Berlin. Eine Expertenkommission hat sich für die Abschaffung der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter sehen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz. Sie sind der Meinung, dass es ihn nur deutlich teurer mache.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ein vernichtendes Urteil über die Ökostrom-Förderung gefällt - und sich für ihre Abschaffung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es eine "messbare Innovationswirkung".

"Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es im Jahresgutachten 2013 des Expertenrates, das die Gutachter am Mittwochmittag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten.

Die EFI-Experten gehen auch mit dem Argument "Klimaschutz" durch die Ökostrom-Förderung sehr kritisch ins Gericht. "Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeidet europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagert sie lediglich in andere Sektoren bzw. europäische Länder." Das EEG sorge also - so die Gutachter - "nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer". (dpa)