Balve. Politik sieht Bedingungen für Anlagen oberhalb von Balve-Leveringhausen nicht erfüllt. Der Märkische Kreis widerspricht der Stadt.
Die Windkraft erhitzt weiter die Gemüter der Balver Politik. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau befassten sich die Mitglieder mit den geplanten Anlagen oberhalb von Leveringhausen. Balve soll bekanntlich zum Zentrum für Windkraft im Märkischen Kreis werden.
246 Meter hoch
Die zu errichtenden Modelle Enercon E-160 EP5 E3 haben eine Nabenhöhe von 166,60 Meter und eine Gesamthöhe von 246,60 Metern. Die Nennleistung jeder Anlage beträgt 5,56 Megawatt.
In ihrer Gesamtheit bilden die Anlagen einen Windpark und sind im Flächennutzungsplan der Stadt Balve als Fläche für den Wald dargestellt. Die geplanten Anlagen seien ihrem Standort nach zu unterteilen in Windenergieanlagen, die innerhalb und solche, die außerhalb der durch die Bezirksregierung Arnsberg festgelegten Windenergieberereiche liegen.
Beschluss bereits im März
Diese Unterscheidung sei wichtig, da Windenergieanlagen innerhalb der Bereiche grundsätzlich zulässig seien, außerhalb dieser könne die zuständige Gemeinde das Einvernehmen planungsrechtlich versagen. Bereits im März hatte der Rat der Stadt Balve einen Grundsatzbeschluss gefasst: Im Übergangszeitraum würde nur für Anlagen innerhalb der Bereiche grünes Licht erteilt.
Klimaschutzpreis wird vergeben
Auch in diesem Jahr lobt die Stadt Balve zusammen mit der Westenergie den mit insgesamt 1000 Euro dotierten Klimaschutzpreis aus.
Für kreative Initiativen können 3 Preisträger (1. Platz 500 Euro, 2. Platz 300 Euro, 3. Platz 200 Euro) ausgezeichnet werden.
Zur Teilnahme eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Unternehmen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Maßnahmen innerhalb der Stadt Balve bereits umgesetzt worden sind und der Allgemeinheit zugutekommen.
Bei der Auswahl der Projekte sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Preiswürdig sind unter anderem Anregungen zur Vermeidung von Verpackungsmüll, Artenschutz-Projekte sowie innovative technische Vorhaben.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 15. September unter www.klimaschutzpreis.westenergie.de/bewerbungsformular einreichen.
Über die Vergabe des Klimaschutzpreises entscheidet eine Jury, bestehend aus einem Mitarbeiter der Westenergie sowie drei Mitgliedern des Ausschusses Umwelt, Stadtentwicklung und Bau.
Weitere Informationen über die Teilnahmebedingungen können unter www.balve.de sowie unter www.westeneregie.de/klimaschutzpreis eingesehen werden.
Darüber hinaus ist neben dem Planungsrecht auch die ausreichende Erschließung zu prüfen. Das heißt, die wegemäßige Erschließung und die Löschwasserversorgung seien zu prüfen. Bei den Anlagen oberhalb Leveringhausens betrifft das aktuell sechs Anlagen. Bei diesen vertritt der Ausschuss die Meinung, dass die Erschließung nicht gesichert sei. Fachbereichsleiter Sven Rothauge: „Wir sagen nein. Auch wenn der Märkische Kreis das anders sieht. Denn die Frage ist ja, wofür die Wege erschlossen sind? Für Traktoren vielleicht, aber nicht für den Transport von Windkraftflügeln.“
Symbolpolitik
Der Unmut resultiert aus einem Beschluss der Stadt aus der Vergangenheit. Den hatte der Märkische Kreis seinerzeit kassiert.
„Wenn der Kreis unsere Entscheidung kassiert, muss dieser aber auch gewährleisten, dass zum Beispiel Löschwasser vorhanden ist.“
An dieser Stelle lässt UWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt durchblicken: „Natürlich machen wir hier Symbolpolitik.“ Denn ein nicht gegebenes Einvernehmen der Balver Politik kann die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde der Baugenehmigungsbehörde ersetzen. Schnadt: „Die Verwaltung kann das abräumen, das ist die Reihenfolge.“
Dass es trotzdem richtig sei, dass die Stadt ihr Einvernehmen versage, wenn sie Zweifel habe, begründet Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU): „Wenn der Kreis unsere Entscheidung kassiert, muss dieser aber auch gewährleisten, dass zum Beispiel Löschwasser vorhanden ist.“
Bürger mitnehmen
Heinrich Stüken (fraktionslos) brachte die Öffentlichkeit ins Spiel. „Wir müssen den Bürger mitnehmen. Der darf nicht denken, wir sind gegen Windkraft. Aber er muss sagen: Die Räder drehen sich für mich.“ Als Anreiz für die Akzeptanz der Bürger brachte er die Idee ins Spiel, die Einspeisungserlöse direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen zu lassen, zum Beispiel durch eine kostenlose Kita.
Einigkeit herrschte, dass das Thema erneuerbare Energien mit Fingerspitzengefühl zu behandeln sei. Bereits in der Ausschusssitzung im März dieses Jahres hatte Mathias Jedowski (CDU) gefordert: „Niemand von uns ist gegen erneuerbare Energien, aber wir müssen Maß und Mitte finden.“ Damals ging es darum, dass sich die Balver Fraktionen beim Thema Windkraft im Kreisvergleich ungerecht behandelt fühlen. Denn: Sieben Prozent des Stadtgebietes könnten nach dem Regionalplan Windkraftvorrangzonen werden.
Einstimmig votiert der Ausschuss schließlich für das von der Stadt vorgeschlagene Vorgehen: Das Einvernehmen für sechs der neun Windenergieanlagen oberhalb Leveringhausens wird aufgrund der fehlenden wegemäßigen Erschließung und der nicht gesicherten Löschwasserversorgung versagt. Spannend bleibt, ob der Kreis sich auch über diesen Beschluss hinwegsetzen wird.