Essen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist im Corona-Jahr heikel wie nie. Städten brechen Steuern weg, Verdi lässt streiken. Alle Hintergründe.
Tarifrunden im öffentlichen Dienst mit seinen vielen Berufen vom Klinikarzt bis zum Müllwerker sind immer schwierig, in diesem Corona-Jahr aber ganz besonders. Dabei sind die Argumente ganz die alten: Klamme Kassen beklagen die Kommunen und betonen, es gebe nichts zu verteilen. Mehr Wertschätzung vor allem für die Pflegeberufe in Kliniken und Altenheimen sowie für die unteren Lohngruppen etwa bei der Müllabfuhr fordern die Gewerkschaften ein. Was den Konflikt diesmal so besonders macht: Nie lagen beide Seiten damit so richtig.
Corona beschert Kommunen Milliarden-Steuerausfälle
Die Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie führt zu beispiellosen Steuerausfällen – gerade in den Kommunen. Allein für die NRW-Städte und -Gemeinden sagen Hochrechnungen Etatlöcher von knapp drei Milliarden Euro im kommenden Jahr sowie von je 2,5 Milliarden in den Jahren 2022 und 2023 voraus. Pikanterweise stammen diese Zahlen aus dem von Verdi in Auftrag gegebenen Kommunalfinanzbericht. Zurückhaltung in der laufenden Tarifrunde leitet die Gewerkschaft daraus aber keineswegs ab.
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„Uns ist bewusst, dass die finanzielle Situation in einigen Kommunen mehr als schwierig ist“, sagt Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt unserer Redaktion. Doch das sei „insbesondere in Nordrhein-Westfalen schon seit langer Zeit der Fall“. Verdi fordere deshalb von Bund und Land eine Altschuldentilgung. Schmidt betont: „Dass eine solche Lösung bisher nicht existiert, kann nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Gegen eine Entschuldung der Kommunen hätten diese sicher nichts einzuwenden, doch da diese nicht in Sicht ist, blicken sie mit großer Sorge auf die nahe Zukunft. „Die Einnahmeausfälle der Städte fallen im nächsten und übernächsten Jahr noch dramatischer aus als bisher schon erwartet. Durch Corona fehlen in den kommunalen Haushalten 2021 und 2022 Milliarden“, warnt Helmut Dedy, Vorsitzender des Städtetages NRW. Und kritisiert die in dieser Woche begonnenen Arbeitsniederlegungen: „Warnstreiks helfen uns kein Stück weiter. Im Gegenteil, sie vergrößern die Corona bedingten Belastungen für die Menschen.“
Verdi fordert mehr Geld statt Applaus für Corona-Helden
Verdi kann sich auf den breiten Applaus für die „Corona-Helden“ berufen, wenn die Gewerkschaft statt einer Lohnzurückhaltung ein Plus von 4,8 Prozent fordert. Das Pflegepersonal in den Altenheimen etwa war während der Besuchssperren und besonders bei Corona-Ausbrüchen enorm belastet und wie die Kolleginnen in den Kliniken selbst gefährdet. In den Arbeitsagenturen wurden Sonderschichten gefahren, um die Kurzarbeits-Anträge abzuarbeiten, in den Gesundheitsämtern rotierten die Mitarbeiter. Auch Müllwerker hatten deutlich mehr zu tun, weil die meisten Menschen zu Hause blieben und entsprechend mehr Müll produzierten. Ihren unteren Lohngruppen gilt die zweite Forderung, die Erhöhung müsse mindestens 150 Euro im Monat betragen.
Das bestreiten auch die Kommunen nicht. „Die Städte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst. Sie sorgen dafür, dass viele Dienstleistungen trotz Corona weiterlaufen: Müllabfuhr, Kitabetreuung, Wasserversorgung, Pflegedienst, Nahverkehr, alles funktioniert. Dafür verdienen sie Anerkennung“, sagt Städtetags-Chef Dedy. Das betont auch Verhandlungsführer Ulrich Mägde, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Doch Verdi vermisst die nonverbale Wertschätzung in Form einer Tariferhöhung. Die Arbeitgeber hätten „klar gezeigt, dass sie dem Klatschen erst einmal nichts hinzufügen werden“, meint Gabriele Schmidt, die Verdi-Chefin in NRW.
Ungleiche Belastung durch Corona im öffentlichen Dienst
Die ersten Warnstreiks konzentriert die Gewerkschaft auf die im Fokus stehenden Berufe, etwa in den Kliniken und Altenheimen. Um die Eltern zu schonen, will sich Verdi mit Kita-Streiks zunächst weitgehend zurückhalten. Die Arbeitgeber halten Streiks ohnehin für unverhältnismäßig und schädlich in dieser für die Kommunen harten Zeit. Was sie noch nicht so deutlich aussprechen wie NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP): Es waren nicht alle Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst so hart von den Corona-Folgen betroffen wie Krankenschwestern und Müllwerker. Stamp hatte sich mit seiner Lehrer-Schelte, „dass manche abgetaucht sind und es sich im Lockdown etwas bequemer eingerichtet haben“, den Zorn der Pädagogen auf sich gezogen.
Auch ohne derlei Rhetorik können die Arbeitgeber in der Tarifrunde darauf verweisen, dass die Belastung sehr unterschiedlich ausfiel, vor allem während der wochenlangen Schul-, Bäder- und Ämterschließungen. Auf viele der 2,4 Millionen Angestellten und 225.000 Bundesbeamten, um die es in dieser Tarifrunde geht, passt der von Verdi benutzte Begriff „Corona-Held“ laut VKA-Präsident Mägde nicht: „Zahlreiche Beschäftigte haben während des Lockdowns über Wochen hinweg nicht arbeiten müssen – das Geld kam trotzdem pünktlich.“
Sondertisch 1: Verdi will mehr für Gesundheit und Pflege herausholen
Die Gewerkschaft bemüht sich um eine Differenzierung, freilich nach oben: An einem Sondertisch will sie in den Tarifverhandlungen für den Gesundheits- und Pflegebereich mehr herausholen, etwa einen Pflegezuschlag von 300 Euro und höhere Wochenendzuschläge. Hier geht es neben dem Geld auch um Entlastungen etwa durch Anrechnung von Pausen in den Wechselschichten. Und die Mitarbeiter der Rettungsdienste sollen nicht mehr als 48 Stunden die Woche arbeiten dürfen. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hat es hier offenkundig leichte Annäherungen gegeben.
Verdi-Landeschefin Schmidt betont, der Gesundheitsbereich sei zwar durch Corona besonders belastet und stehe deshalb zurecht im Fokus der Öffentlichkeit. Doch bereits vor der Pandemie seien die Arbeitsbedingungen „aufgrund von Personalmangel, ungünstigen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung mehr als problematisch“ gewesen. Die Arbeitgeber sind hier offenbar zu Zugeständnissen bereit, Städtetags-Präsident Dedy nennt die gesonderten Verhandlungen für diesen Bereich „richtig“ und betont: „Die Kommunen wollen attraktive Arbeitgeber sein.“
Sondertisch 2: Arbeitgeber wollen Kürzung bei Sparkassen-Mitarbeitern
Die Arbeitgeber wiederum haben einen Sondertisch für die Sparkassen-Mitarbeiter durchgesetzt, denen sie wegen der anhaltenden Probleme der Filialbanken ans Geld wollen. Die lange Zinsflaute macht der gesamten Branche zu schaffen, sowohl Privatbanken als auch Sparkassen schließen seit Jahren Standorte und bauen Stellen ab.
Konkret geht es um eine Kürzung der Sparkassen-Sonderzahlung. Es liegt derzeit bei mindestens 88,77 Prozent eines Monatsentgelts zuzüglich variabler Leistungszulagen. VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath sagte unserer Zeitung dazu: „Grundsätzlich, aber insbesondere in Corona-Zeiten, muss die Frage gestellt werden, ob die mehr als 14 Monatsgehälter bei den Sparkassenbeschäftigten noch zeitgemäß sind.“ Die Sparkassen sehen sich damit im Wettbewerbsnachteil zur privaten Konkurrenz und wollen die Sonderzahlung kürzen. Verdi will das verhindern – wie schon in der letzten Tarifrunde 2018. Die zweite Runde des Sparkassen-Tisches findet noch vor der dritten Hauptverhandlungsrunde am 22./23. Oktober statt.
Arbeitgeber wollen Laufzeit bis 2023, Verdi nicht
Ohnehin sollen Tarifverhandlungen die künftige Entwicklung für die Laufzeit des neuen Vertrages vorzeichnen und nicht die Vergangenheit. Über die Laufzeit streiten die Tarifpartner ebenfalls. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass die Städte erst 2023 wieder mit Steuereinnahmen auf Vorkrisenniveau rechnen können und fordern daher einen Vertrag bis dahin. Verdi will sich nur auf ein Jahr festlegen, hat sich in der Vergangenheit aber flexibel gezeigt. Der letzte Tarifvertrag aus 2018 galt für zweieinhalb Jahre und enthielt ein Plus von insgesamt 7,5 Prozent.