Ennepe-Ruhr. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs kommen mehr Geflüchtete in den Ennepe-Ruhr-Kreis. So steht’s um die Belastung bei Ausländerbehörde und Kommunen.
„Derzeit besteht auch bei der Ausländerbehörde des EN-Kreises ein Rückstau“, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus auf eine Nachfrage der Redaktion. Es ging darum, ob sich der Aufwand für die Behörde durch die Arbeit mit Geflüchteten, die sie betreut, noch bewältigen lässt oder ob sie an ihre Grenzen kommt.
2.029 Personen aus der Ukraine haben sich seit Ausbruch des Krieges beim Ennepe-Ruhr-Kreis gemeldet. 1.899 von ihnen haben einen Aufenthalt erhalten. Zusätzlich zu 3.462 Menschen aus anderen Herkunftsländern – darunter Asylberechtigte, politisch Verfolgte und subsidiär Schutzberechtigte. Türkei, Syrien, Afghanistan und Irak heißen die Hauptherkunftsländer.
Die Bearbeitung der einzelnen Fälle zieht sich seit den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr in die Länge. „Wie andere Ausländerbehörden auch, verzeichnet auch die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises beim Personal eine vergleichsweise hohe Fluktuation“, erklärt die Kreisverwaltung. „Das Nachbesetzen der Stellen ist ebenso zeitaufwendig wie das Einarbeiten der neuen Mitarbeiter.“
Das in Kombination mit den zu betreuenden Ukrainern habe den Rückstau aktuell auf Wartezeiten von mehreren Monaten anwachsen lassen.
Mehraufwand durch Änderung
Dabei bedeute die Registrierung den größten Aufwand für die Ausländerbehörde im Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort. Die Vertriebenen aus der Ukraine werden dem Ennepe-Ruhr-Kreis und seinen Kommunen aktuell von der Bezirksregierung in Arnsberg zugewiesen, reisen aber nach wie vor auch auf privatem Wege ein.
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Seit Juni sorgt eine Änderung für zusätzliche Arbeit in der Ausländerbehörde. Seitdem erhalten Geflüchtete aus der Ukraine die finanzielle Hilfe nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern über das Sozialgesetzbuch. „Die Änderung bedeutet für die Ausländerbehörden Mehrarbeit durch das zusätzliche Ausstellen von sogenannten Fiktionsbescheinigungen“, heißt es dazu aus dem Schwelmer Kreishaus.
Mit einer Fiktionsbescheinigung weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach.
Gevelsberg baut Betreuung aus
Auch das Team der Gevelsberger Stadtverwaltung spricht im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation von Herausforderungen. Zwar bedeute jede Flüchtlingswelle Mehrarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen. Außerdem habe bei der Bewältigung der Aufgaben auf einige Erfahrungswerte aus der Flüchtlingswelle in 2015 zurückgegriffen werden können.
„Jedoch mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zahlreichen neuen gesetzlichen Vorgaben sowie neuen und sich im Verlauf auch veränderten Situationen und Herausforderungen stellen“, so die Stadt Gevelsberg.
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Zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten möchte die Verwaltung eine derzeit offene Sozialarbeiterstelle besetzen, die bereits ausgeschrieben sei, um die zeitlichen Kapazitäten zur Betreuung der Geflüchteten noch weiter auszubauen.
Stadt leistet verschiedene Hilfen
Aktuell leben in Gevelsberg nach Angaben der Stadt etwa 930 geflüchtete Menschen. Hiervon haben 210 die ukrainische Staatsangehörigkeit. Aus der Ukraine sind aber auch Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit geflüchtet, zum Beispiel Tadschiken oder Tschetschenen. In Gevelsberg leben Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, vorrangig aus Syrien, Afghanistan, Nigeria, Irak und Iran, aber auch aus diversen anderen Ländern.
Stadt Schwelm
Die Redaktion hat auch die Stadt Schwelm nach der zusätzlichen Belastung ihrer Verwaltung durch die Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine gefragt. Die Stadt hat eine Antwort darauf auch zugesichert. Die Personen, die in dieser Sache Auskunft geben können, sind aber derzeit im Urlaub. Die Antwort wird daher nachgeholt.
Das Team der Stadtverwaltung betreue Menschen nicht nur hinsichtlich finanzieller Leistungen, sondern insbesondere auch bei der Krankenversorgung, der Sicherstellung der Unterkunft, der Beratung bei Angelegenheiten mit anderen Behörden wie der Ausländerbehörde und vielen weiteren Angelegenheiten.
Zudem unterstütze es den Integrationsprozess unter anderem durch Informationen und unbürokratische Beratung in allen Bereichen des täglichen Lebens, die Vermittlung von Kontakten zu Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, Sprachkursträgern, Ausländerbehörden, Beratungsdiensten, Vereinen und dergleichen oder auch die Seiteneinsteigerberatung für Schulkinder in Gevelsberg, um ein paar Beispiele zu nennen.
Andere Situation in Ennepetal
In Ennepetal meldet die Stadtverwaltung hingegen eine entspannte Lage. Hier werden nach Angaben aus dem Rathaus aktuell 255 ukrainische Geflüchtete betreut.
„Die Behelfsunterkünfte in Ennepetal haben wir vor einiger Zeit schließen können“, erklärt Hans-Günther Adrian, Sprecher der Stadtverwaltung. Circa 80 Prozent der Arbeit bestehe aktuell darin, angemessene Wohnungen für die Geflüchteten zu finden und zu vermitteln. Auch helfe die Stadt dabei, dass geflüchtete Kinder beschult werden können, und suche nach Sprach- und Integrationsprojekten.
Seit acht Wochen seien aber keine Personen aus der Ukraine mehr zugewiesen worden. Neun Personen seien seit dem 30. Mai auf privaten Wege nach Ennepetal gekommen.