Essen. Die Regierung hat ihre Überbrückungshilfe nachgebessert. Die Klagen über verspätete Auszahlungen und zu niedrige Abschläge bleiben.
Dass die Corona-Hilfen verspätet oder gar nicht ankommen, ist eine häufig zu hörende Klage aus den besonders betroffenen Branchen. Das dürfte sich bei der nachgebesserten Überbrückungshilfe III, deren Details Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für NRW am Freitag vorstellen will, kaum ändern. Denn das Prinzip, zunächst Abschläge der beantragten Summen und später den Rest zu zahlen, bleibt dasselbe. Und so wie der Rest für die einen größer ist als für andere, verhält es sich auch mit ihrer Ungeduld.
Die Politik hält große Zahlen dagegen: Bundesweit wurden seit Beginn der Corona-Krise bereits mehr als 75 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, erklärte am Donnerstag das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Dazu zählt es Kredite, Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfen für Betriebe, die seit Anfang November schließen mussten, insbesondere Gastronomen, Fitnessstudios, Soloselbstständige wie frei schaffende Künstler. Hinzu kommen rund 20 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, das die Unternehmen bei den Personalkosten entlastet.
Überbrückungshilfe III auch für Gastronomen
Die Hilfsprogramme laufen im neuen Jahr weiter, allerdings fallen die mit 75 Prozent Umsatzkompensation großzügig ausgestalteten Hilfen wie im November und Dezember für betroffene Branchen weg. Für sie greift nun auch die Überbrückungshilfe III, mit der zumindest die Fixkosten zum großen Teil aufgefangen werden sollen. Dass sie nicht ausreiche, beklagt insbesondere der Einzelhandel, der ebenfalls seit Dezember weitgehend schließen muss.
Für ihn ist die Nachbesserung gedacht, auch Saisonware wie Textilien zum Teil als Fixkosten gelten zu lassen. Neben Winterkleidung werden auch Weihnachtsartikel und Feuerwerkskörper berücksichtigt. Die Pyrobranche erhält wegen des Verkaufsverbots für Feuerwerkskörper nun auch Lagerkosten bis Mitte 2021 erstattet. Zudem wird die monatliche Maximalhilfe auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht.
Deckelhöhe wird verdoppelt
Für die Überbrückungshilfe III soll es Abschläge geben, die ab Februar gezahlt werden - die Deckelung soll allerdings von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Die Abschläge für November sind weitgehend geflossen, für Dezember fließen sie seit zwei Wochen.
Die regulären Abrechnungen der vollen Fördersummen nehmen Bundesangaben zufolge langsam Fahrt auf: Seit dem 12. Januar seien bis Donnerstag bundesweit rund 422 Millionen Euro ausgezahlt worden - am Vortag seien es noch 291 gewesen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dabei handelt es sich freilich noch um die Novemberhilfen.
Neuerungen verzögern Auszahlung
Bei der verbesserten Überbrückungshilfe drohen ebenfalls lange Wartezeiten, das lassen zumindest Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) befürchten. Der Start der Auszahlung werde "mindestens fünf bis sechs Wochen" dauern, sagte er im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Das liege auch an den einzelnen Neuregelungen, für die jeweils eine neue Software gebraucht werde.