Wenden. Wendener Verwaltung scheitert mit Versuch, die Beschlüsse aufzuheben. Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Zahl der Vorlagen, die die Wendener Verwaltung den Kommunalpolitikern in all den Jahren auf den Tisch gelegt hat, ist gewaltig. Der Tagesordnungspunkt 3 in der Ratssitzung am Mittwochabend in der Aula der Gesamtschule dürfte aber als einer der ungewöhnlichsten und abstrusesten in die Geschichte eingehen. Allen Ernstes hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die sechs Beschlüsse zum Neubau des Schwimmbades an der Gesamtschule wieder aufzuheben.
Zur Erinnerung: Es ist gerade sechs Wochen her, dass SPD, UWG und Grüne mit ihren 19 Stimmen gegen die CDU und Bürgermeister Bernd Clemens mit insgesamt 17 Stimmen in der Ratssitzung am 3. Februar den Neubau beschlossen haben. Damit war das neue Schwimmbad in trockenen Tüchern, wenngleich es Verwaltung und CDU nicht passte. Eigentlich eine eindeutige mehrheitliche demokratische Entscheidung. So gab es denn auch Kopfschütteln bei den Mitgliedern von SPD, UWG und Grüne über diesen Vorstoß aus dem Rathaus, den Beschluss auf einmal wieder auszuhebeln.
Erneute Vorlage
Offenbar wollte die Verwaltung, die eine Generalsanierung des Bades favorisiert, mit aller Macht den Neubau verhindern. „Mit der erneuten Vorlage dieses wichtigen Themas an den Gemeinderat will die Verwaltung, neben der Darstellung einiger wichtiger Punkte, auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die entscheidungsrelevanten Punkte aus der Politik zur Kenntnis zu nehmen“, hieß es in der Sitzungsvorlage. Ein juristischer Vorstoß, den Beschluss vom 3. Februar zu kippen, war offenbar nicht von Erfolg gekrönt.
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Hintergrund: SPD, UWG und Grüne stellten den gemeinsamen Antrag in der Haushaltsberatung, der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung. Aufgrund der Verknüpfung mit dem Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2021 dürfte der Beschluss für den Neubau des Schwimmbades nach Auskunft der Kommunalaufsicht rechtmäßig sein, so die Verwaltung. Weiter hieß es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung: „Durch die Aufnahme des Themas als einzelner Punkt auf die Tagesordnung wird hiermit auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit gegeben, die Diskussion zu verfolgen.“
Keine Frage: Dieser Vorstoß aus dem Rathaus war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach verhinderte dann zu Beginn der Ratssitzung, dass die Wellen erneut hochschlugen beim Thema Schwimmbad. Er beantragte für die Union, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Beschluss vom 3. Februar sei juristisch geprüft worden. Die Vorgehensweise sei ungewöhnlich, aber nicht zu beanstanden. Es gebe keine „gravierend neuen Erkenntnisse“.
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SPD, UWG und Grüne hätten in Gesprächen signalisiert, an dem Beschluss festzuhalten, so Martin Solbach. Zwar habe die Union vor ihrer Entscheidung für eine Sanierung oder einen Neubau erst noch weitere Prüfungen abwarten wollen, doch brachte es der CDU-Fraktionschef auf den Punkt: „Es entspricht nicht den Regeln unseres Demokratieverständnisses, eine Abstimmung so oft zu wiederholen, bis sie einem passt.“ Einstimmig beschloss dann der Rat, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Arbeitskreis wird gebildet
Bei den Fragen von Ratsmitgliedern wollte Robert Dornseifer (SPD) wissen, wann denn der am 3. Februar beschlossene Arbeitskreis Schwimmbad gebildet würde und wann die erste Sitzung sei. Man habe erst die heutige Ratssitzung abwarten wollen, antwortete Markus Hohmann, allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters. Man werde jetzt auf die Fraktionen zugehen, um den Arbeitskreis zu bilden.
Am Ende der Ratssitzung ging Helmut Fleischer, Sprecher der Anlieger des Peter-Dassis-Ringes, die sich gegen ein neues Bad an der Gesamtschule wehren, ans Mikro: „Für uns ist und bleibt es unverständlich, dass ehrlich gemeinte Fragen von SPD, UWG und Grünen nicht beantwortet werden. Ist das wirklich in Stein gemeißelt? Haben wir als Bürger keine Möglichkeit mehr, adäquate Antworten zu bekommen?“
Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Ludger Wurm, der die Ratssitzung für den krankheitsbedingt fehlenden Bürgermeister Bernd Clemens leitete, äußerte Verständnis für die Fragen der Anwohner. Der Rat sei aber am 13. September 2020 gewählt worden und treffe als Souverän Entscheidungen, betonte Wurm: „Als Bürger haben Sie aber selbstverständlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.“