Medebach. Bei der ersten Ratssitzung in Medebach gab es eine Fülle von Themen. Eines sorgte für eine kontroverse Diskussion zwischen den Parteien
Die erste Medebacher Ratssitzung im Jahr 2022 begann am Donnerstagabend still: mit einer Gedenkminute für alle Opfer des Nationalsozialismus. Bürgermeister Thomas Grosche erinnerte im Rahmen des bundesweiten Holocaust-Gedenktages an den 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: „Es ist wichtig, dass auch die nachfolgenden Generationen der Hansestadt Medebach dieses Gedenken aufrecht erhalten, damit solche Verbrechen nie wieder passieren.“
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Tempo 30 im Stadtgebiet
Die Nebenstraßen im Stadtgebiet Medebach, die von den Kreis- und Landstraßen abgehen, sollen flächendeckend zu Tempo-30-Zonen werden. Hierauf einigte sich der Rat einstimmig. Das bedeutet im Gegensatz zu den bereits bestehenden Tempo-30-Beschränkungen, dass nicht mehr nach jeder Einmündung ein neues Verkehrsschild stehen muss, sondern das Tempo-Limit automatisch weiter gilt und dass es keine Wechsel mehr zwischen verschiedenen Geschwindigkeiten gibt.
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Bisher darüber hinausgehende Tempo-Beschränkungen wie zum Beispiel in Spielstraßen bleiben erhalten, auch bereits bestehende Tempo-30-Bereiche auf Durchfahrtsstraßen. Gemeinsam mit den Ortsvorstehern und –beiräten soll nun überprüft werden, wo in den einzelnen Ortsteilen Schilder sinnvoll sind. Bürgermeister Grosche hofft mit dieser Regelung auf einen Gewöhnungseffekt der Verkehrsteilnehmer: „Wenn ich in Medebach von einer Durchfahrtsstraße abbiege, ist überall Tempo 30.“
Eröffnung Hallenbad
Gute Nachrichten gibt es für alle Wasserratten in Medebach: Das für über 5,5 Millionen Euro sanierte Hallenbad soll am 15. März wieder eröffnen. Kürzlich wurde Wasser eingelassen, derzeit läuft ein Testbetrieb aller technischen Anlagen. Wenn dieser erfolgreich absolviert ist und die Hygienekontrollen sowie die Bauaufsicht grünes Licht geben, steht einer Eröffnung ab Mitte März nichts mehr im Wege, erläuterte Bürgermeister Grosche. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen voraussichtlich erst die Schulen, Schwimm- und Vereinskurse ihren Betrieb aufnehmen und die Öffnung für die Allgemeinheit später, aber ebenfalls so schnell wie möglich, erfolgen. Auch eine Einweihungsfeier wird corona-bedingt später stattfinden.
Diskussion um Erschließungsbeiträge
Eine rege Diskussion gab es um die Frage, wann Bauherren künftig die Erschließungsbeiträge entrichten sollen. Bisherige Praxis ist, dass die Bauwilligen einen Abschlag gemessen an den Kosten der Baustraße eines Baugebietes zahlen und die restlichen Erschließungskosten dann überweisen, wenn das Baugebiet vollständig bebaut und die endgültige Straße fertig gestellt wird. Obwohl beim Kauf der Grundstücke auf diese Verfahrensweise hingewiesen wird, zeigen sich einige Anwohner überrascht und/oder haben Finanzierungsschwierigkeiten, wenn die Schlussabrechnung erfolgen soll, zumal der Neubau teilweise viele Jahre zurückliegt.
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Alternativ dazu stand deshalb im Rat die Geltendmachung der voraussichtlichen Erschließungskosten schon beim Grundstückskauf zur Debatte. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, weil man damit den Bauherren mehr Übersicht über die insgesamt zu finanzierenden Baukosten gebe. Die FWG sprach sich für die bisherige Vorgehensweise aus mit der Begründung, dass Bauwillige abgeschreckt werden könnten, wenn die Anfangsfinanzierung noch höher ausfiele. Die SPD-Fraktion schlug daher als Alternative vor, die Bauherren wählen zu lassen, zu welchem Zeitpunkt sie die Erschließungsbeiträge zahlen wollen. Dieser Vorschlag stieß auf Zustimmung. Die endgültige Entscheidung wurde daher auf die nächste Sitzung verschoben, damit die Verwaltung erst prüfen kann, ob eine solche Wahloption rechtlich und buchhalterisch umsetzbar ist.
Die Gemeinschaftsprojekte
Mit zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen entschieden sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür, die von der Biologischen Station des HSK ausgearbeitete Skizze für das Naturschutzgroßprojekt auf den Weg zu bringen. Dieses Großprojekt ist gemeinsam mit Hallenberg und Winterberg geplant und wird mit mehr als zehn Millionen Euro gefördert (wir berichteten). Die Projektskizze ist noch keine endgültige Zustimmung, sondern ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Antrag. Es bleibt die Möglichkeit, aus einzelnen Teilen oder auch dem Gesamtprojekt auszusteigen.
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Grosche betonte, dass zusätzlich zu den bereits zahlreich bestehenden Naturschutzbereichen in der angedachten Projektregion keine weiteren ausgewiesen würden. Bei dem Projekt ginge es insbesondere um den Erhalt, die Weiterentwicklung und die Qualitätssteigerung bereits bestehender Schutzgebiete. Neben dem Naturschutz gibt es auch auf Kommunalverwaltungsebene eine immer breiter aufgestellte Zusammenarbeit. Grosche informierte den Rat, dass derzeit die Einstellung eines IT-Experten in Winterberg geprüft werde, der unter anderem auch die fachliche Betreuung der Sekundarschule Medebach-Winterberg übernehmen könnte. Diese Betreuung erfolgt derzeit noch durch einen externen Anbieter.
Generationenprojekt Hengsbecke
„Sensationell gut“ sei die Resonanz auf das geplante Generationenprojekt „Hengsbecke“, berichtete Grosche. Hier ist – wie berichtet – ab Sommer der Bau eines Komplexes mit Miet- und Seniorenwohnungen sowie Räumlichkeiten der Sauerlandpraxis und der Caritas-Sozialstation angedacht. Es gebe bereits elf ernsthafte Interessenten für die Mietobjekte und fünf für Eigentumswohnungen, sofern ein Gebäude in dieser Form vermarktet werden sollte. Neben Einheimischen hätten auch Auswärtige oder Urlaubsgäste Interesse signalisiert. Es gebe nur noch eine letzte Hürde, so Grosche: Die tatsächlichen Baukosten müssten zum Gesamtfinanzierungskonzept passen, damit die Mietkosten reell blieben.
Entlang des Ringelfeldweges müssen einige Bäume gefällt werden, weil sie teilweise abgestorben oder aus anderen Gründen nicht mehr verkehrssicher sind. Als Ersatz sollen Heckengehölze oder Bäume „zweiter Ordnung“, also nicht so hoch wachsend, angepflanzt werden. Für die Neubepflanzung wird ein Fachbetrieb eingeschaltet. Wegen der bedenklich hohen Ansteckungszahlen in der Corona-Pandemie werden die nächsten Ausschüsse abgesagt und eventuell anstehende Entscheidungen in den Rat verlegt. So sollen nicht zwingend nötige Kontakte vermieden werden.
Förder-Zusagen für Medebach
Zwei positive Bescheide konnte Thomas Grosche noch gegen Ende der Sitzung verkünden: Medebach erhält den Höchstbetrag aus dem Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte von 180.000 Euro Bei der Förderquote von 90 Prozent kann somit ein Gesamtprojekt in Höhe von 200.000 Euro umgesetzt werden. Mit dieser Summe sollen Bepflanzungen und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes umgesetzt werden.
Außerdem ist die Idee des TUS Medebach, auf dem Grundstück unter der Dreifachturnhalle eine Breitensport- und Fitnessanlage einzurichten, neben zwei weiteren Vorschlägen aus Sundern und Winterberg aus insgesamt 33 Bewerbungen für eine entsprechende Sportförderung ausgesucht worden. Das Gesamtvolumen von rund 150.000 Euro wird somit zu mindestens 80 Prozent gefördert. Eine zehnprozentige Förderung würden die Sportförderrichtlinien der Stadt hergeben. Die Umsetzung könnte in diesem oder nächsten Jahr erfolgen; für Pflege und Unterhalt der Anlage will der TUS aufkommen.