Brilon. CDU-Politiker Friedrich Merz wirft Brilons SPD-Bürgermeister Bartsch „politisches Foulspiel“ vor. Es folgen mahnende Worte aus dem HSK-Kreishaus.
Die Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises hat den Bürgermeister von Brilon, Dr. Christof Bartsch, wegen eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot im Wahlkampf gerüffelt. Landrat Dr. Karl Schneider persönlich hat am Mittwoch Dr. Bartsch an seine Amtspflicht erinnert und ihn aufgefordert, sich künftig daran zu halten. Anlass: In der Wahlkampf-Zeitung des Briloner SPD-MdB Dirk Wiese hatte Dr. Christof Bartsch gemeinsam mit Fraktionsvorsitzendem Hubertus Weber einen Beitrag unterzeichnet, in dem die fruchtbare Zusammenarbeit „des SPD-Bürgermeisters“ und der Ratsfraktion mit Dirk Wiese zum nachhaltigen Wohle der Stadt gelobt und zur Wahl Wieses aufgerufen wurde.
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„Grobes politisches Foulspiel“
Das bezeichnen sowohl CDU-Kandidat Friedrich Merz wie auch Brilons CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Diekmann in einer Pressemitteilung als „grobes politisches Foulspiel“. Alle Hauptverwaltungsbeamten in NRW hätten „einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung erhalten“. Der Landrat und alle Bürgermeister bis auf Dr. Bartsch hielten sich an diesen Hinweis. Damit, so Merz und Diekmann, offenbare der Briloner Bürgermeister „einmal mehr sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis“. Damit schade er der Stadt und stoße allen Wählerinnen und Wählern vor den Kopf, die politisch anders denken als er.
Dr. Bartsch: Als Privatmann gehandelt
Gegenüber der WP wies Dr. Bartsch darauf hin, dass er den Beitrag in der Wahlkampf-Zeitung lediglich als Privatmann ohne Amtsbezeichnung unterschrieben habe.
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Dass Dr. Bartsch die Neutralitätspflicht durchaus bewusst ist, hat er am Donnerstag in der Ratssitzung gezeigt. Da hatte ihm CDU-Ratsmitglied Niklas Frigger, im übrigen erster stv. Bürgermeister, vorgehalten, zwar nicht zur großen Baumpflanzaktion der Fa. Germeta im Bürgerwald gekommen zu sein und auch keinen städtischen Vertreter geschickt zu haben, selbst aber an der 75-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins mit Ehrengast Martin Schulz teilgenommen zu habe.
Auch wegen Abwesenheit in der Kritik
Die Baumpflanz-Aktion, wehrt sich Dr. Bartsch, habe im Rahmen der Radtour von Friedrich Merz stattgefunden und deshalb als „Wahlkampf-Aktion“ anzusehen gewesen. Wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Diekmann auf Anfrage der WP sagte, sei das Baumpflanzen vor der Radtour terminiert worden. Dr. Bartsch habe seine Teilnahme zugesagt, sie aber nach Bekanntwerden der Merz-Radtour wieder. Im Rat hatte Dr. Bartsch darauf hingewiesen, dass er und die Stadt die Germeta-Baumaktion „mit auf den Weg gebracht“ haben und seine Absage aus bekannten Gründen „einvernehmlich“ mit dem in Brilon lebenden Geschäftsführer des Mineralwasser-Abfüllers erfolgt sei.
Zu dem SPD-Jubiläum sei er als Parteimitglied eingeladen gewesen. Für den unterschiedlichen Charakter der beiden Veranstaltungen, so Dr. Bartsch zu seinem Gegenkandidaten bei der Kommunalwahl und ersten Stellvertreter, „muss man einen Sinn haben“. Niklas Frigger betrifft das Neutralitätsgebot übrigens nicht. Er bekleidet das Bürgermeisteramt „nur“ ehrenamtlich.