Berlin. . Neue Debatte um den Finanzausgleich: SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert Bayern, ihre Steuersätze selbst zu bestimmen und den ärmeren Ländern weniger abgeben zu wollen. Der Soli soll bleiben, aber auch nach NRW fließen. Aber das ist nicht das einzige Reizthema.
Millionäre werden in NRW doppelt so oft vom Finanzamt geprüft als in Bayern. Das liegt daran, dass der Freistaat die geringste Zahl von Steuerprüfern pro Einwohner hat. „Das ist eine schlechte Leistung zu Lasten des Gesamtstaates, das ist unsolidarisch“, beklagte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung.
Wenn die Finanzminister von Bund und Ländern am 4. September über den Finanzausgleich verhandeln, sollten sie nach seinen Worten eine einheitliche Bundessteuerverwaltung ins Auge fassen. Bayern hat kein Interesse an mehr Steuerprüfern. Es hätte höhere Personalkosten, aber müsste das Mehraufkommen beim Finanzausgleich mit anderen teilen.
Eigene Steuersätze strikt abgelehnt
Es ist nicht das einzige Reizthema. Bayern profitiert davon, dass beim Finanzausgleich die Einnahmen der Kommunen lediglich zu zwei Dritteln einbezogen werden. Würde man sie hingegen vollständig einkalkulieren, „ergibt sich ein ganz anders Bild.“ Dann würde es Bayern oder Baden-Württemberg schwerer fallen, sich ärmer zu rechnen. Auch bei der Forschungsförderung kommt der Süden gut weg. Schneider: „Wir geben unglaublich viel Geld nach München oder Karlsruhe.“ Für die Spitzen-Unis und die darum herum angesiedelten Forschungseinrichtungen. Der Bund finanziert dabei bis zu 90 Prozent der Ausgaben, „an den strukturschwachen Ländern vorbei“. Auch das solle beim Finanzausgleich bedacht werden.
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Das von der CSU geforderte Recht auf eigene Steuersätze lehnt Schneider rigoros ab. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte angekündigt, in einem solchen Steuerwettbewerb unter den Ländern die Einkommensteuer im Freistaat in mehreren Schritten um drei Prozentpunkte senken und die Erbschaftssteuer halbieren zu wollen. Wie Irland in Europa, könnte Bayern Steuerzahler mit niedrigen Tarifen anlocken. „Das werden wir nicht mitmachen, das wird es mit der SPD nicht geben“, so Schneider. Bayern gehe es gut, „die schwimmen jetzt schon in Geld.“ Es könne sich als einziges Land leisten, seine Beamten mit 63 in Rente zu schicken. Und doch will es gemeinsam mit Hessen den Finanzausgleich mit einer Klage zu Fall bringen. „Eine politische Klage“, meint Schneider, „juristisch wird Bayern grandios scheitern“.
Es ärgert Schneider, dass die Kanzlerin zu Bayern schweigt, aber den Ost-Ländern bescheinigt, dass sie auch nach 2019 – also über den Solidarpakt hinaus - Hilfen brauchen. „Das ist doppelzüngig. Ich erwarte, dass die Kanzlerin die CSU einfängt“. Sie solle dafür sorgen, dass der Freistaat seine Verfassungsklage zurückziehe. Die SPD sei eindeutig, die Union indes „nicht geschlossen“.
Soli nicht nach Himmelsrichtung
Freilich hat es die SPD leichter, weil sie den Finanzausgleich für richtig hält und über 2019 hinaus fortschreiben will. Schneider hält auch am „Soli“ fest, der dem Bund alleine zusteht, aber längst nicht mehr zu 100 Prozent in den Osten fließt. „Ich kann derzeit nicht sehen, wie wir auf die 2019 fast 17 Milliarden Euro verzichten können.“ Wohl aber kann er verstehen, dass Länder wie NRW an die Fleischtöpfe wollen: „Im Alt-Bundesgebiet gibt es einen enormen Bedarf an zusätzlichen Investitionen“. Die Einnahmen sollten nicht nach Himmelsrichtung, sondern Bedarf verteilt werden. Nur die FDP fordert noch die Abschaffung des „Soli“. Die Debatte werde „sehr engagiert geführt, aber nicht von denen, die zu entscheiden haben“, stellt der SPD-Mann süffisant fest.