Düsseldorf. DGB-Chefin Weber hält die Gasumlage für falsch. Sie überfordere Haushalte und Betriebe – „man kann nicht immer draufsatteln“. Kritik an Lindner.

Die NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die von der Ampel-Regierung beschlossene Gasumlage scharf kritisiert. Anja Weber sieht viele Arbeitsplätze in Gefahr, weil die Zusatzkosten etliche Unternehmen überfordern könnten, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung sagte.

Ab Oktober müssen Endverbraucher, private wie gewerbliche, eine staatliche Gasumlage von rund 2,4 Cent für jede Kilowattstunde Gas zahlen. Einen Musterhaushalt kostet das rund 575 Euro im Jahr. Enorme Mehrkosten kommen aber auch auf die Wirtschaft zu, insbesondere die Industrie. So rechnete der Verband der Chemieindustrie hoch, die Umlage koste die Branche drei Milliarden Euro. Die Stahlindustrie rechnet mit einer halben Milliarde, allein auf Thyssenkrupp etwa kommen damit Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Weber: FDP hat Steuerfinanzierung verhindert

Es sei zwar richtig, besonders betroffene Energieunternehmen zu unterstützen, damit die Energieversorgung für alle gesichert bleibe, findet DGB-Chefin Weber, „insbesondere die regionalen Versorger brauchen Hilfe.“ Die geplante Finanzierung über eine Gasumlage sei aber der falsche Weg. „Viele Menschen und auch viele Unternehmen werden mit der Umlage finanziell überfordert“, sagte sie. Besser und gerechter wäre es, wenn die Kosten aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden.

Für höhere Einnahmen brauche es ein neues Steuermodell, das einen Großteil der Bevölkerung entlaste, dafür Spitzenverdiener und große Vermögen stärker belaste, fordert die DGB-Landeschefin. „Es ist ein großer Fehler, dass Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mehr Steuereinnahmen verhindert, indem er die Besteuerung von Krisengewinnen sowie eine Reichensteuer ablehnt und gleichzeitig an einem wieder ausgeglichenen Haushalt ab 2023 festhält.“ Weber erneuert ihre Forderung nach einem Gas- und Strompreisdeckel, der nach DGB-Vorstellung ebenfalls aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre.

DGB: Nicht immer draufsatteln

Für falsch hält sie die Gasumlage in ihrer geplanten Form auch, weil sie viele Unternehmen in NRW zu stark belaste. „Schon jetzt befinden sich aufgrund der hohen Energiekosten massenhaft Unternehmen in Existenznot. Uniper muss vom Staat gerettet werden, bei Thyssenkrupp diskutieren wir einen Staatseinstieg beim Stahl. Da kann man nicht gleichzeitig immer neue Belastungen obendrauf satteln“, warnt die Gewerkschafterin.

So sei klar, dass die Bundesregierung jenen, die sie mit ihrer Gasumlage überfordert, anschließend wieder helfen muss. „Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket, das Arbeitsplätze sichert und kleine und mittlere Einkommen entlastet.“