Ruhrgebiet. Auch modernisierte Wohnungen sollen bezahlbar bleiben. Vonovia, LEG und Vivawest haben sich auf einheitliche Härtefall-Regelungen geeinigt.
Wenn die Miete nach der Modernisierung einer Siedlung steigt, bringt das Bezieher niedriger Einkommen oft an den Rand der finanziellen Belastungsfähigkeit. Manche müssen sogar ausziehen. Fünf große Immobilienunternehmen, darunter Vonovia, LEG und Vivawest, haben sich jetzt auf einheitliche Standards für diese Härtefälle geeinigt. Der Deutsche Mieterbund ist hoch zufrieden.
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Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das Ziel, den Klimakiller CO2 einzusparen, müssen auch die großen Vermieter erreichen. Nach Gesetzeslage dürfen sie Kosten für Erneuerung von Dächern, Fenstern, Heizung und die Dämmung der Fassaden zum Teil auf ihre Kunden umlegen. Die Grenze liegt bei zwei Euro pro Quadratmeter, bei Kaltmieten ab sieben Euro sogar bei drei Euro. Etliche Mieter sind nicht in der Lage, den Aufschlag zu verkraften.
Leitfaden für Mieter mit geringen Einkommen
Der Deutsche Mieterbund hat deshalb einheitliche Regeln angeregt, wie mit sogenannten Härtefällen umzugehen ist. Nach einjährigen Verhandlungen haben sich zunächst die NRW-Platzhirsche Vonovia, LEG und Vivawest auf einen „Orientierungsleitfaden“ verständigt, dem sich inzwischen auch die Covivio und die GWG-Gruppe aus Baden-Württemberg angeschlossen haben.
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Bernhard von Grünberg begrüßt die Initiative: „Es ist jetzt geklärt, was ein Härtefall ist“, sagte der Mieterschützer am Dienstag. „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Maßstab für die unteren Einkommen haben.“ Ein Härtefall ist nun, wer sich die Miete nach der Modernisierung „nachweislich“ nicht mehr leisten kann.
Konzerne orientieren sich an Sätzen des Paritätischen
Bei der Definition einigten sich die Konzerne auf die Anwendung der Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Danach haben alleinstehende Mieter Anspruch auf Nachlässe bei der Modernisierungsumlage oder eine günstigere Wohnung, wenn sie 644 Euro pro Monat oder weniger verdienen. Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden mit 580 Euro berechnet und Kinder gestaffelt nach ihrem Alter.
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Ansprüche können auch Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV geltend machen. In die Einzelfall-Betrachtung soll aber auch einfließen, ob die Wohnungsgröße angemessen ist und ob die Mieter mit gesundheitlichen oder familiären Problemen konfrontiert sind.
Nur wenige Kunden nehmen Härtefall-Regeln in Anspruch
Bislang haben die Immobiliengesellschaften nach ihren eigenen Härtefallregeln gehandelt. „Wir waren erstaunt, dass nur wenige Kunden die Möglichkeiten in Anspruch nehmen“, sagte Vonovia-Managerin Elke Fischer. Für 21.000 im vergangenen Jahr modernisierte Wohnungen habe es nur für 2,2 Prozent der Fälle Anträge auf Inanspruchnahme der Härtefall-Regelung gegeben. Bei Vivawest kamen nach Angaben von Geschäftsführer Haluk Serhat auf 8000 Modernisierungen 100 positiv beschiedene Anträge – 70 finanziell und 30 gesundheitlich motiviert. „Es gibt eine Dunkelziffer, die sich nicht traut“, vermutet LEG-Vorstand Volker Wiegel, in dessen Konzern jährlich 50 bis 100 Härtefall-Anträge gestellt werden.
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In der Branche wird aber erwartet, dass die Probleme mit der Bezahlbarkeit von Mieten wachsen werden. „Wir wollen Sicherheit für alle Beteiligten“, betont Vivawest-Geschäftsführer Serhat. „Die Klimaneutralität wird uns vor große Herausforderungen stellen. Wir müssen beim Tempo deutlich zulegen.“ Der Härtefall-Leitfaden trage dazu bei, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für energetische Sanierungen wachse.
Auch die anderen Konzerne sendeten am Dienstag versöhnliche Signale. „Modernisierung ist nicht ganz billig. Wir wollen nicht, dass sich Mieter Sorgen machen müssen“, erklärte Elke Fischer von Vonovia. Und LEG-Vorstand Volker Wiegel betonte: „Wir wollen keine Mieter herausmodernisieren. Bei einer LEG-Durchschnittsmiete von sechs Euro sind ein oder zwei Euro Aufschlag wahnsinnig viel.“