Hallenberg. Es sind harte Zeiten für die Kommunen im Sauerland. Enrico Eppner, Bürgermeister der Stadt Hallenberg spricht jetzt Klartext.
„Wir können und werden uns keinen Schönwetter-Haushalt leisten, der die Herausforderungen der kommenden Jahre ignoriert“, kommentierte Bürgermeister Enrico Eppner die Einbringung des Haushalts der Stadt Hallenberg für 2025. Dieser wird fiktiv mit einem Minus von 1,58 Millionen Euro abschließen. Der Fehlbetrag kann aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Diese schmilzt damit jedoch weiter ab, würde dann noch knapp 2,5 Mio. Euro betragen und nach jetzigem Stand im Jahr 2027 aufgebraucht sein. Bürgermeister Eppner kündigte an, dass noch im laufenden Jahr und voraussichtlich vor den Kommunalwahlen vom alten Stadtrat Jahr die Entscheidung gefällt werden muss, ob die bis 2023 durch das Isolationsgesetz aus den Abschlüssen herausgerechneten Belastungen von fast 4,5 Mio. Euro ab 2026 über 50 Jahre abgeschrieben oder einmalig aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die Tendenz geht zur Entnahme, um die nachfolgenden Generationen nicht auf Jahrzehnte zu belasten. Ab 2028 könnte eine Haushaltssicherung drohen.
Gewerbesteuer um die Hälfte eingebrochen
Die Gewerbesteuer, die seit der Corona- und Ukraine-Krise um die Hälfte eingebrochen ist, wird 2025 voraussichtlich bei 3 Mio. Euro liegen und zählt mit fast 40 Prozent zu den wichtigsten Ertragspositionen. Dennoch soll der Hebesatz laut Entwurf unverändert bei 440 Prozent bleiben, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten und die Standortattraktivität zu erhalten. Im Vergleich zu 2019 liegen die gesamten Steuereinnahmen der Stadt um rund 2 Mio. Euro weniger bei 7 Mio. Euro.
Größter Brocken bei den Aufwendungen ist die Kreisumlage mit 4,734 Mio. Euro, was genau ein Drittel der Gesamtausgaben ausmacht. Enrico Eppner richtete klare Worte an Bund und Land: „Die kommunale Ebene wird seit Jahren überproportional belastet, ohne dass entsprechende Gegenfinanzierungen erfolgen. Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Hallenberg am finanziellen Abgrund stehen, während die übergeordneten Ebenen ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommen.“
Investitionen in die Infrastruktur
Trotz aller Sparmaßnahmen sollen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt getätigt werden. Für Straßen- und Wegebaumaßnahmen fallen rund 1,3 Mio. Euro an, für die energetische Maßnahmen wie die Sanierung des Hallenbades und der Stadthalle sowie PV-Anlagen auf Rathaus und Hallenbad 780.000 Euro. Weitere große Ausgabepositionen sind ein neues Fahrzeug für die Löschgruppe Braunshausen für 340.000 Euro und die Aufwertung des Kernstadt-Eingangs aus Richtung Bromskirchen und Somplar für 336.000 Euro. Mittelfristig gibt es zudem Handlungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern in Liesen und Hallenberg. Zeitnah muss ein Konzept entwickelt werden, wie es mit der Bäderlandschaft in Hallenberg weitergehen soll. Die Ursache für die Wasserverluste im Naturbad ist zwar nicht gefunden, dennoch werden sie seit einigen Wochen weniger.
Positiv wirkt sich der Zuschuss aus der Kurorte-Beihilfe von 76.500 Euro aufgrund der Zertifizierung als Luftkurort aus. Hierfür dankte Bürgermeister Eppner ausdrücklich den Ehrenamtlichen aus allen Ortsteilen, ohne deren Engagement diese Anerkennung nicht möglich gewesen wäre.
Lesen Sie auch
- Karriere-Turbo: Fabian Tausch öffnet Baumärkte in Rekordzeit
- Dramatischer Raubüberfall in Marsberg bei Aktenzeichen XY
- Verkehrschaos: Winterberger prangern Verhalten der Gäste an
- Sauerländer macht Spotted-Seite zum Hit im Netz
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Ich rufe alle politischen Akteure auf, konstruktiv an unserer Zukunft zu arbeiten.“
Zum Abschluss seiner Ausführungen richtete Eppner einen Appell an den gesamten Stadtrat: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Ich rufe alle politischen Akteure auf, konstruktiv an unserer Zukunft zu arbeiten.“ Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen beraten und im Februar verabschieden.
Gebühren für Trinkwasser und Abwasser erhöht
Bei den Gebühren für Trinkwasser und Abwasser kommt es zu Erhöhungen, weil die hierfür jeweils anfallenden Kosten gestiegen sind und weiter berechnet werden müssen. Gute Nachrichten gibt es bei den Müll- und Winterdienstgebühren, sie bleiben in 2025 konstant. Die Kosten für Trink- und Abwasser sind auch dadurch gestiegen, da die Nachfrage und somit der Verbrauch sinkt. Deshalb müssen die Gebühren angepasst werden. Der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser steigt um 6 Cent von 1,54 Euro auf 1,60 Euro. Die Gebühr für die haushaltsüblichen Wasserzähler bleibt bei 138 Euro netto pro Jahr. Die Abwassergebühren werden von 3,68 Euro/cbm auf 3,92 Euro/cbm für Schmutzwasser angehoben. Die Gebühr für Regenwasser erhöht sich um 2 Cent 0,78 Euro/qm. Für eine vierköpfige Familie bedeutet die Gebührenanhebung einen Mehraufwand von knapp 50 Euro pro Jahr. Die Beseitigungsgebühren für Klärgruben steigen um 20 Cent auf 61,62 Euro/cbm.
Aufgrund der aktuellen Grundsteuer-Reform soll im Stadtgebiet Hallenberg bei den Hebesätzen der Grundsteuer B zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken differenziert werden. Der alte Hebesatz für beide Grundstücksformen betrug 440 v.H.. Um die geforderte Aufkommensneutralität zu erreichen, die besagt, dass die Kommunen keine Mehreinnahmen durch die Anpassungen erzielen dürfen, wurden die von Land NRW ermittelten differenzierten Hebesätze nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss auf 517 v.H. für Wohngrundstücke und 1.034 v.H. für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Bei der Grundsteuer A beträgt der Hebesatz 127 v.H..
Stadtforst rechnet mit Plus
Der Stadtforst rechnet zum ersten Mal seit der Borkenkäfer-Plage wieder mit einem dreistelligen Plus von knapp 144.000 Euro und legte dem Rat ein Konzept zur Wiederbewaldung vor. Bisher betrug das Verhältnis von Laub- und Nadelbäumen in etwa 45:55, künftig sollen diese Werte umgekehrt sein. Unter Berücksichtigung der weiteren Klimaentwicklung wurde die Bepflanzung u.a. mit Stiel-, Trauben- und Amerikanischen Roteichen, Rotbuchen und Berg-Ahorn sowie Wald-Kiefern, Europäischer Lärche und Weißtannen vorgeschlagen. Fichten werden nicht mehr aktiv gepflanzt, sondern kommen nur noch im Rahmen der natürlichen Verjüngung vor.
Bis 2029 werden jährlich drei bis vier weitere kleine Gassen ausgebaut
Nachdem der Förderbescheid für das Gassenausbauprogramm in der Altstadt erst im Oktober 2024 einging, wurden die Maßnahmen auf das laufende Jahr verschoben und sollen mit den Gassen zwischen den Straßen „An der Mauer“, Ortstraße, Grabenstraße, Weiferweg sowie der Vogelecke starten. Bis 2029 werden jährlich drei bis vier weitere kleine Gassen ausgebaut, die prägend für das historische Altstadtbild sind.
Weil die Haushaltseinbringung am Ende der Tagesordnung stand, lehnte die CDU-Fraktion vorher überraschend die Entscheidung über die Fortführung der interkommunalen Jugendkultur-Kooperation „Youth & Arts“ ab. Unter dieser Bezeichnung führt der Verein „Ensible“ seit Jahren Aktionen und Festivals mit Kindern und Jugendlichen sowohl in Hallenberg selbst als auch kreisweit in anderen Kommunen durch. Um diese Arbeit fortzuführen, wären jährliche Zuschüsse von 2025 bis 2029 in Höhe von 4.250 Euro für kulturelle Projekte und 2.000 Euro für Festivals wie z.B. das Holi-Special im Oktober erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Huft gab als Grund an, dass man noch nicht wisse, ob Geld für solche Ausgaben da sei. Die Fraktion ließ sich auch durch den Hinweis von Bürgermeister Eppner, dass durch eine Verschiebung der Entscheidung eine mögliche Förderung verfallen können, nicht davon abbringen. „Wenn wir dieses Geld nicht für die Jugend übrighaben und woanders einsparen, sieht es schlecht aus“, reagierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Harbeke verständnislos auf diesen Schritt.