Hagen. Trotz „Gas-Mangellage“ gäbe es noch keine Abschaltlisten, versichert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bei einem Energieministertreffen.
Nach der durch den Bund ausgerufenen ersten Stufes des Notfallplans Gas haben sich die Energieminister der Bundesländer am Mittwoch kurzfristig zu einem Treffen zusammengeschaltet. Der dringende Appell an Private wie Wirtschaft: Energiesparen! „Jede Kilowattstunde Gas, die nicht verbraucht wird, ist eine, die für den Winter angesammelt wird“, sagte Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Windkraftrad als Symbol für Freiheit
Auf die Frage dieser Zeitung, ob es bereits Listen gäbe, in welcher Reihenfolge Gasbelieferungen eingestellt werden sollen, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Das kann ich nicht bestätigen.“ Allerdings bereiteten sich die verschiedenen Ebenen von der Bundesnetzagentur bis zu seinem Haus auf einen möglichen Stopp der Gasimporte aus Russland vor. Es sei aber weder eine abschließende Festlegung getroffen worden, nach welchen Kriterien gehandelt werden soll, noch sei bisher eine Abfrage erfolgt. „Es gibt weder Listen noch Bescheide“, betonte Pinkwart. Eine Entscheidung erfolge Abstimmung mit den Branchen. Nach Informationen dieser Zeitung wird es bereits am Donnerstag dazu weitere Absprachen mit der Wirtschaft geben. In NRW sei ein Krisenteam Gas“ eingerichtet worden, das nun täglich tage und die Lage beobachte, so Pinkwart.
Auch seitens des Bundes gebe es kein einfaches „Ja, nein“ mit Blick auf die Energieversorgung, erklärte Bundes-Staatssekretär Graichen. Es werde immer die gesamte Wertschöpfung betrachtet. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) erklärte, dass eine „persönliche und die medizinische Versorgung“ Vorrang habe. „Danach eine Abschaltreihenfolge festzulegen, wird schwierig.“
Schneller Ausbau von Flüssiggasterminals nach der Tesla-Methode
Die Minister waren sich offenbar in den Maßnahmen weitgehend einig: Schneller Ausbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel – vermutlich nach der Teslamethode, also Beginn auch ohne Genehmigung – und deutlich beschleunigter Ausbau aller Erneuerbaren Energien. „Der Blick aufs Windrad ist auch ein Blick auf Frieden und Freiheit“, rief Minister Olaf Lies Windkraftgegnern zu.
Heftige Kritik an Mineralölkonzernen
Lies, Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) und auch Bayerns Minister Hubert Aiwanger (Frei Wähler) kritisierten die Mineralölindustrie heftig. Sie bereichere sich aktuell. „Es ist verwerflich, wenn man aus dieser Situation Profit ziehen will“, sagte Lies. Das Bundeskartellamt solle den Mineralölkonzernen stärker „auf die Finger schauen und schlagen“, forderte Aiwanger, der auch vorschlug, Diesel-Lkw wenn möglich ohne AdBlue fahren zu lassen. Allein für die Herstellung von Ammoniak als notwendige Substanz zur Herstellung von AdBlue wird sehr viel Energie benötigt. Im Oktober hatte die Chemieindustrie deshalb bereits die Herstellung zwischenzeitlich eingestellt, als die Gaspreise in die Höhe schossen, auch weil Gazprom die Speicher nicht mehr gefüllt habe, so Lies.
Im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium werde gerade daran gearbeitet, wie die „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne besteuert werden könnten, erklärt Patrick Graichen.