Essen. Union hat die Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter gekippt. Nun kommen auf fünf Millionen Miethaushalte in NRW Mehrkosten zu.

Der Mieterbund NRW kritisiert die Union im Bundestag scharf dafür, dass sie die Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter verhindert hat. Sie sei vor der Immobilien-Lobby in die Knie gegangen. CDU/CSU hatten den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss in letzter Sekunde platzen lassen. Die Kostenteilung schaffte es deshalb nicht in das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Klima-Sofortprogramm. Im Vorfeld hatte sich die Wohnungswirtschaft massiv gegen die Aufteilung der Kosten gewehrt.

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Seit Januar werden auf eine Tonne CO2-Ausstoß durch Öl oder Gas 25 Euro Steuern fällig. Vermieter können sie vollständig auf ihre Mieter übertragen. Je nach Heizung, Dämmung und Größe der Wohnung kostet das laut Mieterbund (DMB) pro Jahr 50 bis 180 Euro zusätzlich. Da der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne erhöht wird, kommt absehbar noch einmal gut das Doppelte hinzu.

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, ist sauer auf die Union.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, ist sauer auf die Union. © Barbara Zabka / FUNKE Foto Services

„Entweder hat die Unionsfraktion das Ziel ihres eigenen Gesetzes nicht verstanden, oder es ist ihr egal, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern die Zeche für ihre Vermieter zahlen müssen“, schimpft Hans-Jochem Witzke, DMB-Vorsitzender in NRW. Das könnten sich viele nicht leisten. Und: „Solange die Lasten von Klimaschutzmaßnahmen nicht sozial gerecht verteilt werden, wird es immer schwerer, Menschen von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen.“

Für Mieter wird es immer teurer

Die gut fünf Millionen Miethaushalte müssen die CO-Kosten absehbar weiter alleine zahlen. Die Unionsfraktion argumentierte, andernfalls fehle der Anreiz, sich energiesparend zu verhalten. Der Mieterbund hält dagegen, echte Einsparungen etwa durch neue Heizungen, Wärmepumpen oder eine bessere Fassadendämmung könnten nur die Vermieter erreichen. Mieter hätten gar keine Chance, das zu beeinflussen.

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Auch Kanzlerin Angel Merkel (CDU) sieht die Mieterinnen und Mieter nicht allein in der Pflicht. Sie will das das Thema weiter beraten wissen und hält eine Kompensation der Zusatzkosten für klimabewusste Mieter für notwendig, sagte sie bei ihrer letzten Fragestunde als Kanzlerin im Bundestag. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutz-Kategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen.