Balve. Balver Rat uneins über Grundsteuer B: Verwaltungsvorschlag sieht Erhöhung vor, SPD und UWG suchen Kompromisse.
Soll alles bleiben, wie es ist, der Vorschlag der Verwaltung angenommen werden oder gibt es einen Mittelweg als Kompromiss? Um die Frage, wie sich die Grundsteuer B in Balve für private Grundstücke entwickelt, ging es hauptsächlich in der letzten Ratssitzung im Jahr 2024 am Mittwochnachmittag im Rathaus.
Die drei Ratsfraktionen hatten drei verschiedene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Verwaltung ihrerseits hatte schon im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche angedeutet, in welche Richtung es ihrer Meinung nach gehen soll. Und dass die Mehrheitsfraktion CDU auch im Ausschuss schon diesem Vorschlag zustimmte, gab dann doch eine Richtung vor, wie sich die finale Abstimmung entwickeln sollte.
Hebesatz aktuell bei 675 Punkten
Aktuell liegt der Hebesatz bei 675 Punkten. Die Verwaltung hatte angeregt, diesen auf 950 Punkte zu erhöhen. Hintergrund ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor allem Berechnungsgrundlagen für ältere Häuser und Grundstücke als nichtig erklärte. Bei neuen Maßstäben müsse die Stadt Balve mit weniger Einnahmen durch die Grundsteuer B rechnen, argumentiert das Rathaus.
„Wir müssen garantieren, dass das Aufkommen genauso hoch bleibt wie vor der Reform.“
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CDU-Fraktionschef Alexander Schulte sah das genauso in seiner Haushaltsrede: „Wir müssen garantieren, dass das Aufkommen genauso hoch bleibt wie vor der Reform.“ Die angepeilte Erhöhung sah er deshalb als „verantwortungsvolle Politik, keine Augenwischerei“. Im nächsten Jahr könne man die Höhe ja wieder überprüfen.
Minus von 800.000 Euro errechnet
Die Stadt hat errechnet, dass eine teilweise Neuberechnung der Grundsteuer B ein Minus an Einnahmen von 800.000 Euro ausmachen könne, zwei Millionen statt 2,8 Millionen Euro im Jahr. Für die CDU lautet das Zauberwort Aufkommensneutralität. „Wie man das Defizit wissentlich in Kauf nehmen kann, ist uns ein Rätsel“, sagte Schulte weiter, mit Blick auf die beiden anderen Fraktionen im Stadtrat gerichtet.
„Der Einnahmeverlust ist für die Stadt tragbar.“
Denn die SPD hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 675 Punkten zu belassen. Angesichts des finanziellen Polsters in der Ausgleichsrücklage, durch unerwartet gute Gewerbesteuereinnahmen, sei das vertretbar, argumentierte Fraktionsvorsitzender Cay Schmidt. „Der Einnahmeverlust ist für die Stadt tragbar.“
Verhältnismäßig komfortabel aufgestellt
Haushaltssicherung drohe mit dem beibehaltenen Hebesatz keineswegs, wie es die Verwaltung oder die CDU befürchte. Balve sei vor allem durch die Übertragung des Kanalnetzes an den Ruhrverband finanziell verhältnismäßig komfortabel aufgestellt.
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Uneinigkeit besteht in der Politik allerdings, wie man damit umgeht. Befürworter der Grundsteuererhöhung verweisen darauf, dass die laufenden Geschäfte möglichst ausgeglichen sein sollen. Und im Haushalt für 2025 hat der neue Kämmerer Ralf Runte nach letzten Berechnungen ein Minus von etwas mehr als 600.000 Euro prognostiziert.
Kompromissvorschlag der UWG
Die UWG hatte den Mittelweg gewählt, einen Kompromissvorschlag. Im Prinzip, so legte der Fraktionschef Lorenz Schnadt dar, peile man wie auch die CDU Aufkommensneutralität an. Da bei der neuen Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer B aber noch keine Rechtssicherheit herrsche und Klagen drohen, könne man doch das mutmaßlich anfallende Defizit erstmal zwischen Stadt und Bürger aufteilen.
„Wir schlagen deshalb einen Hebesatz von 800 vor.“
„Wir schlagen deshalb einen Hebesatz von 800 vor.“ Das bewahre die Stadt einerseits vor der Haushaltssicherung, gebe ihr aber gleichzeitig Luft, langfristige Projekte weiter anzugehen wie das Stadtentwicklungskonzept.
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SPD zieht Antrag nach Reden zurück
Nach den Haushaltsreden sah die SPD keine Chance mehr für ihren Vorschlag und zog ihn zurück. „Aber nicht in der Sache“, wie Cay Schmidt betonte. Die CDU-Mehrheit sowie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Heinrich Stüeken und Thomas Vogtmann trugen den Verwaltungsvorschlag der Erhöhung auf 950 Punkte mit, die Gegenstimmen von UWG und SPD konnten da wenig ausrichten.
Einig waren sich die Fraktionen zuvor allerdings in ihren Feststellungen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen viel zu dürftig sei für die Fülle an Aufgaben, die sie erfüllen müssen.
Je nach politischer Farbe gingen die Redner Bund, Land oder den Märkischen Kreis an. Letzterer schröpfe die Kommunen vor allem mit der differenzierten Kreisumlage unverhältnismäßig, so Lorenz Schnadt. Das nur unwesentlich größere Altena komme mit dem eigenen Jugendamt günstiger weg als Balve, wo der MK die Aufgabe übernimmt. „Die Leistungen, die uns der Kreis bietet, sind einfach zu teuer“, kritisierte der UWG-Fraktionschef.
Wahlkampf eingeläutet
Im Balver Haushalt stößt ihm erneut das Helfergeld auf. Das sei schließlich der Hebel, um die allesamt in CDU-Hand befindlichen Ortsvorsteherposten besser dastehen zu lassen. Ohne Zweifel: die letzte Ratssitzung 2024 hat schon den Wahlkampf für Bundestags- und Kommunalwahl 2025 eingeläutet, auch wenn letztere erst im Herbst ansteht.
SPD-Fraktionschef Cay Schmidt wiederum prangerte den „Stillstand“ unter der schwarz-grünen NRW-Landesregierung an, der Kommunen finanziell ausbluten lasse und nun auch noch die Axt an Sozialleistungen anlege.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte wiederum hatte zum Abschluss seiner Haushaltsrede Anspruch und Ziel seiner Partei unterstrichen, auch nach der Kommunalwahl wieder erster Ansprechpartner für die Balver Bürger und die mit Abstand größte politische Fraktion im Rat sein zu wollen.