Menden. Gibt es an Silvester 2021 ein Böllerverbot und Feuerwerksverbot in der Innenstadt in Menden? Was Ordnungsamt und Politik jetzt tun wollen.

Vielleicht gerade noch rechtzeitig vor Silvester hat die Mendener Stadtverwaltung einen Antrag auf ein Böllerverbot in der Mendener Innenstadt bearbeitet. Der Antrag der damaligen USF war über das Jahr liegengeblieben. Das Ordnungsamt gibt sich mit Verboten zurückhaltender als die Politik. +++ Hintergrund: Frau bei Silvester-Krawallen in Menden schwerverletzt +++

Ordnungsamtsleiterin Bettina Renfordt hält es für erforderlich, dass der Stadtrat eine ordnungsbehördliche Verordnung erlässt. In einer Vorlage für die Politik erklärt sie bestehende Regeln nicht für ausreichend. Laut Sprengstoffverordnung sei das Abbrennen von Feuerwerk „in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen“ zwar verboten. Man könne den Menschen aber keinen Vorsatz unterstellen, wenn sie von dem Verbot nichts wissen. Außerdem sei die „unmittelbare Nähe“ nicht definiert.

Ordnungsamt Menden stellt die Frage nach „besonderer Schutzbedürftigkeit“

Aus Renfordts Sicht müsse die Verordnung auch stichhaltig begründen, dass das Verbot „zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen“ ausgesprochen werde. Fraglich sei, ob Menden als „besonders schonungsbedürftig“ anerkannt sei. Dazu zählen laut Renfordt „Gebiete, wie Naturparks, Kurgebiete, Erholungsgebiete, Gebiete für Krankenhäuser etc. oder Gebiete, in denen überdurchschnittliche Umweltbelastungen dokumentiert sind“. Gegebenenfalls müsse man dazu extra Untersuchungen anstrengen.

+++ Mit Video: Randale an Silvester auf dem Marktplatz in Menden +++

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Kruschinski und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Feuerwehrwesen sieht die Grundlagen anders als die Ordnungsamtsleiterin: Nach seiner Meinung sei quasi der komplette Bereich innerhalb der Wälle vom ohnehin bestehenden Verbot betroffen. Es gebe zahlreiche Fachwerkhäuser, dazu die besonders geschützten Altenheime. Es gebe innerhalb der Wälle quasi keinen Punkt, der nicht in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude liege.

Mirko Kruschinski (SPD): „Wir müssen das Verbot nur durchsetzen“

„Dazu muss man meiner Meinung nach keinen Beschluss fassen. Wir müssen das Verbot durchsetzen“, sagt Kruschinski. Dazu gehöre aber auch, dass man die Mendener auf die Regeln aufmerksam mache und beispielsweise Schilder aufstelle, die darüber informieren. Auch über die Sozialen Netzwerke müsse man das Verbot kommunizieren. Er persönlich begrüße die Initiative der USF.

Bodo Richter von der USF hatte in einem Bürgerantrag gefordert, dass der Stadtrat beschließt, die Bürger rechtzeitig über das bestehende Verbot zu informieren. Außerdem sollte das Ordnungsamt „frühzeitig in die Lage versetzt“ werden, die Einhaltung des Verbotes zu kontrollieren.

Zum Jahreswechsel von 2019 auf 2020 hatte es auf dem Platz vor dem Alten Rathaus in Menden schwere Ausschreitungen gegeben. Feiernde in einem Zelt vor dem Salsa wurden mit Silvesterraketen angegriffen. Acht bis zehn Jugendliche schossen Raketen zwischen die Feiernden. Zwei Frauen erlitten Verletzungen. Bei einer Frau standen die Haare in Flammen, eine andere erlitt ein Knalltrauma. Das Zelt stand in Flammen.

Schon nach Silvester-Ausschreitungen von 2019/2020 Verbote gefordert

Schon damals forderte die CDU ein klares Feuerwerksverbot in der Altstadt: Angesichts der Denkmäler Vincenzkirche, Altes Rathaus, Alte Apotheke, Heimatmuseum oder Altes Hospiz müsse für jedermann erkennbar klargestellt werden, dass Feuerwerk auf dem Alten Rathausplatz undenkbar sei, hieß es. Gleiches gelte für andere Bereiche der Altstadt, die erkennbar zu echten Tabuzonen für das Feuerwerk werden müssten. Im vergangenen Jahr gab es wegen Corona ein weit reichendes Feuerwerksverbot.