Hagen. Verkehrssünder werden auch in Hagen stärker zur Kasse gebeten. Dabei ist der Parkdruck infolge der Galerie-Schließungen in der Stadt enorm.
Falschparker und Temposünder müssen sich in Acht nehmen: Auch in Hagen ist seit dem 9. November der neue Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße in Kraft. Und der sieht vor, dass Verkehrssünder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als zuvor.
So ist festgelegt, dass die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts doppelt so teuer ausfallen. Wer beispielsweise künftig bis zu 10 Kilometer pro Stunde zu schnell durch Hagen fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 15 nun 30 Euro, wer 11 bis 15 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt 50 statt 25 Euro, bei 16 bis 20 sind es 70 (vorher 35) und bei 21 bis 25 km/h sind es 115 statt 80 Euro.
Sollte sich die Zahl der Tempoverstöße in Zukunft auf ähnlichem Niveau bewegen wie bislang, darf der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann also auf höhere Einnahmen spekulieren. Im Jahr 2020 erzielte die Stadt durch Verwarn- und Bußgelder infolge von Tempoverstößen satte 5,8 Millionen Euro. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die 29 fest installierten Blitzanlagen im Stadtgebiet, von denen diejenigen auf dem Boeler Ring mit rund 50 erwischten Autofahrern pro Tag am effizientesten arbeitet.
15 Mitarbeiter auf den Straßen
Zur stattlichen Gesamtsumme wesentlich beigetragen hatte aber vor allem der Superblitzer an der A 45, der 2020 gut 1,1 Millionen Euro einbrachte. Im Juni dieses Jahres wurde die Anlage abgebaut, die dadurch wegbrechenden Einnahmen dürften durch den neuen Bußgeldkatalog kaum zu kompensieren sein.
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Falschparker füllten das Stadtsäckel im vergangenen Jahr mit insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Auch diese Summe dürfte steigen, denn der neue Bußgeldkatalog sieht auch hier höhere Strafen vor. Wer sein Auto im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt 25 statt früher 15 Euro. Falschparker, die Radfahrer behindern, werden mit 80 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft. Denn der neue Bußgeldkatalog wurde vom Gesetzgeber mit dem Ziel verabschiedet, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen.
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15 Politessen schickt das Ordnungsamt in Hagen täglich zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Stadt, schwerpunktmäßig sind sie am Hauptbahnhof, in der Innenstadt, aber auch in Altenhagen, Wehringhausen, Haspe, Eilpe und Oberhagen unterwegs.
Durch die derzeitige Schließung der Parkhäuser von Volme- und Rathausgalerie hat sich der Parkdruck in der City noch einmal enorm erhöht. „Es fehlen insgesamt 1200 Einstellplätze“, so Michael Kaub, Sprecher der Stadtverwaltung.
In den Hagener Außenbereichen und Wohnstraßen wird nach Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung aber ebenfalls kontrolliert. Das Blockieren von Geh- und Radwegen für länger als eine Stunde wird mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.
224 Behindertenparkplätze
Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, von denen es in Hagen 224 gibt – kostet 55 statt bislang 35 Euro. Dagegen ist die neue Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge in Hagen ohne Belang. Parkplätze, die ausschließlich von E-Autos genutzt werden dürfen, gibt es nach Auskunft der Stadtverwaltung in Hagen ebenso wenig wie Carsharing-Parkplätze: „Bislang ist kein Carsharing-Anbieter an die Stadt herangetreten“, so Kaub.
Eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs im vergangenen Jahr war wegen eines Formfehlers im Bundesverkehrsministerium gescheitert.
Die damaligen Änderungen hätten auch Fahrverbote bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen mit sich gebracht. Diese bleiben nun aber aus, stattdessen verständigten sich Bund und Länder auf die höheren Bußgelder.