Winterberg. Landesregierung will für Wintersport- und Tourismus-Orte nicht mehr Hilfen als für andere. Winterberger Rathaus sammelt Gegenargumente
Plant die NRW-Landesregierung gesonderte Hilfen für die von Corona getroffenen Wintersportorte und falls ja, welche? Das ist die Kernfrage einer Kleinen Anfrage, die Gordan Dudas, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Märkischen Kreis, im Dezember an den Landtag gestellt hatte.
Nun liegt die Antwort vor, unterzeichnet von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und gemeinsam erstellt von Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und Heimatministerium. Auf sieben Seiten erläutern die Ministerien, warum es keine exklusiven Hilfen für die Wintersportorte geben soll.
Land fördert Tourismus ohnehin
Speziell für den Tourismusbereich verweisen die Ministerien darauf, dass das Land als Mitglied und maßgeblicher Geldgeber des Verbandes „Tourismus NRW e.V.“ den Tourismus bereits institutionell unterstütze, insbesondere beim Marketing. Davon profitiere das Sauerland spürbar. Das Land unterstütze auch die Bemühungen, aus reinen Winter- Ganzjahresurlaubsziele zu machen, da der Klimawandel den Wintersport zunehmend erschwert. Dazu sei auch ein Gutachten geplant. „Mit dem Sauerland-Tourismus e.V. ist vereinbart worden, dass die Region als ein wesentliches Fallbeispiel betrachtet werden soll“, heißt es.
Nach dem ersten Lockdown habe das Land im Sommer 2020 zudem mit 1,2 Mio. Euro eine Werbekampagne gefördert, die den Tourismus in NRW wieder ankurbeln sollte. Diese sei gut gelaufen und generell der Sommer 2020 eine guter für die Tourismuswirtschaft des Sauerlandes gewesen: Wie andere ländliche Urlaubsregionen habe es davon profitiert, dass die Bürger gern heimatnah Urlaub gemacht hätten. So habe es Verluste deutlich besser kompensieren können als die Städte.
Keine Extrawürste fürs Sauerland
Man gehe davon aus, dass der nahezu totale Ausfall der Wintersaison enorme finanzielle Schäden bei den Betrieben und dadurch auch den Kommunen verursacht. Corona treffe aber sämtliche Wirtschaftszweige und Regionen; es gebe keine gesonderten Untersuchungen, die die Pandemie-Folgen exklusiv für die Wintersportorte des Sauerlandes erforschen.
Zum Thema finanzielle Hilfen verweist die Landesregierung auf die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Solo-Selbstständige, die - als Überbrückungshilfe III - inzwischen bis Juni verlängert sind. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten diese auch von Nebenerwerbs-Betrieben und Freiberuflern beantragt werden. „Eine spezielle Unterstützung der durch die Tourismuswirtschaft geprägten Kommunen ist darüber hinaus nicht vorgesehen.“ Nebenerwerbs-Betriebe, die keinen Anspruch auf die Hilfsprogramme hätten, könnten sich stattdessen um Bürgschaften oder Kredite bemühen.
Die öffentliche Hand helfe auch den Kommunen durch die Coronakrise. Die Ministerien erwähnen hierbei unter anderem, dass Gewerbesteuerausfälle des vergangenen Jahres kompensiert wurden und Kommunen coronabedingte Mehrbelastungen in ihren Haushalten isolieren dürfen.
Winterberger Bürgermeister unzufrieden
Hilfen hin oder her: Im Winterberger Rathaus ist man nicht zufrieden mit den Argumenten aus Düsseldorf. Winterberg sei als tourismusabhängige Stadt allemal schwerer von den Auswirkungen der Lockdowns betroffen als andere Städte, argumentiert Bürgermeister Michael Beckmann.
Argumente will die Verwaltung mithilfe von Daten sammeln: Man werde alle finanziellen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen, die mit dem Tourismus zu tun hätten, nun für sich allein ermitteln. „Dies betrifft insbesondere die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer oder den Umsatzsteuer-Anteil der Kommune sowie die finanziellen Einbußen bei den Parkgebühren, Liftpachten oder Kurbeiträgen“, so Beckmann. „Diese Aufstellung werden wir von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und der Landesregierung als Diskussionsgrundlage zur Verfügung stellen.“
Die erfolgreiche Sommersaison 2020 sei keine Ausnahme, sondern „das Ergebnis langfristiger, guter Planung“ gewesen, ähnlich den ebenfalls sehr guten Vorjahres-Sommern. Sie könne aber keinesfalls eine bisher komplett ausgefallene Wintersaison kompensieren.
Kürzlich hatte Beckmann es als „guten Anfang“ bezeichnet, dass die öffentliche Hand 2020 den Kommunen ausgebliebene Gewerbesteuereinnahmen ersetzt hat. Dies wünsche er sich auch für die Jahre 2021 und 2022 für alle Kommunen, so Beckmann auf Nachfrage. Die Sonderstellung Winterbergs als durch den Lockdown besonders belastete Stadt wolle man mit den erwähnten Daten belegen.