Düsseldorf. Nach der Vertragskündigung durch Kötter sind die Fluggastkontrolleure in Düsseldorf tief verunsichert. Wie Verdi ihnen Sicherheit geben will.
Das Kötter-Sicherheitspersonal am Düsseldorfer Flughafen ist tief enttäuscht von ihrem Essener Arbeitgeber. In einer Betriebsversammlung am Airport äußerten etliche Beschäftigte ihren Unmut. „Schluss mit Überlastung“ forderten sie nicht nur auf Transparenten. Darin bestärkt wurden sie von Thomas Kutschaty, dem SPD-Fraktionschef im Landtag, der am Montag zu den Kötter-Beschäftigten sprach. „Wer Sicherheit am Flughafen haben will, muss auch Sicherheit für die Beschäftigten bieten“, sagte er. Ausschreibungen zu Dumpingpreisen dürfe es nicht mehr geben, denn die Beschäftigten hätten das schon zu lange ausbaden müssen. Deshalb solle der Staat diese einst privatisierte Aufgabe wieder selbst übernehmen und die Kötter-Beschäftigten übernehmen, forderte Kutschaty.
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„Das Drama am Düsseldorfer Flughafen muss ein Ende haben“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Andrea Becker. Kötter Aviation Security hatte seinen Vertrag für die Fluggastkontrolle vorzeitig aufgelöst, er endet nun im kommenden Mai statt zum Jahresende. Für die rund 1100 Beschäftigten bedeutet das eine Phase der Ungewissheit, ob sie ihre ihre Jobs behalten und wenn ja, für wen sie künftig zu welchen Konditionen arbeiten. Das Unternehmen hatte diesen Schritt damit begründet, zu den aktuellen Konditionen weder wirtschaftlich noch qualitativ vernünftig arbeiten zu können. Der Aufwand sei erheblich gestiegen, die Kontrollen zu den Konditionen kaum noch leistbar, davon zeugten in den vergangenen Jahren erhebliche Verzögerungen für die Fluggäste bei der Abfertigung. Das Unternehmen mache mit der Fluggastkontrolle in Düsseldorf und Köln/Bonn jedes Jahr Millionenverluste, hatte Aviation-Chef Peter Lange unlängst erklärt.
Kötter will sich wieder bewerben
Kötter hat gleichzeitig erklärt, sich zu besseren Konditionen an einer neuen Ausschreibung um die Fluggastkontrolle in Düsseldorf wieder bewerben zu wollen. Das Unternehmen spekuliert demnach darauf, dass der gleiche Auftrag künftig besser bezahlt wird. Die Mitarbeiter würden in jedem Fall gebraucht, ob von Kötter oder einem anderen Unternehmen, das den neuen Auftrag erhalte. Eine Sicherheit, die bei den Beschäftigten nicht als solche ankommt. Für Verdi-Experte Özay Tarim hat daher eine Übernahmegarantie der Mitarbeiter auch bei einem Betriebsübergang höchste Priorität.
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Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es zu einem Betriebsübergang kommen wird, der dann auch allen aktuellen Mitarbeitern die tarifliche Sicherheit gibt, ihre Jobs zu behalten. „Das einzige Szenario, das uns hier Schwierigkeiten bereiten könnte, wäre eine gesplittete Auftragsvergabe an mehrere Dienstleister“, gab Becker gleichwohl zu bedenken, „deshalb fordern wir mit allem Nachdruck, den Auftrag in Gänze an einen neuen Anbieter zu vergeben.“
In der Analyse, dass der Auftrag zur Fluggastkontrolle besser bezahlt werden müsse und zu den aktuellen Konditionen die Sicherheit dauerhaft nicht gewährleistet werden könne, stimmt Verdi freilich mit Kötter überein. Der Streit darum dürfe aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, sagte Andrea Becker. Auch habe Kötter immer wieder gegen die Sozialpartnerschaft gearbeitet und mehrfach gegen den Tarifvertrag verstoßen.
Unternehmerisch trage Kötter ohnehin eine Mitverantwortung: „Die Schlangen sind doch nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Was Kötter nun mit der Vertragskündigung eingesteht, moniert Verdi schon seit Jahren“, betonte Becker. Sie wünscht sich daher, dass der neue Vertrag nicht wieder an „ein Unternehmen geht, das den Gewinn als wichtigstes Ziel“ verfolge.
Staatliche Aufgabe oder Privatisierung?
Ob der Staat die Sicherheit an den Flughäfen als hoheitliche Aufgabe begreift, die er mit eigenem Personal wahrnimmt oder Privatunternehmen damit betraut, ist die seit Jahren diskutierte Grundsatzfrage. Für Verdi und Kutschaty ist klar, dass Letzteres erst zu den teils chaotischen Zuständen an den Fluggastkontrollen in den Ferienzeiten geführt habe. Für Kutschaty ist klar, dass dies eine staatliche Aufgabe ist, zu der auch der Anti-Terror-Kampf gehöre, „hier darf der Staat nicht sparen“, sagte er. Verdi tendiert ebenfalls dazu, will sich aber nicht festlegen. „Wer auch immer das künftig macht, muss einen ausreichenden Personalpuffer vorhalten und bessere Bedingungen bieten. Das ist für uns entscheidend“, sagte Andrea Becker.
Zu Kötter sagte Tarim, das Unternehmen hätte den Auftrag gar nicht erst erhalten dürfen, weil die Kalkulation von Anfang an nicht auf Basis des seinerzeit gültigen Tarifvertrags habe basieren können. 140 Überlastungsanzeigen von Beschäftigten allein im August 2017 hätten klar gezeigt, dass zu wenig Personal vorhanden sei und deshalb das vorhandene völlig überfordert mit der Bewältigung der Arbeitsspitzen sei. Der Krankenstand von 20 Prozent im Jahresdurchschnitt sei direkte Folge dessen. Die Gesundheit der Beschäftigten müsse Vorrang haben, so Tarim.