Sundern. Bei den Haushaltsplanungen in Sundern wird deutlich: große Sprünge wird es dieses Jahr nicht geben. Doch für ein Projekt ist Geld vorhanden.
Der Entwurf des neuen Haushalts 2025 für Sundern sieht einen ursprünglichen Fehlbedarf von etwa 12 Millionen Euro vor. Für die Röhrstadt bedeutet das einen negativen Rekord. Seit November vergangenen Jahres liegt den Ratsfraktionen der Entwurf vor, in den zuständigen Fachausschüssen wurden und werden die Zahlen seitdem diskutiert - und es wird nach Lösungen gesucht, wo Geld eingespart werden muss und kann, und welche Investitionen in diesem Jahr überhaupt noch möglich sind. Nun kann man das Defizit scheinbar etwas verringern. „Durch verschiedene Effekte konnten wir die Verlust um rund 1,1 Millionen Euro reduzieren. Das hängt u.a. mit der geringeren Kreisumlage zusammen. Hier sparen wird rund 375.000 Euro“, sagt Kämmerer Michael Stratmann.
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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sundern in dieser Woche ist jetzt über die Änderungsliste, die politischen Anträge und den Stellenplan sowie Vorbereitung der Haushaltssatzung 2025 beraten worden. Nach intensiver Debatte haben sich die Fraktionen mehrheitlich darauf geeinigt, dass durch Änderungen das Haushaltsdefizit von 12 Millionen auf rund 10,9 Millionen Euro reduziert werden soll.
SPD-Vorhaben abgelehnt
Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der verschiedenen Parteien sind dabei von der Verwaltung abgelehnt und dies durch die Mehrheit der Fraktionen bestätigt worden. So scheiterte die SPD gleich mit mehreren Vorhaben. Der Antrag, grundsätzlich ab dem Jahr 2025 neue Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus in der Verwaltung auszuschließen, um künftig Personalkosten zu sparen, wurde ebenso abgelehnt wie die Einrichtung eines Bürgerrates.
Ablehnung erfuhr auch der Wunsch der Sozialdemokraten, weitere Mittel im Haushaltsjahr 2025 für die Weiterverfolgung des Projektes Dorfplatz Hachen bereitzustellen. Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte dies mit deutlichen Worten: „Es ist ein Ärgernis für die vielen engagierten Menschen in Hachen, die in den vergangenen Jahren Geld und Zeit in diese Pläne investiert haben. Auch die Verwaltung war bei der Erstellung der Förderanträge beschäftigt. Dass man dieses Projekt jetzt nicht weiterverfolgt, kann man den Menschen in Hachen nicht mehr verkaufen!“ Es sei ein klares und negatives Signal an Hachen, so Stechele.
Auch die FDP musste Schlappen hinnehmen. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, für das Haushaltsjahr keine neuen Planstellen in der Verwaltung zu schaffen. „An der aufgabenbezogenen Notwendigkeit zum Ausweis dieser Stellen hat sich nichts verändert, so dass die Verwaltung vorschlägt, den Antrag abzulehnen“, machte Kämmerer Michael Stratmann deutlich. Die FDP hatte sich öffentlich auch dafür ausgesprochen, keinen Stadtförster einzustellen und stattdessen weiter externe Dienstleister mit dessen Aufgaben zu betreuen. Die Verwaltung hatte daraufhin vorgeschlagen, dieses Thema nochmals grundsätzlich im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Vorsorglich sollen die Ansätze für Personalaufwand (eigener Förster) und Sachaufwand (Dienstleister) im Haushalt 2025 als gegenseitig deckungsgleich erklärt werden.
Kontroverse Debatte über Hausabriss
Angeregt diskutiert wurde über den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Fraktionen hatten die Bereitstellung von 140.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 zum Abriss des Gebäudes Hauptstraße 86/86a in der Fußgängerzone beantragt. Sebastian Booke von der CDU sprach von einem „kleinen Schritt für die Innenstadtentwicklung.“ Die Kosten für die Sicherung des Gebäudes würden jährlich steigen und das Gebäude sei abrissreif. „Es ist ein Schandfleck und muss abgerissen werden“, so Booke. Irmgard Harmann-Schütz von den Grünen pflichtete Booke bei. „Die Idee hinter dem Kauf des Hauses ist und war die Öffnung des Tiggesplatzes und den Zugang zur Innenstadt.“ Bei den Planungen zum Haus der Kultur und Begegnung habe der beauftragte Architekt schnell deutlich gemacht, dass das Haus 86/86a in die Pläne nicht zu integrieren sei. Deshalb seien die Grünen auch für den Abriss des Hauses.
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Michael Stechele lehnte den Abriss ab und schlug stattdessen vor, das Gebäude unter städtischen Auflagen auf dem Immobilienmarkt anzubieten und die Verwaltung zu beauftragen, nach einem Kaufinteressenten zu suchen, der das Gelände entwickelt. Er kritisierte auch die hohen Kosten für den Abriss, die den Haushalt zusätzlich belasten würden - „für eine reine Symbolpolitik“. Rüdiger Laufmöller von der FDP machte seine ablehnende Haltung in der Thematik deutlich. „Einem Abriss für 140.000 Euro kann ich nicht zustimmen!“ Mit einer knappen Mehrheit setzten sich Grüne und CDU bei diesem Vorhaben durch. Der Abriss soll dann bei der Ratssitzung Ende des Monats final beschlossen werden.
Suche nach neuen Einnahmefeldern
Die Einführung einer Tourismusabgabe oder Bettensteuer ist in der Vergangenheit immer mal wieder von verschiedenen Parteien zur Sprache gebracht worden. „Diese Begriffe werden dabei oftmals synonym verwendet, obwohl es sich um unterschiedliche Dinge handelt. Während die Bettensteuer bzw. Beherbergungsabgabe ausschließlich für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben erhoben wird, richtet sich eine Tourismusabgabe bzw. ein Fremdenverkehrsbeitrag an Personen und Unternehmen, denen durch den Tourismus/Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere Vorteile geboten werden“, heißt es in Verwaltungsvorlage. Die Verwaltung hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass sie die Einführung einer solchen Abgabe prüfe und im November 2024 Gespräche mit der Gemeinde Möhnesee geführt habe, die eine Beherbergungsabgabe bereits eingeführt hat. Die mögliche Ausgestaltung einer solchen Abgabe müsse jedoch noch im Detail erarbeitet werden.
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