Menden. Ein NABU-Gutachten besagt, dass der gesamte Plan zum Bundesstraßen- und Autobahnbau angreifbar ist. Die Gegner fordern jetzt ein Moratorium.

Die laufenden Planungen zum Bau der A46sieben mit einer Landstraße durch durch Menden könnten rechtssicher gestoppt werden: Das meint Stefan Neuhaus von der Gruppeninitiative gegen den Weiterbau der Autobahn (GigA46). Neuhaus führt an, dass ein Rechtsgutachten des Naturschutzbundes NABU ergeben habe: Der gesamte Bundesverkehrswegeplan von 2016 mitsamt der A 46 darin sei „nach heutigen Standards nicht ausreichend auf seine Vereinbarkeit mit Klima- oder Flächenschutzzielen überprüft worden“. Das betreffe insbesondere die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.

Planungs- und Baupause bis zur Überprüfung gefordert

Neuhaus sieht damit Argumente der Bau-Befürworter pulverisiert, wonach die Autobahn im Bundesverkehrswegeplan stehe und daher auch gebaut werden müsse. „Das ist nun widerlegt.“ Es sei immerhin der Bundesumweltamt gewesen, das den Bundesverkehrswegeplan damals kritisierte, weil er elf von zwölf Umweltzielen nicht erfülle. Aus Sicht des NABU werde laut Neuhaus „mit dem aktuellen Plan ein klima- und naturfeindlicher Status betoniert“. Durch ein Autobahn-Moratorium, also ein zeitweises Aussetzen weiterer Bauvorhaben, könne die Zeit für die notwendigen Anpassungen des Verkehrsplans gewonnen werden. Neuhaus: „Da rechtlich keine Hindernisse bestehen, sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Planungs- und Baupause einzuleiten.“