue Struktur von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mit einer Kündigung, die gar nicht vorliegt.

Die Tür der Stadtmarketing GmbH in Schwelm schwingt dieser Tage etwas häufiger auf als sonst. Menschen kommen in die Räume an der Untermauerstraße, um Geschäftsführerin Claudia Lipka und Daniela Weithe, die für die Veranstaltungen zuständig ist, Mut zuzusprechen und den Rücken zu stärken. Hintergrund: In einer Hauruck-Aktion haben sich SPD, CDU, Grüne, BIZ und Linke dazu entschlossen, der Stadtmarketing GmbH jegliche Entscheidungskompetenz zu nehmen. Das Prekäre an der Sache: Die Politik und offenbar auch die Verwaltungsspitze planen bei ihrer Personal- und Kompetenzrochade in Richtung Rathaus fest mit der Kündigung von Geschäftsführerin Claudia Lipka. Doch die hat eine solche noch gar nicht eingereicht.

Zwar hatte sie Ende des vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat mündlich mitgeteilt, das Stadtmarketing Schwelm Ende 2023 verlassen zu wollen, aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die Politik bereits in einem Antrag Pläne ohne die Geschäftsführerin schmiedete, der das Votum des Stadtrats erhielt, lag keine schriftliche Kündigung Lipkas vor. Vertraglich ist die Sache ohnehin so geregelt, dass sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag besitzt, der bis spätestens 30. Juni von einer der beiden Seiten gekündigt werden muss, wenn das Arbeitsverhältnis zum Jahresende auseinander gehen soll. Dass der Aufsichtsrats seine Geschäftsführerin vor die Tür setzt und dafür auch rechtssichere Gründe hat, scheint derzeit ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie denn tatsächlich kündigen wird, schweigt Claudia Lipka.

Stadt in der Bredouille

Gemäß dem Fall, dass sie ihre Entscheidung, die sie Ende vergangenen Jahres kundtat, noch einmal revidiert, bekommen Politik und Verwaltung ein Problem bei der Umsetzung ihres Ratsbeschlusses, laut dem alle Entscheidungsgewalt über Konzeption und Ausrichtung des Stadtmarketings der Stadt Schwelm mit 1,5 Stellen an die neu zu besetzende Wirtschaftsförderung übergehen. Ob dies auch ein Argument im Bewerbungsverfahren gewesen ist, um als attraktiver Arbeitgeber bei potenziellen Kandidaten zu punkten, ist nicht bekannt, würde die Stadtverwaltung aber natürlich bei Zusagen diesbezüglich in die Bredouille bringen.

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Doch wie geht es für Daniela Weithe und Claudia Lipka unabhängig von der Kündigung denn überhaupt bis Ende des Jahres weiter? „Wir spüren einen breiten Rückhalt der Menschen und das motiviert uns, im Sinne der Schwelmerinnen und Schwelmer weiter zu arbeiten“, sagen die beiden Frauen unisono. Gleichzeitig betonen sie allerdings auch, dass der faktische Kompetenzentzug durch den Stadtrat schon wenige Tage nach diesem Beschluss Konsequenzen hat. Denn: „Ich bin als Geschäftsführerin für die GmbH verantwortlich und muss nun gut aufpassen, welche Verpflichtungen ich noch eingehe“, sagt Claudia Lipka. Zum Beispiel läuft der Blumenkübelvertrag für „Schwelm blüht auf“ in diesem Jahr aus. Eine weitere Verlängerung über drei Jahre wird die Geschäftsführerin, die bis auf eine Ausnahme auch in der Corona-Zeit stets positive Jahresabschlüsse vorzuweisen hat, nicht eingehen.