Berlin. Kein erneuter Schuldenerlass für Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ausgeschlossen, dass dem Krisenland nach der Bundestagswahl die Schulden erlassen werden. Hilfe werde es aber dennoch viele Jahre lang geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland ausgeschlossen. "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach seinen Worten kann das Krisenland aber auf Jahre hinaus mit Hilfsleistungen der Europartner rechnen. "Griechenland wird sicherlich auch über 2014 hinaus geholfen werden, soweit dann noch erforderlich, wenn das Land die Auflagen erfüllt." Im Deutschlandfunk sagte Schäuble: "Der Druck bleibt aufrecht erhalten."
Zugleich sieht Schäuble die Eurozone auf dem Weg aus der Krise: "Wir sind noch nicht vollständig über den Berg, aber die Neuverschuldung in Europa geht stark zurück und ist im Schnitt nur noch halb so groß wie vor drei Jahren", so der Minister. Entscheidend sei neben der Senkung der Neuverschuldung auch "die Durchführung von Wirtschafts- und Sozialreformen für mehr Wachstum und hier sind wir auf einem guten Weg".
Neue Hilfsrate für Griechenland
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Montag): "Der nächste Schritt muss sein, dass die Einnahmen des Staates die gesamten Ausgaben wieder decken - wenn man den Schuldendienst außen vorlässt." Er hoffe, dass Athen dies noch vor Jahresende schaffe. "2014 müssen wir über die weitere Entwicklung nachdenken und sehen, ob die Schuldentragfähigkeit gegeben ist - oder wie man sie gegebenenfalls herstellen kann".
Aus Sicht der Eurostaaten hat Griechenland alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. Das griechische Parlament hatte zuletzt den Weg für die Auszahlung der Hilfsgelder freigemacht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits am Mittwoch erklärt, Griechenland erfülle fast alle Bedingungen für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF. (dpa)
