Hochsauerlandkreis. „Weihnachtsgeschenk“: Anhebung der Kreisumlage fällt geringer aus als angekündigt - wie tief die zwölf Städte und Gemeinden nun in die Tasche greifen müssen.
„Alle Jahre wieder“ bringt die HSK-Politik kurz vor Weihnachten den Kreishaushalt auf den Weg. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist die Festsetzung der „Kreisumlage“. Diese dient - vereinfacht erklärt - als Schablone dafür, wie viel Geld die zwölf Städte und Gemeinden im Hochsauerland jeweils an den HSK überweisen müssen. Jetzt steht fest: Es wird zwar teurer für die Kommunen, doch es kommt nicht „ganz so dicke“ wie gedacht.
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Warum? Wie schon in den Vorjahren, haben die Kreistags-Fraktionen von CDU und FDP ein wenig auf die Bremse getreten. Beide halten eine Reduzierung der von der Kreisverwaltung eingebrachten Hebesatzerhöhung von 4,05 Prozentpunkten auf 3,25 Prozentpunkte „für vertretbar“. Darum wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung gemeinsam beantragt, „den Hebesatz der Kreisumlage für den Haushalt 2025 auf 37,44 Prozentpunkte festzulegen“. Dieser Antrag fand eine Mehrheit; Ergebnis: Der Anstieg fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus.
Man begrüße es ausdrücklich, dass Landrat und Kreiskämmerer schon vor Einbringung des Haushalts Maßnahmen ergriffen haben, um den Gesamtaufwand an Kosten zu reduzieren, sagt Marcel Tillmann. Die Reduzierung der Kreisumlageerhöhung werde durch folgende Veränderungen und Maßnahmen gedeckt, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion weiter: „Über die Änderungsliste ergibt sich eine Verbesserung im Vergleich zum vorgelegten Haushaltsentwurf, die eine Reduzierung der Hebesatzerhöhung um 0,45 Prozentpunkte ermöglicht. Diese Verbesserung kommt nun vollständig den Städten und Gemeinden zugute. Die geringere Steigerung der LWL-Umlage wirke sich im Kreisetat mit rund einer Million Euro aus. - auch diese Summe geht vollständig in der Reduzierung der Hebesatzerhöhung auf (ca. 0,22 Prozentpunkte). Hinzu kommen 500.000 Euro als politisches Sparziel im Bereich Personal. Die damit verbundene Aufwandsreduzierung ermögliche eine Reduzierung der Hebesatzerhöhung um weitere 0,1 Prozentpunkte. Schließlich werden zusätzlich 132.660 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen - ergibt „unterm Strich“ insgesamt 0,8 Prozentpunkte.
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Damit komme der HSK den Städten und Gemeinden spürbar entgegen und entlaste diese, stellt Marcel Tillmann fest. Zugleich sei der Kreishaushalt zukunftssicher aufgestellt - und man bewahre sich Handlungsspielräume für die nächsten Jahre. Stichwort „nächste Jahre“: Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigend, sei für das Haushaltsjahr 2026 erneut eine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich, blickt die CDU in die Zukunft. Für diese gilt: „Das im Ausgangspunkt vorhandene Defizit, 30 Mio. Euro, zeigt schon alleine von seiner Größenordnung – der schieren Zahl – her, dass es kein einfaches ‚Weiter so‘ geben kann und darf“, so Tillmann in seiner Haushaltsrede.
Die schwierige Finanzlage der Kommunen und des Kreises im Hochsauerland stand auch im Mittelpunkt der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion, die im Vorfeld der Sitzung stattfand. In Schmallenberg-Bödefeld gab es intensive Beratungen zum Kreishaushalt 2025, auch der Kreiskämmerer war anwesend. Am Ende machte Fraktionsvorsitzender Raimund Hoffmann unmissverständlich klar: „Die Haushaltslage ist insgesamt sehr angespannt und wird es auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach sein.“ Seine Fraktion stimmte dem Haushaltsplan 2025 am Freitagabend nicht zu.
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Haushalt 2025 auf breiter Basis
Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne stimmte dem Gesamthaushalt 2025 schließlich zu (bei einer Enthaltung), ebenso die Fraktion Freie Wähler/Die Linke. Die AfD und die Sauerländer Bürgerliste (SBL) lehnten den Gesamthaushalt 2025 ab.