Nein, so der CDU-Kreisvorsitzende: „Wir brauchen diese AfD nicht. Wer unser demokratisches System in dem Maße ablehnt, wie es die AfD tut, mit dem kann ein normaler demokratischer Streit nicht stattfinden.“ Er sagt: „Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Von daher gibt es keine Zusammenarbeit und keine Gesprächsebene.“ Er betont auch, es sei nicht Aufgabe der CDU allein, sich um die AfD zu kümmern: „Gerade hier im Westen sind es ehemalige SPD-Hochburgen, wo sich der ein oder andere sich fragen sollte, was eigentlich dazu geführt hat.“ Kerkhoff erinnert daran, dass sich die Zustimmung zur AfD in der Amtszeit der Ampel in Berlin verdoppelt habe: „Der Frust ist offensichtlich groß mit der Ampel. Die Ampel schafft es nicht, durch eigenes Handeln Unsicherheit zu reduzieren, sondern schafft ein Mehr an Unsicherheit“ – Stichwort Heizungsgesetz.

„Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Von daher gibt es keine Zusammenarbeit und keine Gesprächsebene.“

Wie arbeiten CDU und Grüne in NRW zusammen?

Kerkhoff sagt: „Das ist eine Koalition, die zum ersten Mal in NRW aus zwei Parteien besteht, die aus unterschiedlichen Lagern kommen. Es ist eine lagerübergreifende Koalition. Das müssen alle Beteiligten lernen.“ Es seien „weite Wege“ zu gehen: Weiter seien diese Wege etwa bei Innerer Sicherheit, Umwelt oder Landschaft; bei Kultur, Wissenschaft wären sie „nicht ganz so weit.“

Wie gelingt Schwarz-Grün?

Kerkhoff ist als Parlamentarischer Geschäftsführer für Abstimmungsrunden mit den Grünen zuständig: Er nennt die Grünen in NRW einen „fairen, anständigen Koalitionspartner“: „Wir arbeiten gut zusammen. Wir sind beide in dem Bewusstsein unterwegs, das wir ein Gegenmodell zur Ampel sein wollen: Wir ringen miteinander, aber das schaffen wir untereinander – ohne dass wir es über die Zeitung austragen.“

„Wir sind gewählt fürs Machen und nicht für Schlagzeilen und Theater.“

Ist Schwarz-Grün langweilig?

Der Abgeordnete meint mit Blick auf die Gesellschaft: „Wenn man die Gesamtstimmung betrachtet: Jeder ist leicht reizbar – wenn eine Landesregierung dann dazu beiträgt, dass nicht weiter zu befeuern, bin ich froh darum. Wenn man sagt, das sei langweilig, dann sage ich: Das spricht eher für uns – wir sind gewählt fürs Machen und nicht für Schlagzeilen und Theater.“

Taugt Schwarz-Grün aus NRW als Modell für Berlin?

Der Landtagsabgeordnete sagt offen: „Das weiß ich nicht.“ Er erinnert daran, dass in Hessen auch schon die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen aufgebraucht gewesen sind: „Auf Bundesebene muss man nach der Wahl schauen, was dann für Fragen im Mittelpunkt stehen. Dann muss man in Koalitionsverhandlungen entscheiden, was man für umsetzbar hält.“

Was bewegt die Menschen?

Das Thema der Zuwanderung sei zentral, sagt Kerkhoff: „Die Kontrolle darüber, wer nach Europa und wer nach Deutschland kommt, ist etwas, was die Menschen von Politik der erwarten. Die Bevölkerung sagt, ihr müsst an dieses Thema dran.“ Hier leiste die Bundesregierung aber nicht genug, kritisiert er: „Wir können mit den Zahlen der Flüchtlinge so nicht weitermachen.“ Mehr Abschiebungen seien das eine, das sei aber nur ein Baustein. Entscheidender sei die Frage des Zugangs nach Deutschland: „Illegale Zuwanderung muss man nicht steuern und nicht begrenzen, die muss man beenden.“ Kerkhoff fordert entsprechende Regelungen mit Drittstaaten, Asylverfahren müssten an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Er sagt: „Der Begriff Festung Europa wird negativ gebraucht. Er ist aber etwas, was viele Menschen von Europa erwarten.“ Wenn es der Kontinent Europa nicht schaffe, müssten die Staaten an den Binnengrenzen Grenzkontrollen auch allein machen dürfen.

Muss eine Bezahlkarte für Flüchtlinge her?

„Es ist ja nicht das gute Wetter in Deutschland, das uns zum Zielland macht: Die Lebensbedingungen hier sind besser als anderswo“, sagt Matthias Kerkhoff: „Es wird zum Problem, wenn wir einerseits hohe Leistungen bieten und andererseits nicht in Länder zurückschicken, wo Flüchtlinge zum ersten Mal registriert worden sind.“ Die Bezahlkarte für Flüchtlinge helfe ein Stückweit, sie verhindere, das Geld auch noch ins Ausland transferiert werde: „Es ist ein Symbolthema – aber nicht jedes Symbolthema ist ja schlecht.“ In NRW müssten CDU und Grüne darüber noch sprechen: „Da schauen CDU und Grüne sehr unterschiedlich drauf.“

Gestalten und Sparen?

Matthias Kerkhoff betont, dass die einzelnen Ressorts in NRW für den Haushalt 2025 Einsparvorgaben zu erbringen hätten – ausgenommen ist der Bereich Bildung. Seit September 2022 seien über 7000 Beschäftigte mehr im Schuldienst tätig. Kerkhoff verteidigt auch „unbequeme Dinge“, wie er sagt. Er nennt Abordnungen von Lehrern an Schulen im Ruhrgebiet als Beispiel, um dort die Unterrichtsversorgung sicherzustellen: „Ich weiß, dass das eine Härte ist – aber Politik muss auch Prioritäten setzen.“

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