Menden. Polizei und Ordnungsamt in Menden wollten gemeinsam Streife gehen. So wurde es im Wahlkampf 2020 vorgestellt. Das Modell hielt nur kurz. Und nun?
Die im Bürgermeisterwahlkampf 2020 mit dem CDU-Kandidaten Sebastian Arlt vorgestellte Ordnungspartnerschaft aus Polizei und Ordnungsamt ist 2020 nach nur wenigen Wochen „ruhend gestellt worden“. Dabei soll es aber nicht bleiben. Bürgermeister Roland Schröder kündigt an, dass er die Kooperation für die Innenstadt wieder aufnehmen will. Auch die Polizei hält das Modell grundsätzlich für gut.
Den Vorwurf einer Wahlkampagne wiesen damals alle Seiten zurück, als CDU-Kandidat Sebastian Arlt (selbst gar nicht anwesend) im September 2020 in seinem Amt als zuständiger Dezernent in der Stadtverwaltung mit der Ordnungspartnerschaft warb. Tatsächlich entsprach die Ordnungspartnerschaft zumindest im Ansatz den Forderungen, die auch von der politischen Konkurrenz kamen. Die SPD hatte sich damals eine Stadtpolizei, einen beim Ordnungsamt angesiedelten Streifendienst, gewünscht.
+++ Kein Wahlkampf?: Wie die Ordnungspartnerschaft vorgestellt wurde +++
Partnerschaft in Menden Ende 2020 zunächst ruhendgestellt
„Am Anfang lief das gut“, sagt Polizei-Wachleiter Friedhelm Reinwald. Ordnungsamt und Polizei seien gemeinsam unterwegs gewesen. Das ging aber nur einige Wochen. „Die Partnerschaft ist ruhendgestellt worden“, erklärt Reinwald. „Das Ordnungsamt musste wegen Corona seine Kräfte anders einsetzen.“ In der Tat verschärfte sich einen guten Monat nach der Kommunalwahl 2020 die Corona-Situation deutlich. Das Ordnungsamt musste ab dem Spätherbst erneut Geschäftsschließungen überwachen, war mit der Überwachung der Corona-Schutzverordnung über die Kapazitäten hinaus ausgelastet.
Die Streifen erstatteten in der Zeit fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen, dazu 46 Verwarngelder an Radfahrer. Reinwald zeigt sich aus Polizeisicht zufrieden mit der Kooperation. Er könne sich sehr gut vorstellen, die Partnerschaft wieder aufzunehmen.
Bürgermeister Roland Schröder: Wie er die Partnerschaft neu aufbauen will
Das bekräftigt auch Bürgermeister Roland Schröder (parteilos), der mittlerweile selbst innerhalb der Stadtverwaltung der zuständige Ordnungsdezernent ist. „Mir ist das wirklich eine Herzensangelegenheit“, sagt Schröder.
Er kündigt an, die Ordnungspartnerschaft neu aufbauen zu wollen. „Wir haben einen engen Draht zur Polizei“, sagt Schröder. Auch das Konzept sei gut. Und ohnehin solle das in der Stadt aber ebenfalls wieder sichtbarer werden. Aktuell bremse gerade noch die Neuaufstellung des Ordnungsamtes den Prozess etwas aus. Gefühlte Sicherheit war immer wieder Thema.
Zwei Leitungspositionen im Ordnungsamt zunächst unbesetzt
Schröder kündigt an, ohne aktuell Namen zu nennen, dass die Abteilungsleitung im Fachbereich Ordnung zum 1. März neu besetzt werde. Auch die etwas rangniedriger angesiedelte Teamleitung soll schnell neu besetzt werden. Beide Stellen waren frei geworden. Fachbereichsleiterin Bettina Renfordt übernahm eine neue Stabsstelle innerhalb der Stadtverwaltung.
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„Wir werden das Thema mit neuen Köpfen wieder aufnehmen“, betont Roland Schröder. Auch Friedhelm Reinwald setzt auf die Neuaufstellung beim Ordnungsamt. Aus der Politik war nun auch von der CDU der Ruf nach mehr Sicherheit und Ordnung im Innenstadtbereich gekommen.