Arnsberg. Arnsbergs Bürgermeister strebt zweite Amtszeit an – Ankündigung auf Party im „Nilsson“ inkl. Video-Ausschnitt seiner Rede.
Die „Mission 2025“ ist gestartet. Auf einer „Red Carpet“-Feier im „Nilsson“ in Hüsten erklärte Bürgermeister Ralf Paul Bittner am Samstag offiziell das, woran er in den vergangenen Jahren selbst nie wirklich gezweifelt hatte: Seine erneute Kandidatur für das Bürgermeister-Amt bei der Kommunalwahl im Herbst 2025. „Ich bin noch nicht fertig“, sagte er schon im Vorfeld des Festes mit fast 200 Gästen, „wir haben vieles begonnen, an dem ich noch weiter arbeiten möchte“.
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Die politische Opposition - insbesondere aus CDU und Grüne - wird die offizielle Erklärung nicht überraschen. Sie ging von nichts anderem aus und wirft dem Bürgermeister schon seit längerem vor, aus dem Amt heraus Wahlkampf zu betreiben. Das aber, so betont Bittner, will er klar getrennt wissen. So wird er von ihm mit seiner Wahl 2018 eingeführte Formate für mehr Bürgernähe wie Stammtische, Sprechstunden und Bürgerspaziergänge in den Ortsteilen, nur noch bis zu den Osterferien anbieten.
Arnsberg: Gute politische Arbeit über Parteigrenzen hinweg
Nun aber ging es auf den roten Teppich. Für jemanden, der in der SPD groß geworden ist, ein Gang mit Symbolik. Zwar braucht Bittner aus dem Amt heraus keine Nominierung der örtlichen Sozialdemokraten, doch verhehlt er auch in bundespolitisch schwierigen Zeiten seine politische Herkunft nicht, verweist aber klar darauf, „ein Bürgermeister aller Arnsbergerinnen und Arnsberger“ zu sein. Er werde weiterhin „allen demokratischen Ratsfraktionen meine direkte Zusammenarbeit anbieten, um über Parteigrenzen hinweg gute politische Arbeit für unser Arnsberg zu leisten“.
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Bittner sprach von großen Herausforderungen in seiner ungewöhnlich langen ersten Amtszeit. Als er 2018 als Nachfolger von Hans-Josef Vogel gewählt wurde, erhielt er ein Mandat von über sieben Jahre Dauer - so lang wie bisher noch kein Arnsberger Bürgermeister vor ihm. Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise platzten in diese Zeit. Nun sieht er weitere Herausforderungen „in einer Welt, in der demokratische Werte immer mehr unter Druck geraten“. Wichtige Themen in den nächsten fünf Jahren seien ihm daher gesellschaftlicher Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärkung der Stadt und Ehrlichkeit.
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Bittner verwies auf dem „roten Teppich“ auf Erreichtes - in Verwaltung und Politik. Rund 1400 Ratsvorlagen seien abgearbeitet worden. „Und nur die wenigsten davon im Streit“, so Bittner. „Es gibt noch so viel zu tun“, sagt er, „ich werde diese Verantwortung mit großer Verantwortung und Motivation weitertragen“. Er bat darum, „parteipolitische Spielchen“ hinten anzustellen. „Wir haben zusammen Ideen entwickelt, Lösungen gefunden und auch schwierige Entscheidungen getroffen“, so Bittner. Er bedankte sich bei allen, die mitgestaltet hätten: In Verwaltung, Rat, Gesellschaft, Vereinen und Wirtschaft.
Thema Wirtschaft in Arnsberg ist Schwerpunkt für Bittner
Einen Schwerpunkt legt Ralf Bittner auf das Thema Wirtschaft. Die Wirtschaftsförderung Arnsberg solle zu einem „Kompetenzzentrum mit hoher Service-Qualität“ weiter entwickelt werden. „Ein starker wirtschaftlicher Boden ist eine der besten Voraussetzungen für den Erhalt und das Wachstum einer Demokratie“, so Bittner. Eine starke Wirtschaft sei neben einer „funktionierenden sozialen Stadt die zweite Säule und Gelingensbedingungen“ für den Weg in eine „gute neue Zeit“.
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Die Feier im „Nilsson“ hob sich bewusst von Formaten ab, mit denen gerade in der SPD sonst Kandidaten-Küren vorgenommen wurden. Bittner erläuterte im Vorfeld, dass sich auch die sonst eher bescheiden auftretenden Sozialdemokraten für das Erreichte und die künftigen Ziele mit ihm als Bürgermeister einmal feiern dürften. Schließlich sei die Liste des Erreichten lang - und die war auch als Teil des „roten Teppiches“ und als „Meilensteine für Arnsberg“ in der Fest-Location „Nilsson“ allzeit präsent.
Durch die nun vorgezogene Bundestagswahl, die ursprünglich fast zeitgleich im Herbst mit der Kommunalwahl stattfinden sollte, werden sich die politischen Parteien in Arnsberg und auch die Bürgermeister-Kandidaten ganz auf die lokalen Themen konzentrieren können. Der bundespolitische Trend wird dann eine weniger große Rolle spielen.