Davos. Auf dem am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos wird einmal mehr über die Krise in Europa und ihr absehbares Ende diskutiert. Der Wirtschaftsweise Lars Feld ist sich sicher: „Europa kommt zurück.“ Im Interview erklärt, warum es dafür einer einheitlichen Kontrolle der Banken bedarf.
Die Mittelschicht in Staaten wie Deutschland schrumpft, in Schwellenländern wie China oder Brasilien wächst sie. Machen Sie sich als sozialpolitisch interessierter Ökonom darüber Sorgen?
Lars Feld: Nein. Wir haben uns im Sachverständigenrat für Wirtschaft genau angeschaut, wie sich die Einkommensverteilung in Deutschland entwickelt. Seit Beginn der 1990er-Jahre ist der Anteil der mittleren Einkommensgruppen am Gesamteinkommen um vier Prozent zurückgegangen. Zwei Prozentpunkte gewannen ärmere Schichten, weitere zwei Prozent bekamen reichere Gruppen hinzu. Darin kann ich keine Dramatik erkennen. Denn wir haben es mit einem langen Zeitraum zu tun, in dem sich die weltwirtschaftlichen Gewichte massiv verschoben. Im Übrigen nimmt die Ungleichheit der Einkommen in den vergangenen Jahren wieder etwas ab.
Das Konzept des Ordoliberalismus, das das Walter Eucken Institut seit 60 Jahren vertritt, weist der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. Nun halten viele Menschen in Europa ihre Gesellschaften für zunehmend ungerecht. Muss die Politik darauf nicht reagieren?
Feld: Wenn die Bürger so etwas wünschen, sollte die Politik sich des Problems annehmen. Die Frage aber ist, was die Bürger wirklich wollen. In der Schweiz weiß man es oftmals – dort gibt es Volksabstimmungen. Die sogenannte Abzocker-Initiative bekam eine Mehrheit: Künftig müssen die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften öffentlich über die Gehälter der Vorstände entscheiden. Abgelehnt wurde dagegen die Initiative, derzufolge das höchste Gehalt in Unternehmen nur noch das Zwölffache des niedrigsten betragen sollte. Was als gerecht zu betrachten ist, beurteilen moderne Bürger also sehr differenziert. In Deutschland jedoch fehlt uns ein Indikator wie die Schweizer Volksinitiative. Deshalb würde ich sehr vorsichtig sein, wenn die Politik hierzulande versucht, das Gerechtigkeitsempfinden zu interpretieren.
Die französische Linksregierung glaubt, die Wünsche ihrer Bürger umzusetzen, indem sie Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr mit 75 Prozent besteuert. Können solche Reichensteuern die Polarisierung der Einkommen ausgleichen?
Feld: Derart hohe Steuersätze behindern das Wirtschaftswachstum. Sie tragen dazu bei, dass gut verdienende Bürger ihre Einkommen und Vermögen ins Ausland transferieren. Dieses Kapital steht im Inland dann nicht zur Verfügung. Deshalb schaden zu hohe Steuersätze mittelbar allen Bevölkerungsgruppen und widersprechen dem Ziel, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.
In Davos wird die Frage gestellt: „Kommt Europa jetzt zurück?“. Wie lautet Ihre Antwort?
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Feld: Ja, Europa kommt zurück. Ein entscheidender Schritt notwendiger Regulierung ist die Bankenunion. Dass sie fehlte, bildete bisher eine offene Flanke des Lissabon-Vertrages. Systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute brauchen eine einheitliche Kontrolle. Man muss sie abwickeln können. Sie müssen ihre Schulden im Ernstfall selbst zahlen – nicht die Steuerzahler. Diese Maßnahmen leiten die Regierungen jetzt ein. Die Krise ist auf dem Rückzug, wenngleich noch nicht bewältigt.
Viele sagen: Die Nationalstaaten müssen mehr Kompetenzen an eine gemeinsame europäische Regierung abgeben. Stimmen Sie dieser Forderung zu?
Feld: Im Sachverständigenrat halten wir föderale Systeme für besser als zentralstaatliche. Deswegen sind wir überwiegend skeptisch gegenüber einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik. Gleiches gilt für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Logik Europas ist die eines Verbundes eigenständiger Nationalstaaten. Was die selbst regeln wollen und können, muss nicht eine Zentralregierung an sich ziehen. Wir brauchen keine neuen europäischen Institutionen, auch nicht mehr Verträge à la Kanzlerin Merkel, in denen sich die EU-Mitglieder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichten.
