Essen. . Die Oberbürgermeister von Duisburg, Dortmund und Bochum wittern Gefahr für die Industrie an der Ruhr. In einem Brandbrief fordern sie Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht auf Kosten der Betriebe zu verändern. Die könnten sich steigende Strompreise nicht leisten.
Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt. Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein „Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, in dem die Stadtspitzen von Dortmund, Duisburg und Bochum Kurskorrekturen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern.
„Wir können es uns nicht leisten, die Stahlindustrie als stützende Säule unserer regionalen Wirtschaft weiter zu belasten“, heißt es in dem Brief, den die Oberbürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Ullrich Sierau (Dortmund) und Sören Link (Duisburg, alle SPD) unterschrieben haben und der unserer Redaktion vorliegt. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
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Die Unternehmen sollten nach Ansicht der Rathaus-Spitzen „Rahmenbedingungen vorfinden, die sie in die Lage versetzen, wettbewerbsfähig am Markt zu bestehen“. Der Brief ist auf Ende Februar datiert und wurde jetzt öffentlich.
Millionen-Schaden befürchtet
Die Oberbürgermeister bitten den sozialdemokratischen Vizekanzler Gabriel, die Ausgleichsregelungen für stromintensive Betriebe im EEG aufrechtzuerhalten. Geschehe dies nicht, würden „dramatisch steigende Strompreise“ die Industrie im Revier unter Druck setzen. Allein bei ThyssenKrupp Steel Europe in Bochum würden sich die Produktionskosten im Jahr 2014 um 22 Millionen Euro erhöhen.
Die Oberbürgermeister wenden sich auch gegen Pläne, die industrielle Eigenstromerzeugung zu belasten. Sie fürchten allein in der Stahlindustrie dadurch entstehende Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Die Wirtschaftlichkeit der Stahlerzeugung würde so „auf dramatische Weise verschlechtert.“
