Kreis Olpe. Die Olper Grünen standen vor Gericht. Grund war eine Klage der BI Gegenwind. Anlass: Die Flyer zur Kommunalwahl. Nun gibt es „neue“ Flyer.
Im vergangenen Jahr standen die Olper Grünen vor Gericht. Grund war eine Klage der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“. Der Ortsverband hatte nämlich im Zuge des Wahlkampfes für ihre Kommunalwahl-Flyer Bilder der BI-Plakate verwendet, die an mehreren Durchgangsstraßen stehen. Die BI wehrte sich dagegen, sprach von unrechtmäßigem Gebrauch. Das Endergebnis: Die Grünen bekamen recht. Jetzt steht der Bundestagswahlkampf vor der Tür – und der Ortsverband hat seinen neuen Flyer schon fertig – wieder mit Bildern der Plakate der Bürgerinitiative. „Mit dem neuen Flyer setzen wir vielleicht einen kleinen Stachel“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Hans Jürgen Nenne bei einer Zoom-Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. „Wir freuen uns darauf, diesen in Kürze zu verteilen.“
Kehrtwende im November
Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl hatten die Grünen, Ortsverband Olpe, für ihre Flyer Bilder der Plakate der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“ genutzt. Allerdings in einem anderen Kontext. Während die Bürgerinitiative mit Slogans wie „Windräder erzeugen gefährlichen Infraschall“ auf sich aufmerksam machte, stellten die Grünen ihre Position mit Aussagen wie „Das ist falsch“ gegenüber. Bei dem Rechtsstreit im Herbst des vergangenen Jahres (unsere Zeitung berichtete) ging es nicht um die Inhalte. Die Bürgerinitiative wehrte sich gegen den unrechtmäßigen Gebrauch ihrer Plakate, sprach von „Werken des Grafikdesigns“. Zunächst hatte die Bürgerinitiative auch recht bekommen, erwirkte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Bochum. Dann wieder die Kehrtwende: In einer mündlichen Verhandlung Anfang November entschied das Gericht anders, die einstweilige Verfügung wurde zurückgenommen. „Wir sind uns da veräppelt vorgekommen“, sagt Holger Thamm, Ortsverbandskassierer, mit Blick auf die Vorwürfe der Bürgerinitiative. „Das war schwer zu glauben, dass das ernst gemeint war.“
Das Verfahren ist abgeschlossen, das Gericht sieht die Vorwürfe als unberechtigt an, hat Versäumnisse eingeräumt, und die Bürgerinitiative hat keinen Widerspruch eingelegt. „Uns stellt sich die Frage, ob die Bürgerinitiative wirklich ihre Werke schützen wollte oder ob doch eher versucht worden ist, unsere politischen Aktivitäten gegen ihre Thesen zu stören“, sagt Holger Thamm. Ganz im Sinne von „jetzt erst recht“ haben die Grünen ihren „neuen“ Flyer gestaltet – mit Bildern der Plakate der BI Gegenwind und einem Button „Mündlich verhandelt und für Recht erkannt“.
Schnellerer Ausbau notwendig
Damit ist die Forderung der Grünen ganz klar: Sie setzen sich für den Windkraftausbau im Stadtgebiet Olpe ein. Ihre Argumentation: Bis 2030 sollen Erneuerbare Energien bereits 65 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland ausmachen. 2019 waren es in NRW aber gerade einmal 16,2 Prozent. Dabei dürfe der aktuell ausliegende Regionalplan keine Verhinderungsplanung sein. Heißt: Auf die Neuaufstellung von Konzentrationsflächen soll laut der Grünen verzichtet werden, um „die bestmöglichen Windkraftstandorte realisieren zu können“. „Ein schnellerer Ausbau ist absolut notwendig“, betont auch Beisitzerin Katrin Schröder. „Wir müssen einen Gang zulegen. Die Notwendigkeit zum Bau von Windkraftanlagen steigt.“
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