Menden. CDU und SPD streiten um die Parkplätze am Rathaus in Menden. Die Flächen sollen überplant werden. Und auch ein Spielplatz sorgt mächtig für Zoff.
Nach dem Bürgerhaus wird nun die Gestaltung des Platzes davor zum nächsten Streitthema. Die CDU will die Parkplätze vor dem Rathaus in Menden erhalten. Die SPD will die Chance auf eine Neugestaltung der Flächen nicht verschenken. Der Platz wird im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Zeltdachs am Rathaus neu gestaltet. Es treffen zwei Männer aufeinander, die Landtagskandidaten für ihre Parteien werden wollen.
„Parkplätze werden nicht nur für den durch Corona stark gebeutelten Einzelhandel benötigt, sondern auch für die ebenfalls durch Corona beeinträchtigte Gastronomie“, erklärt Peter Maywald als Vorsitzender der Ortsunion Menden. Außerdem seien auch bewährte Veranstaltungsformate wie die Pfingstkirmes, Menden á la carte oder der Karneval auf Parkplätze angewiesen. Oder man benötige die Freiflächen als Veranstaltungsfläche.
Spott der SPD für den Antrag der CDU
Die SPD verspottet die CDU bereits für diesen Antrag. „Das also ist die Idee der CDU Menden zu diesem wichtigen Projekt für die Mendener Innenstadt“, sagt Fraktionschef Sebastian Meisterjahn. Er verweist darauf, dass für die Plätze auch Fördergelder beantragt werden sollen: „Dazu muss man wissen: Fördergelder zur Belebung und Umgestaltung dieses Areals wird es möglicherweise geben. Parkplätze allerdings sind nicht förderfähig.“ Das sei „aus gutem Grund“ so. „Parkplätze allein beleben nämlich nicht die Mendener Innenstadt.“ +++ Hintergrund: Die SPD will den Billiglohn im Mendener Rathaus abschaffen +++
Die SPD stört sich auch am Vorschlag der CDU, den Spielplatz hinter dem Rathaus zu verlegen. „Nun schlägt die CDU vor, dass der vorhandene Kinderspielplatz am Rathaus weichen muss, da dieser sich nicht mit Kraftverkehr und Parkplätzen vertrage. Dem zweiten Teil dieser Aussage stimmen wir vollumfänglich zu. Dem ersten Teil allerdings in keiner Weise, denn die CDU schlägt nämlich vor, einen komplett neuen Standort für den Spielplatz zu suchen“, sagt Meisterjahn. „Wir schlagen vor: Sucht andere und bessere Möglichkeiten zum Parken.“ Maywald hatte noch bemängelt: „Dieser Kinderspielplatz im direkten Einzugsbereich der Parkplätze ist nicht nur wegen seiner Nähe zum Fahrzeugverkehr wenig attraktiv, sondern befindet sich außerdem in einer sonnenarmen und somit häufig sehr dunklen Ecke der Innenstadt.“
CDU: Spielplatz soll verlegt werden – SPD: Spielplatz muss gerade dort hin
Die SPD-Fraktion dagegen zeigt sich „vollkommen davon überzeugt, dass ein ausreichend großer Kinderspielplatz in direkter Nachbarschaft zum Bürgerhaus gesetzt sein muss.“ Schließlich solle das Bürgerhaus ein Haus für alle Generationen werden. „Nach Vorstellung der CDU gehören zu all diesen Generationen offenbar nicht die Kinder. Das werden wir so nicht hinnehmen. Für die SPD Menden gehört ein Kinderspielplatz ans Rathaus, ans Bürgerhaus.“
Die SPD wirft der CDU außerdem vor, den Arbeitskreis „Plätze am neuen Rathaus zu torpedieren. Dieser Tage schließlich noch und entwickle Ideen. „Die dritte Sitzung ist terminiert, es ist noch nichts zu Ende diskutiert – aber die CDU möchte über einen Bürgerantrag Fakten schaffen“, sagt Meisterjahn. „Am Arbeitskreis nehmen Bürger, Interessengemeinschaften wie IMW oder Werbegemeinschaft teil. Auch die WSG ist Teilnehmer. Den Takt vorgeben möchte hier aber gerne die CDU Menden. Das ist nicht unsere Idee der Bürgerbeteiligung.“ Er wirft der CDU „politische Spielchen vor.“