Brilon. Das Jugendparlament Brilon lud zu Podiumsdiskussion mit HSK-Bundestagsdirektkandidaten. Es gab kontroverse Meinungen und ein bisschen Streit.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Viele junge Menschen wissen noch nicht, wen sie wählen sollen und haben offene Fragen an die Parteien. Damit sich jeder ein Bild von den Vorstellungen der Politiker machen konnte, lud das Jugendparlament Brilon am Mittwochabend in der Aula des Gymnasium Petrinum zur Podiumsdiskussion ein. Nach der offiziellen Begrüßung der Jugendparlaments-Vorsitzenden Louisa Frese begann eine kleine Vorstellungsrunde der Kandidaten. Dann startete dir Diskussion.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das derzeit beherrschende Thema Afghanistan war zu Beginn der Diskussion Thema – und sorgte für Kontroversen. Aus welchem Land würden die Direktkandidaten deutsche Soldaten sofort zurückholen, wollte ein Jugendlicher aus dem Publikum wissen.
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Karl-Ludwig Gössling (Die Linke) „Wir lehnen alle Auslandseinsätze ab“, sagte Gössling. Der Politiker erklärte, er würde das deutsche Militär aus allen Ländern zurückholen, da er keinen Krieg unterstützen möchte.
Carlo Cronenberg (FDP): Im Bundestag habe es sich in der Vergangenheit niemand leicht gemacht, Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz zu entsenden. In der nächsten Woche stehe ein Entsendungsauftrag für 600 Soldaten nach Afghanistan an, um die Evakuierung zu gestalten. „Es war nicht alles schlecht in Afghanistan.“ Das Ziel der Terrorbekämpfung sei erreicht worden. Cronenberg betonte die Notwendigkeit einer Exit-Strategie künftig bei solchen Einsätzen.
Maria Tillmann (Grüne): Die Grünen-Politikerin und ihre Partei lehnen Auslandseinsätze nicht grundsätzlich ab. Sie betonte aber die Notwendigkeit einer humanitären Komponente, wenn deutsche Soldaten im Ausland stationiert würden. Mit Blick auf Afghanistan betonte sie die Handlungsnotwendigkeit in der aktuellen Situation. Die deutschen Staatsbürger und die Ortskräfte müsste jetzt aus dem Land geholt werden. Was in Afghanistan seit 2001 an Menschen- und Frauenrechten entstanden sei, sei nicht von der Hand zu weisen. „Auch wenn das jetzt alles in Scherben liegt.“
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Otto Winfried Strauß (AfD): „Er und seine Partei würden dafür stimmen, dass die Bundeswehr aus allen kriegerischen Bereichen zurückgeholt würden. „Seit wann geht es in einem Krieg um Menschenrechte? Noch nie.“ Es gehe, so Strauß, schlicht darum, sich die „Reichtümer eines Landes unter den nagel zu reißen“. Es sei immer die Zivilbevölkerung, die leide. „Unser Militär ist nur dazu da, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen.“
Friedrich Merz (CDU): Merz sagte, er habe in der Vergangenheit stets Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Aber „Ich werde, sofern ich in den Deutschen Bundestag gewählt werde, Auslandseinsätzen nur noch zustimmen, hingegen werde den Einsätzen nur noch zustimmen, wenn klar ist, wann wir da wieder rausgehen. Und ich werde auch keinem Mandant mehr zustimmen, das Nation Buliding oder Regime Chance zum Gegenstand hat.“
Dirk Wiese (SPD): Es sei in der internationalen Verantwortung, dass sich die Bundesrepublik auch an Auslandseinsätzen beteilige – wenn ein völkerrechtliches Mandat vorliege.
Soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik
Ein weiteres zentrales Thema aus dem Publikum: Soziale Gerechtigkeit und Klimawandel. Wie ist das unter einen Hut zu bekommen?
Karl-Ludwig Gössling (Die Linke) Gerade in Regionen wie dem Sauerland seien viele Menschen auf den Individualverkehr angewiesen. Der ÖPNV sei in teilen überhaupt nicht vorhanden. Erst wenn die Möglichkeit geschaffen sei, mit Bus und Bahn kostengünstig zum Beispiel zur Arbeit zu kommen, könne man den Individualverkehr verteuern.
Maria Tillmann (Grüne): Klimapolitik müsse nach sozial gestaltet werden. Die Grünen stünden im Wahlprogramm für einen sozial-ökologischen Wandel. Ein Beispiel: Für niedrig verdienende Menschen solle es eine Art Energiegeld geben, wenn das Pendeln teurer werden, sofern es keine Alternative gebe. der Ausbau des ÖPNV sei ebenfalls zentral. „Von den Konzepten der CDU und FDP profitieren nur Reiche“, kritisiert Maria Tillmann in Sachen Steuerpläne. Im Straßenverkehr plane ihre Partei, hohe CO2-Ausstoßer zur Kasse zu bitten, während andere, die nicht für so viele Emissionen verantwortlich sind, Geld zurückgezahlt bekommen.
Dirk Wiese (SPD): Die Sozialdemokraten planen den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben und eine Steuerreform, die kleine und mittlere Unternehmen entlaste. Zudem kritisierte Wiese das Klimakonzept der Grünen. „Grüne Klimapolitik muss man sich erstmal leisten können.“ Das Klimageld der Grünen sei ein moderner Ablasshandel. Die Menschen in Berlin am Prenzlauer Berg bekämen ein gutes gewissen und die Menschen im Sauerland sei die benachteiligten. Die ÖPNV von Berlin und dem HSK sei nicht in Ansätzen vergleichbar. „Klimaschutz muss den Bürger mitnehmen“, so Dirk Wiese und nicht in vorderster Front die Menschen finanziell belasten.
Friedrich Merz (CDU): Merz vertritt die Meinung, dass das Grüne Wahlprogramm von Großstädten geprägt sei. „Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren technologische Sprünge sehen werden.“ Wasserstoff sein ein Weg für die Zukunft. Die Diskussion werde verengt aus Elektromobilität. Das ei ein Fehler. Zur Steuerfrage: Ein Problem Deutschlands sei, dass Deutschland ein land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialversicherungsbeiträgen und den höchsten Energiepreise sei. „Da liegt unser Problem, das wir lösen müssen.“ Bezüglich der Steuerpolitik wolle er ein Steuerversprechen abgeben und dafür eintreten, den Solidaritätszuschlag abschaffen, da dieser seinen Zweck bereits längst erfüllt habe.
Carlo Cronenberg (FDP): Seiner Meinung nach sei die Einkommensschere in Deutschland nicht weiter auseinander gegangen. Mit Sorge beobachte die FDP, dass die Vermögensschere auseinander gehe. Man können aber etwas dafür tun, dass Menschen vermögen bilden können. Ein Beispiel: Die Altersvorsorge plane seine Partei zu reformieren. Die FDP-Fraktion will mit einer gesetzlichen Aktienrente das Rentensystem stabilisieren. In der Frage nach dem sozialen Aspekt beim Klimaschutz sagte Cronenberg: „Der Strom muss billiger werden.“ Gerade für Geringverdiener sei das wichtig.
Otto Winfried Strauß (AfD): „Wir haben mit die höchsten Strompreise weltweit.“ Der Zugang zu Strom sei ein Grundbedürfnis, ebenso wie Wasser und Heizung. Er brachte die Idee eines Grundfreibetrags auf. „Es darf nicht sein, dass manchen Leuten einfach der Strom abgestellt wird“, so der AfD-Kandidat. Die AfD bestreite den Klimawandel nicht, „weil wir ihn nicht in der Form beeinflussen kann, wie man sich das vorstellt.“ Im Sauerland sei der Klimawandel in diesem Jahr nicht angekommen, sagte er. Seine Generation hinterlasse den Jugendlichen eine gute Basis mit viel wirtschaftlichem Wohlstand. Jetzt sei es an der jungend Generation die Zukunft zu gestalten.