Hagen. Andreas Geitz ist Bundestagskandidat der AfD in Hagen. Im Interview stellt er sich 58 Fragen der Redaktion.
58 Fragen und Satzanfänge – 58 Antworten und Ergänzungen. Mit dem Format „58 Hagen“, das auf die ehemalige Postleitzahl der Stadt Hagen anspielt, stellt die Stadtredaktion Hagen die sechs Kandidaten, die für Hagen bei der Bundestagswahl am 26. September das Direktmandat holen wollen, auf eine besondere Art vor. Es geht um Inhalte, es geht um Persönliches. Heute hat Andreas Geitz (AfD) das Wort.
1. Die Flutkatastrophe ist das bestimmende Thema der letzten Wochen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Bund auch langfristig die Stadt nicht hängen lässt?
1. Es müssen regelmäßige Übungen mit allen Beteiligten des Katastrophenschutzes auch unter Einbindung der Bundeswehr abgehalten werden. 2. Die Frühwarnsysteme müssen reaktiviert und gegebenenfalls ausgebaut und erweitert werden. 3. Es sind Fonds auf nationaler und europaweiter Ebene einzurichten.
2. Welche Programme und Konzepte müssen her, um Städte wie Hagen vor den Folgen von Hochwassern zu schützen?
Obwohl der Deutsche und Europäische Wetterdienst sämtliche involvierten Stäbe bis in die Verwaltungen bereits bis zu 72 Stunden vor dem Einsetzen des Starkregens informierte, sah sich niemand in der Verpflichtung, die Bevölkerung zu warnen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig wurden bereits im weiten Vorfeld die Frühwarneinrichtungen (Sirenenanlagen) abgebaut. Auch wurden entsprechende Katastrophenschutzübungen nicht oder nur in völlig unzureichendem Umfang unter Einbindung aller Beteiligten durchgeführt. Die Warnung der Bevölkerung durch die Radiosender hat versagt! Statt säuselnder Berieselung haben in kurzen und regelmäßigen Abständen Warnhinweise zu erfolgen. Hier hat vor allem der GEZ- Sender WDR vollumfänglich versagt! Andererseits und von kausaler Bedeutung muss die Bebauung in den Höhen überdacht werden. Dies gilt sowohl für die Bachläufe in den Hanglagen als auch für die Flussläufe in den Tälern.
3. Der Klimawandel wird in Städten wie Hagen spürbar. Was sind die wichtigsten Konsequenzen?
Dass der Klimawandel signifikante Auswirkungen hat, kann ich für mich nicht feststellen. Hochwasser oder Fluten hat es wie den Wandel des Klimas schon immer gegeben. Dies ist an den Hochwassermarken aus der Geschichte Dahls an der Kirche abzulesen. Feststellen kann ich hingegen, dass es bei Extrem-Wetterereignissen zu Schäden gekommen ist, die offensichtlich auf unangepasste Bebauung basieren und auf der Nichtbeachtung natürlicher Fluss- und Bachläufe. Ausgerechnet die „ach so ökologischen“ Windräder spielen hierbei eine erhebliche Rolle. Breite Schneisen werden für die Lkw und Schwerlastkräne in den Wald geschlagen. Der Waldboden wird beim Bau der Zuwegung zu den Baustellen dieser „Vogelschredderanlagen“ massiv verdichtet. Beim Bau der Fundamente der Landverspargelung werden hunderttausende Kubikmeter Stahlbeton in das Erdreich eingebracht. Weder diese Betonhinterlassenschaften noch die gebauten Waldstraßen werden je wieder zurückgebaut. Welch widersinnige Heuchelei!
4. Wie kann es gelingen, Hagen zu einer Modellregion für Wasserstoff zu machen?
Diese Frage ist im Bund zu entscheiden und die Antwort ist: ja!
5. Die Stadt Hagen hat einen Schuldenberg angehäuft. Braucht es einen Schuldenschnitt und wie kann man den durchsetzen?
Ja, denn die Stadt kann es nicht mehr stemmen.
6. Durch Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer hat Hagen versucht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ist das das geeignete Instrument, um Unterschiede zwischen den Kommunen auszugleichen?
Die Grundsteuer wird ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben und widerspricht damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit. Sie trifft jeden Bürger, unabhängig von der Höhe des Einkommens in gleichem Maße, ob mit hohem oder niedrigem oder gar keinem Einkommen. Ein eigenes Hebesatzrecht bei der (zu senkenden) Einkommensteuer kann hier zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Was die Gewerbesteuer betrifft, so bedarf es dringend einer Reform, die letztendlich in der Abschaffung dieser Steuer münden muss. Die Erhöhung dieser Steuern sehe ich als kontraproduktiv an.
7. 64 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hagen haben einen Migrationshintergrund. Wie kann es gelingen, gleiche Chancen unabhängig von Herkunft und Wohnort zu sichern?
Durch das konsequente Erlernen der deutschen Sprache, die Grundvoraussetzung für die Bildung ist!
8. Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien strapazieren die Integrationsfähigkeit. Wie soll das weitergehen?
Gerade Rumänien und Bulgarien wurden zu schnell in die EU aufgenommen. Es müssen die Zugangsvoraussetzung zu den Sozialleistungen neu aufgestellt werden. Ein Zuzug direkt ins deutsche Sozialsystem hilft weder den Migranten, weil sie dadurch nie an den Arbeitsalltag herangeführt werden, noch uns, die wir immer mehr Abgaben bezahlen müssen.
9. Die Stadt Hagen fordert für das Industriegebiet Herbeck einen Autobahnanschluss. Was werden Sie in Berlin dafür tun?
Hier frage ich mich schon seit der Planung des Neubaus der Lennetalbrücke, warum dies nicht schon bei der Planung Berücksichtigung gefunden hat. Es ist doch in keiner Weise nachvollziehbar, dass der gesamte Schwerverkehr mit Zielrichtung Lennetal von der A 45 bzw. A 46 nicht auch direkt dorthin abgeleitet wird, sondern den sowieso schon belasteten Verkehrsraum in Hagen zusätzlich in einen teilweise kritischen Bereich bringt. Dieses Projekt stünde auf meiner Prioritätenliste ganz weit oben.
10. Die Coronakrise hat auch die Hagener Kulturszene hart getroffen. Was muss der Bund für die Kultur tun?
Auch das muss Berlin regeln, indem man endlich wieder Kultur zulässt, wie in vielen Nachbarstaaten. Wir können nicht ewig mit Lockdown oder mit Masken leben.
11. Hagener Unternehmen klagen immer wieder über hohe bürokratische Hürden. Was muss besser werden?
Entbürokratisierung ist ein Thema seit Jahren in Berlin. Es bewegt sich aber nichts. Ich würde mich dafür einsetzen. Allein bei der Soforthilfe wegen der Flut hat sich gezeigt, wie umständlich vieles läuft.
12. Im Fördermittel-Ranking ist Hagen stets Letzter. Muss das so bleiben?
Das kann darf auf keinen Fall so bleiben. Hier gilt es, sich ein Beispiel an anderen Kommunen zu nehmen, die zwei oder drei Vollzeitstellen eingerichtet hat, um an die entsprechenden Fördermittel zu gelangen. Eine Halbtagskraft kann das einfach in erforderlicher Weise nicht leisten. Um stets auf dem aktuellen Stand der Förderrichtlinien zu bleiben, bedarf es darüber hinaus selbstverständlich auch in regelmäßigen Abständen Schulungen der Mitarbeiter.
13. Ist an der Politikverdrossenheit der Bürger eigentlich der Bürger schuld?
Nein, aber er kann und muss wählen gehen. Der Verzicht auf die Stimme führt zu verzerrten Ergebnissen und verstimmt am Ende den Bürger. Bitte trotz Verdruss also wählen!
14. Warum lohnt für Hagen der weite Blick auf den Politikbetrieb im Bundestag?
Weil die Städte und Gemeinden von deren Entscheidungen abhängig sind.
15. Berlin ist von der Lebensrealität in Hagen weit entfernt – wie halten Sie den Draht in die Heimat?
Ich komme von hier, ich lebe hier und weiß daher, wo der Schuh drückt.
16. Von Breckerfeld bis Hagen – Ihr Wahlkreis ist vielfältig. Wie gelingt dieser Interessenspagat?
Wir reden hier von wenigen Kilometern. Das ist heutzutage keine Entfernung mehr. Der Blick hat sich durch die Mobilität sehr geweitet.
17. Welche Rolle spielen soziale Netzwerke im Wahlkampf?
Eine sehr große!
18. Die Elektromobilität in Hagen kommt nur schwer in die Gänge. Ist sie in einer Stadt wie Hagen für Massen eine Alternative?
Nein, weil es technisch nicht geht. Rechnen Sie bitte nur einmal aus, wie viele Ladestationen es geben müsste, wie viele Windräder, die den Strom erzeugen usw. Man redet uns ständig ein, Strom zu sparen. Da muss ich lachen.
19. Wie denken Sie über den scheidenden Abgeordneten René Röspel?
Auch wenn wir sicherlich nach meinem Austritt aus der SPD nicht immer gleicher Meinung sind/waren, so verdient er als einer der wenigen noch verbliebenen aufrechten Sozialdemokraten menschlich meinen Respekt.
20. Wie kann der ÖPNV für Menschen in Städten wie Hagen attraktiver werden?
Dies kann auf vielfache Weise geschehen. Der bedarfsorientierte Einsatz in der Taktung einerseits und die Größe der Busse andererseits können viel zur Attraktivität beitragen. Kleine Busse können dichter in die Quartiere fahren und flexibler sein. Selbstverständlich spielen auch die Fahrpreise eine Rolle. Es sollten Finanzierungswege gefunden werden, die letztlich den kostenlosen ÖPNV zum Ziel haben.
21. Welches ist Ihre Wunschkoalition auf Bundesebene?
Eine liberal-konservative Koalition.
22. Wie beurteilen Sie die Spitzenkandidaten Ihrer Partei?
Durchweg positiv, ohne zu schmeicheln.
23. Worüber möchten Sie gerne Ihre erste Rede im Bundestag halten?
Die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, den Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, Volksentscheide zu fordern und die Wahl des Bundespräsidenten durch eine Direktwahl durchzuführen.
24. Was sagen Sie einem Impfgegner?
Da ich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, gilt auch für ihn selbstverständlich das Grundgesetz. In diesem Zusammenhang insbesondere Art. 2 bis 6.
25. Brauchen wir mehr oder weniger Europa?
Wir brauchen wieder ein Europa der Vaterländer. Das genau ist das Gegenteil von dem, was in Brüssel und Straßburg passiert. Die EU ist nicht Europa, und Europa ist nicht die EU! Die EU ist längst auf dem Weg, ein neuer Staat zu werden. Dies auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Außer völlig sinnfreien Reglementierungen und der Wegnahme der Eigenverantwortlichkeit der Mitglieder ist wenig Positives festzustellen. Jährliche Zahlungen an die EU in Milliardenhöhe führen zu einer Destabilisierung unserer Wirtschaft und Verarmung der Bevölkerung. Unsere Steuergelder werden u. a. dazu verwendet, dass in anderen Mitgliedsstaaten die Menschen mit 55 bis 59 Jahren und mit bis zu 105 Prozent (Dänemark) des letzten Nettogehalts in Rente gehen. Deshalb: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im ureigensten Sinne der seinerzeitigen „EWG“: ja. Gängelung und Negierung der eigenen Interessen: nein.
26. Was war ihr größter politischer Fehler?
Mir ist keiner präsent.
27. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands in Afghanistan?
In Afghanistan konnte man nur scheitern. Das haben schon der russische Einmarsch und Rückzug gezeigt. Deutsche Interessen werden eben nicht am Hindukusch verteidigt. Die Interessen der Deutschen müssen wieder hier verteidigt werden, auch an unseren Grenzen.
28. Sollte eine Stadt wie Hagen Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen?
Im Jahre 2019 wurde von der Bundesregierung festgestellt, dass ca. 600 „Ortskräfte“ für die Deutschen Truppen tätig waren. Diesen gilt es selbstverständlich, entsprechende Hilfe zukommen zu lassen. Für alle anderen gilt die Anwendung des Asylrechtes. Der Anspruch auf Asyl muss zunächst vor Ort geprüft werden. Ansonsten sollten hier Länder wie Österreich zum Vorbild genommen werden.
29. Wie denken Sie über den Spruch: Politik ist ein schmutziges Geschäft?
Trifft offenbar leider vielfach zu.
30. Wie beurteilen Sie das Wirken von Angela Merkel?
16 Jahre Chaos und Unfähigkeit.
31. Wo sehen Sie ihr politisches Steckenpferd?
In der Verkehrs- und Innovationspolitik.
32. Wie sollte Deutschland mit Recep Erdogan umgehen?
Wie mit allen Staatsoberhäuptern, die demokratisch gewählt wurden. Man hat deutsche Interessen zu vertreten. Das kommt mir oft zu kurz.
33. Welche Rolle sollte die Bundeswehr künftig spielen?
Zunächst bin ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht für 15 bis 18 Monate. Die Bundeswehr und ihre Soldaten müssen in der Bevölkerung – wie in anderen Ländern auch gänzlich selbstverständlich – wieder eine größere Akzeptanz finden. Die Materialbeschaffung bedarf in jeglicher Hinsicht einer Reform. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten muss wieder auf ein hohes Niveau gehoben werden. Nicht zuletzt sollte das Verteidigungsministerium von kompetenten Fachkräften, vorzugsweise von Generälen geführt werden.
34. Wie stehen Sie zum Tempolimit 130 auf Autobahnen?
Persönlich fahre ich eher gemütlich. Grundsätzlich bin ich aber gegen ein Tempolimit von 130 km/h.
35. Wenn ich selber sportlich werde, dann… eher auf dem Fahrrad.
36. Wenn ich in Hagen essen gehen möchte,… gibt es viele Möglichkeiten.
37. Im Haushalt kümmere ich mich… mit meiner Frau gemeinsam um alles.
38. Im Hagener Stadttheater schaue ich… eher selten vorbei.
39. Meine absolute Stärke ist,… einen respektvollen Umgang mit jedermann zu pflegen.
40. Meine Schwäche ist… zum Leidwesen meiner Frau, nicht immer pünktlich Feierabend machen zu können.
41. Mein letzter Konzertbesuch… 2015 ACDC in Köln.
42. Ich würde an einer Demonstration teilnehmen, die… sich gewaltfrei gegen Unrecht einsetzt.
43. An Hagen schätze ich… die vielfältige Natur, die Höhen, Wälder und Felder.
44. Mich ärgert an Hagen… die vielen Baustellen, die Zustände in vielen Teilen der Stadt, z. B. am Bahnhof, in Wehringhausen und in Altenhagen.
45. Das Schönste an Berlin ist… das, was ich noch alles kennenlernen darf.
46. Wenn ich einen halben Tag Zeit in Hagen habe,… fahre ich gerne mal mit dem Rad in die Natur.
47. Live-Sport in Hagen genieße ich… hin und wieder beim Basketball.
48. In der Corona-Pandemie vermisse ich… persönliche Kontakte, die Freundlichkeit der Menschen untereinander, Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber. Denunziantentum verabscheue ich.
49. Wenn ich nicht in den Bundestag einziehe,… dann geht die Welt auch nicht unter.
50. Ich koche am liebsten... Rheinischen Sauerbraten.
51. Am Morgen des 27. Septembers… geht die Sonne auf.
52. Meine Traumreise führt nach... wie bereits schon oft in die USA.
53. Wenn ich mal richtig Heißhunger habe,... Kommt selten vor.
54. Ich lasse alles liegen und stehen für einen Film mit... Sean Connery als James Bond.
55. Ich ärgere mich bis heute, dass ich... es nicht gelernt habe, Saxophon zu spielen.
56. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich... einiges besser, einiges anders machen und das meiste so lassen.
57. Meine erste Platte war von… Pink Floyd/ The Dark Side Of The Moon.
58. Beim Blick auf mein Konto... Ich komme zurecht.
Steckbrief: Das ist Andreas Geitz
Andreas Geitz ist verheiratet, Familienvater und selbstständig.
Geitz ist Bus-Unternehmer. Seine Fahrzeuge rollen vor allem im Schulbusverkehr.
Seit 2019 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland.
Einst war er Mitglied im SPD-Ortsverein Hohenlimburg, bezeichnet sich selbst aber eher als passiv. Ausgetreten ist er aus Unzufriedenheit über Gerhard Schröder und die Hartz-IV-Reformen.
Für die Partei sitzt er im Rat der Stadt Hagen.
Seine Kinder, so erklärt Geitz, seien eher den Grünen zugeneigt. Zuhause würde oft leidenschaftlich diskutiert.