Arnsberg/Hochsauerlandkreis. Akzeptanz von Windenergie in Arnsberg, Sundern und im HSK erhöhen: Dazu gibt es zwei spannende Ansätze - aus Reihen der SPD und vom Landrat persönlich.
Windenergie im Aufwind: Eine dreistellige Zahl an Anträgen zur Errichtung neuer Windräder in den Kreisen Hochsauerland und Soest liegt derzeit bei den Kreisverwaltungen als Genehmigungsbehörden zur Entscheidung vor. Längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger werten das als Erfolgsgeschichte. Um die Akzeptanz in Reihen der Bevölkerung zu erhöhen, hat die Arnsberger SPD einen Antrag formuliert; während der HSK-Landrat nach Berlin geschrieben hat, um auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Die Fakten:
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„In einer gemeinsamen Stellungnahme mit allen Bürgermeistern habe ich jetzt unserer Bundesbauministerin geschrieben und die Problematik eines ergänzten Paragrafen in der geplanten Baugesetzbuch-Novelle angemahnt“, hat Dr. Karl Schneider während seiner Haushaltsrede am Freitag die Mitglieder des Kreistags zum Thema Windenergie-Anlagen (WEA) informiert.
Noch sei dieser Passus im Gesetz ein Entwurf, räumt der Landrat ein - „aber wenn das so kommt, dann stünde dem Sauerland ein zu befürchtender ungesteuerter Ausbau von Windenergie-Anlagen bevor“, meint Schneider - und merkt an: „Ich rate Frau Geywitz dringend, diese Ergänzung des Paragrafen ersatzlos zu streichen.“
Landschaftlich und touristisch sensible Bereiche schonen
Die Klimatransformation werde nur gelingen, wenn die Bürger in staatliches Handeln - in diesem Falle der Regionalplanung bei der Windkraft - vertrauen können. „Noch ist Zeit, dass Bund und Länder Regelungen treffen, dass die Entwicklung eines ungesteuerten Ausbaus nicht eintritt“, sagt der Chef der Kreisverwaltung, „sonst droht sich die Akzeptanz für die Energiewende umzukehren.“
Gegen Wildwuchs bei der Windkraft
Auch IHK-Präsident Andreas Knappstein hat kürzlich bereits vor „Wildwuchs“ beim WEA-Ausbau gewarnt: Aus Sicht der Wirtschaft sei ein massiver Ausbau der Windenergie in der Region Hellweg-Sauerland unverzichtbar. „Allerdings ist aus Sicht der IHK eine Steuerung erforderlich, die Vorrangzonen ausweist und gleichzeitig landschaftlich und touristisch sensible Bereiche schont und einer flächendeckenden Verteilung entgegenwirkt“, so der Chef der Industrie- und Handelskammer weiter.
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Für mehr Akzeptanz in Sachen Windenergie könnte auch ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg sorgen: In einem Schreiben an den Bürgermeister regen die heimischen Sozialdemokraten an, Einnahmen aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie vor Ort zu verwenden. Die SPD-Fraktion beantragt konkret, den größten Teil der Einnahmen aus Maßnahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ortsteilen, in denen die Anlagen stehen, für lokale Projekte zur Verfügung zu stellen. Der zuständige Bezirksausschuss solle dann darüber entscheiden, für welche Investitionen das Geld verwendet wird. Dadurch erhöhe man zum einen die Akzeptanz der Windenergie vor Ort, zum anderen stärke man die Kompetenzen der Bezirksausschüsse.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie-Anlagen werde gerade im ländlichen Raum auch deswegen kritisch gesehen, weil ortsferne Investoren mit den Projekten gutes Geld verdienen, argumentieren die Genossen. Die Kommunen bzw. die Menschen vor Ort hingegen würden vor allem die Veränderung des Landschaftsbildes wahrnehmen. Die EEG-Novelle der Bundesregierung schaffe eine neue und unkomplizierte Möglichkeit, Kommunen am Ertrag von Windenergie-Anlagen zu beteiligen.
Spielplätze aufwerten, Bänke aufstellen, Denkmale sanieren
Bisher sei es so, dass die Einnahmen vollständig in den städtischen Haushalt fließen, um diesen zu entlasten. „Aber die Menschen in der Nähe der Standorte haben keine erkennbaren Vorteile. Dies wollen wir ändern“, so die Fraktion. Beantragt wird, dass die Einnahmen zwar dem städtischen Haushalt zugeführt werden, jedoch 70 Prozent davon den jeweils direkt betroffenen Ortsteilen zur Verfügung gestellt und für diese genutzt werden können. Das Geld soll in einen Verfügungsfonds einfließen, aus dem dann z.B. Spielplätze aufgewertet, Denkmale restauriert, Ruhebänke aufgestellt oder andere Projekte umgesetzt werden. Somit profitierten die betroffenen Ortschaften in besonderem Maße von den dort errichteten Windenergie-Anlagen.
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„Das kann dazu beitragen, die Nachteile, die mit den Anlagen verbunden sind, etwas auszugleichen und im Idealfall die Akzeptanz zu steigern“, meinen SPD-Fraktionschef Frank Neuhaus und seine Stellvertreterin Anna Lena Brandt, die den Antrag ihrer Fraktion unterzeichnet haben.