Brilon/Medebach. Die Stadt Brilon hat rund 2800 falsche Briefwahlunterlagen versandt. Auch in Medebach kamen falsche Formulare an - hier fiel das aber auf.

In Medebach war es bereits beim Eintüten der ersten Umschläge aufgefallen, in Brilon befanden sich bereits rund 2800 auf dem Postweg, ehe die Stadtverwaltung Gründonnerstag auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde: Beide Städte hatten falsche Merkblätter für das Ausfüllen der Briefwahl-Unterlagen zur bevorstehenden Landtagswahl erhalten.

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Die meisten Briloner Briefwähler werden wohl einfach drüber weggelesen, ihre beiden Kreuzchen gemacht und das beiliegende Formular ausgefüllt haben. Wer sich - etwa als Erstwähler - allerdings an den „Wegweiser für die Briefwahl“ halten wollte, stand schnell auf dem Schlauch: Denn da gab es nichts, was „entlang der perforierten Linie“ abzutrennen oder auf einer Rückseite an Eides statt zu versichern gewesen wäre. Der Wahlschein im DIN A 4-Format lag lose bei und war nur einseitig bedruckt.

Einer, dem das Versehen auffiel, ist Josef Mühlenbein. Als ehemaliges Kreistagsmitglied und Vorsitzender des HSK-Wahlprüfungsausschusses kennt sich der FDP-Mann aus mit dem Wahl-Procedere.

Anwalt: Auswirkungen auf die Wahl?

Und als Rechtsanwalt mit den möglichen Folgen: Er habe „Bedenken, dass wegen dieser Fehler in den Wahlunterlagen die gesamte Wahl anfechtbar“ sei, hat er dem Bürgermeister geschrieben. Die Gefahr, dass Wähler durch diese missverständlichen Hinweise Fehler bei der Wahl begehen, sei erheblich. Mühlenbein hält es auch für denkbar, dass Wähler „aufgrund der falschen Angaben in dem ‘Wegweiser’ völlig frustriert von ihrem Wahlrecht Abstand nehmen.“

Die WP hatte die Stadtverwaltung am Dienstag um 14.44 Uhr per Mail auf die Panne angesprochen und „um eine schnelle Antwort im Lauf des Nachmittags gebeten“. Die kam prompt um 15.52 Uhr - allerdings nicht nur zur WP, sondern als Pressemitteilung an den ganz großen Verteiler.

Neulieferung per Express

Darin verweist die Stadt darauf, dass sich das versandte Merkblatt auf eine andere, in NRW nicht übliche Variante von Briefwahlunterlagen beziehe. Die Stadt will kurzfristig allen, denen bis zum Osterwochenende die Briefwahlunterlagen zugesandt wurden, das korrekte Merkblatt nachsenden.

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Wer, wie in dem Merkblatt beschrieben, den Wahlschein doch in der Mitte abgetrennt haben sollte, kann sich bei der Verwaltung unter 02961-794217 melden; ihm werden dann neue Briefwahlunterlagen zugestellt. Die Briefwahlunterlagen selbst bleiben trotz der Panne mit dem Merkblatt gültig. Das, so die Stadt Brilon in ihrer Pressemitteilung, habe die Landeswahlleitung „ausdrücklich bestätigt“.

„Die Verantwortung für die Organisation der Briefwahl liegt auf Gemeindeebene“, betont die Landeswahlleitung gegenüber der WP. Für die Briefwahl stellen die Druckereien den Kommunen zwei verschiedene Merkblätter zur Verfügung. Bei dem von Brilon verschickten handele es sich um die Ausfüll-Anleitung für den sogenannten „Kombi-Wahlschein“. „Das zuständige Wahlamt“, so heißt es in der Antwort weiter, „hat vor dem Versand der Unterlagen das hier unpassende Merkblatt übersehen.“

Nachbarschaftshilfe in Winterberg

Dass etwas mit dem Merkblatt nicht in Ordnung war, hat in Medebach Annegret Hunold gleich beim Eintüten der ersten Briefwahlunterlagen bemerkt. Seit gut und gerne 40 Jahren ist sie im Rathaus Medebach für Wahlen zuständig.

Stutzig machte sie, dass der „Wegweiser“ für die Landtagswahl sechs Schritte für das Ausfüllen der Briefwahlunterlagen enthielt, denn: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind es nur fünf.“

Um die Briefwahlanträge umgehend abzuarbeiten, borgte sich die Stadt Medebach bei Winterberg rund 1500 Merkblätter und bestellte bei der Druckerei in Stuttgart ein neues Kontingent über 2500 Exemplar. Das, so Annegret Hunold, sei auch umgehend per Express geliefert worden.

Fristen zur Briefwahl

Briefwahlunterlagen sollten spätestens am 12. Mai verschickt werden, bei der Deutschen Post aufgegeben Briefwahlunterlagen brauchen nicht frankiert zu werden.Briefwahlunterlagen können aber auch noch am Wahltag selbst - dann bis 18 Uhr - beim heimischen Wahlamt abgegeben werden.

Auch die Stadt Brilon wartet auf die Lieferung. Hier gehe es gleich um 8000 Stück, wie Beigeordneter Reinhold Huxoll zur WP sagte.

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Ob der Fauxpas zu ungültigen Stimmen geführt hat, wird sich bei der Auszählung am Wahlabend zeigen. Der Landeswahlleiter sieht da aber nicht sonderlich schwarz, wie er die WP hat wissen lassen: Er gehe „davon aus, dass der/die verständige Wahlberechtigte auch ohne einen Perforationshinweise auf dem Wahlschein diesen nicht zerschneidet oder durchreißt“.

Auch Reinhold Huxoll glaubt, dass sich „die meisten Briefwähler nicht haben beirren lassen.“