Gevelsberg. Der Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen standen im Mittelpunkt der Maikundgebung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper in Gevelsberg.
Wo sonst Markthändler ihre Waren anbieten, ging es am Sonntagmorgen um Frieden und soziale Sicherheit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall hatten am „Tag der Arbeit” zur Kundgebung in die Gevelsberger Fußgängerzone eingeladen. Der Besuch war sehr überschaubar, die Reden brandaktuell.
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Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper, Clarissa Bader sprach über Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. „Ich wünsche mir, dass Deutschland, Europa, die USA und der Rest der Welt weiterhin versuchen, die diplomatischen Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand zu verstärken und deeskalierende Lösungen finden. Aber: Ich fordere die russische Regierung auch deutlich auf, die Kämpfe sofort zu beenden. Herr Putin, lassen sie endlich die Waffen schweigen, beenden sie diesen schrecklichen Krieg!” Spontan gab es für diese Aussage Beifall für Clarissa Bader.
Schon vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung war es zu spüren: Die Besucher wünschten sich Frieden in der Ukraine und anderswo. Dies drückte auch der Liedermacher Björn Nonnweiler in seinen traditionellen Arbeiter- und Friedensliedern aus. Mit Ständen vertreten war die Volkshochschule. Sie warb für das Projekt „Demokratie leben”. Amnesty International, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen, die SPD mit Landtagskandidatin Ina Blumenthal und die IG Metall selbst waren mit Info-Ständen vertreten. Zwei rote Fahnen wehten auch im Maiwind: eine von der IG Metall, und eine von der DKP.
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Gewerkschaftssekretärin Emel Cetin eröffnete die Kundgebung mit solidarischen Worten in Richtung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die derzeit die Beschäftigten in kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten zu Streiks aufruft. „Euer Kampf ist unser Kampf“, sagte Cetin und betonte: „Eure Arbeit ist für uns als Gesellschaft wichtig!“
Wiedersehen mit Otto König und Wolfgang Lange
IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin Emel Cetin hieß die Besucher willkommen, namentlich den Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi und die erste stellvertretende Bürgermeisterin Anita Schöneberg aus Ennepetal.Es gab auch ein Wiedersehen mit Gevelsbergs Alt-Bürgermeister Dr. Klaus Solmecke, mit dem ehemaligen 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Otto König, und mit dem ehemaligen langjährigen DGB-Kreis-Vorsitzenden Wolfgang Lange, der eine Ikone der heimischen Gewerkschaftsbewegung ist.
Zurück zum Vortrag von Clarissa Bader. Für sie in dieser Krieg „ein Angriff auf alle, die in Frieden und Freiheit leben wollen!“ Der 8. Mai sei eine Verpflichtung für die Gewerkschaften, denn vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der schlimmste Krieg in der Menschheitsgeschichte in Europa. „Deshalb werden wir weiter jede Minute dafür eintreten, dass diese sinnlose Gewalt in der Ukraine endet. Und wir werden allen Opfern helfen, denn wir Gewerkschaften wissen: Solidarität ist stärker als Hass!“ Die Gewerkschaften seien auch immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Bader gestand, persönlich mit Aufrüstung und Waffenlieferung in die Ukraine Probleme zu haben. Es gelte für alle, eine klare Haltung zu zeigen, aber auch inne zu halten, abzuwägen und die Konsequenzen des Handelns zu durchdenken. „Das Geld, das jetzt in die Rüstung gesteckt wird, wird woanders fehlen, im Gesundheitswesen, beim Klimawandel und für Sozialleistungen.“ Die derzeitige politisch bedingte extreme Teuerung könne eine Tarifpolitik alleine nicht ausgleichen. „Darum muss die Politik dafür sorgen, dass die Entlastung jetzt wirklich im Geldbeutel ankommt,“ rief Bader den Menschen zu. Aber auch für die Industrie müsse etwas gemacht werden. „Wir sehen jetzt schon, dass es einige Betriebe aus der Kurve wirft“, ergänzte sie.
Zum Schluss ihres Vortrages ging sie auf die anstehende Landtagswahl ein. „Für uns als Gewerkschaften ist es klar: Wir wollen eine bessere, gerechtere, sozialere und sicherere Zukunft.“ Ohne klare und faire Regeln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führten die Veränderungen schnell zu Wildwuchs und Ausbeutung. Baders Forderung: Die Gesundheitsversorgung müsse in staatliche Hand. Mensch vor Profit sollte generell die Devise sein. Über die sogenannten Querdenker urteilte sie: „Viele der Proteste sind eindeutig von Rechtsradikalen instrumentalisiert und unterwandert.“ Bader warnte auch vor der AfD.