Garenfeld. Die Stadt Hagen will die Straße „Im Braucke“ sanieren. Zahlen müssen die Anwohner. Die aber machen Gegenargumente geltend.
Die 41 Anlieger wissen, dass die Liste mit ihren Unterschriften nur Symbolcharakter hat. „Wir sind keine Krakeeler. Überhaupt nicht. Aber diese Maßnahme tragen wir so nicht mit. Mindestens 70 Prozent der Straße sind vollkommen in Ordnung“, sagt Hartmut Görtz.
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Er wohnt „Im Braucke“. Seit 43 Jahren. Und nun – also eher gesagt 2025 – soll die Straße saniert werden, wie aus dem Straßen- und Wegekonzept der Stadt Hagen hervorgeht. Der Knackpunkt: Die Anlieger sollen an den Ausbaukosten beteiligt werden. Es handelt sich um eine Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Straßenbaubeiträge von mehreren tausend Euro sind dabei für Anlieger nicht selten.
Symbolcharakter hat die Unterschriftenliste übrigens nur deshalb, weil Anlieger offiziell erst gegen die Maßnahme klagen können, wenn der entsprechende Zahlungsbescheid vorliegt. Derzeit gibt es aber weder eine konkrete Planung noch eine Kostenschätzung – und erst wenn das vorliegt, findet auch eine Informationsveranstaltung der Stadt statt. „Wir fühlen uns in diesem Prozess alleingelassen und nicht mitgenommen – wir haben davon nur zufällig erfahren“, berichtet Görtz: „Wenn wir uns nicht wehren können, dann müssen wir wohl in den sauren Apfel beißen.“
Unterschriftenliste an den OB geschickt
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Die Eigentümergemeinschaft hat per Unterschrift aller betroffenen Immobilienbesitzer beim Oberbürgermeister schon im Dezember Widerspruch eingelegt. Zeitgleich ging dieser Widerspruch der Bezirksvertretung-Hagen Nord zu. „Insbesondere wehren wir uns dagegen, dass unsere Straße, die zu 70 Prozent einen guten Zustand aufweist, komplett saniert werden soll“, erklärt Görtz. Zumal in den vergangenen Jahren höchstens mal kleinere Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hätten, fügt er hinzu.
Die Anlieger schlagen vor, lediglich an den beiden Gefällstrecken der Straße die Oberflächenschäden zu beseitigen, statt die gesamte Straße neuzumachen. „Außerdem wünschen wir uns, dass eine Ortsbesichtigung, etwa mit Bezirksvertretung, Fachverantwortlichen der Stadt und Vertretern der Anlieger zur neuen Begutachtung stattfindet“, so Görtz. Die Stadt will diesen Wunsch gerne erfüllen – für den morgigen Dienstag ist daher mit den Verantwortlichen ein Termin angesetzt. Ergebnis: offen.
Probleme an Straße und Kanal
Die Anlieger wollen zudem erreichen, Probleme an Straße und Kanal gemeinsam zu lösen: „Seit Ende der 60er-Jahre ist unsere Siedlung um ca. 100 Prozent durch Neubauten und den damit einhergehenden versiegelten Flächen gewachsen“, so Görtz. Der Kanal könne seit vielen Jahren die Niederschlagsmengen nicht mehr aufnehmen.
Alle Häuser im unteren Teil des abfallenden Geländes verfügten über Rückschlagklappen und Absperrungen gegen den Rückstau aus der Kanalisation. Fest installierte Tauchpumpen seien Standard. Trotzdem stünden die Häuser sowie die Straße bei Rückstau im Wasser. Dies sei auch der Stadt bekannt.
Fördermittel bislang nicht nach Hagen geflossen
Theoretisch haben Anlieger bei einer Straßensanierung nach KAG die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu erhalten: Um sie finanziell zu entlasten, hat das Land NRW 2020 ein Förderprogramm ins Leben gerufen (wodurch die Hälfte der umlagefähigen Kosten übernommen werden kann). Doch von den rund 65 Millionen Euro haben die Kommunen dem NRW-Kommunalministerium zufolge bis November 2021 nur knapp 8,8 Millionen Euro abgerufen.
In Hagen sind bislang noch überhaupt keine Fördermittel abgerufen worden.