Dortmund. Die AfD will den Bundestagsabgeordneten aus Dortmund loswerden. Er soll Parteifreunde bedroht haben. Ein Gericht fällte nun ein Urteil.

Zu rechts für die AfD: Seine eigene Partei will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus Dortmund loswerden – und ist diesem Ziel nun einen Schritt näher gekommen. Wie der „Stern“ berichtet, hat ein AfD-Schiedsgericht in Düsseldorf den Entzug der Mitgliedsrechte bestätigt. Helferichs Parteiausschluss ist damit aber noch nicht ausgemacht. Das Ausschlussverfahren gegen den 35-Jährigen, der sich in einem älteren Chat als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte, läuft seit Ende Mai. Allerdings war er erst drei Monate zuvor in den Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ gewählt worden. Dies demonstriert, welch ein Machtkampf in der Partei tobt.

Helferich war im Herbst 2021 über die Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen. Doch schon damals stand der Jurist in der Kritik wegen seiner Selbstbezeichnung als Nazi, die er 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat getätigt hatte. Helferich selbst erklärte dazu, er habe damit nur eine Fremdzuschreibung linker Blogger „persifliert“. Doch der Dortmunder machte auch nie ein Hehl daraus, Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene zu haben. Helferich gehört innerhalb der AfD zum Lager des Thüringers Björn Höcke, der immer wieder durch Anspielungen auf Nazi-Parolen auffällt.

Ohne Fraktion

Helferichs Verlautbarungen waren damals selbst der AfD suspekt – so dass er zwar für die Partei in den Bundestag kam, sich dann aber nicht der AfD-Fraktion anschloss. Er sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Anfang 2023 wollte er allerdings durchaus Mitglied der Fraktion werden, in der sich die AfD-Abgeordneten organisieren. Helferichs Antrag scheiterte, die Partei wollte ihn nicht.

Helferich steht offenbar mehreren Organisationen nah, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Zum Beispiel sprach er in Sachsen-Anhalt bei einer Veranstaltung des „Instituts für Staatspolitik“, das immer wieder auffällt mit Begriffen wie „Auflösung des deutschen Volkes“ oder „Umvolkung“. Im Bundestag trug er demonstrativ ein T-Shirt der „Jungen Alternative“. Das ist die Jugendorganisation der AfD, der er angehört und der er sein Wahlkreisbüro in Dortmund-Dorstfeld zur Verfügung stellt – als Landessitz. Diese Gruppe zählt zu seiner Machtbasis und ermöglichte ihm letztlich auch Anfang 2024 die Wahl in den Landesvorstand als Beisitzer.

„Bedrohungsszenarien“

Wenig später kam das Parteiausschlussverfahren im Mai 2024. Es hängt sich an jüngeren Äußerungen Helferichs auf: In seinem Beschluss, so schreibt der „Stern“, wirft das Landesschiedsgericht Helferich unter anderem vor, auf Instagram den Slogan „Raus mit die Viecher“ mit dem Begriff „Remigration“ verknüpft zu haben. Das zeige „eine Einstellung einer extrem die Menschenwürde verletzenden Abqualifizierung von Migranten, die augenscheinlich mit Viechern gleichgesetzt werden“. Zudem gehe es in dem Beschluss um Kontakte zu Altnazis und Vorwürfe gegen Helferich, er habe Parteifreunde bedroht. 

Der 35-Jährige schaffe „Bedrohungsszenarien“, habe wiederholt und gezielt „Fehltritte oder vermeintliche Fehltritte anderer Parteimitglieder“ platziert und das getan, „um Druck auszuüben“, zitiert der „Stern“ aus dem Beschluss des Landesschiedsgerichts der AfD. Unter anderem habe er eine AfD-Frau aus NRW als ehemalige Prostituierte bezeichnet. 

Dem „Stern“-Bericht zufolge wies Helferich laut dem Beschluss des Schiedsgerichts in Düsseldorf die Vorwürfe zurück und wies darauf hin, dass es verboten sei, die innerparteiliche Meinungsbildung einzuschränken. Er kann nun beim Bundesschiedsgericht der AfD in Stuttgart einen Antrag auf Überprüfung seines Parteiausschlusses stellen. (mit dpa)