Athen/Brüssel. . Europas Finanzminister sehen Fortschritte in Athen, bleiben aber misstrauisch. Der Staat soll schneller Stellen abbauen – dagegen gibt es heftige Proteste. Die bekam Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sogar in Form von Faustschlägen zu spüren.
Griechenland kann mit frischen Hilfsgeldern rechnen. Nach abgeschlossener Prüfung der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gab es eine grundsätzliche Einigung, die nächsten Milliarden nach Athen zu überweisen. Allerdings verbunden mit der Mahnung, die Reformen schneller umzusetzen. Genau die sorgten aber erneut für heftige Proteste in Athen – unter anderem gegen die geplanten Massenentlassungen im Staatsbetrieb. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis bekam den Protest sogar in Form von Faustschlägen zu spüren.
Fortschritte ja - aber auch große Unsicherheiten
Die Euro-Finanzminister waren sich grundsätzlich einig, dass Griechenland Fortschritte gemacht habe. Doch hatten die Experten der Troika auch Mängel festgestellt. Zwar gebe es die Chance, dass Griechenland 2014 wieder ein Wachstum erziele. Das sei aber keineswegs sicher, weil das Sanierungsprogramm der Regierung in einigen Bereichen stocke.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland die nächste Kredittranche erhalte. Einschließlich weiterer Zahlungen von der Eurogruppe und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Athen mit frischer Liquidität in Höhe von 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst rechnen. Der IWF ist den Planungen zufolge mit 1,8 Milliarden Euro beteiligt, nochmals je 500 Millionen Euro werden bis Oktober vom Unterstützungsfonds der Eurogruppe und von den Zentralbanken erwartet.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Zahlungen seien daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkomme. Das Geld soll daher nicht auf einen Schlag, sondern in Raten ausgezahlt werden. Länder wie Frankreich und Österreich hatten sich dagegen für eine schnelle Überweisung der gesamten Summe ausgesprochen. Griechenland muss Mitte August Schulden in Höhe von 6,6 Milliarden Euro bedienen und warb deshalb für eine rasche Auszahlung in einem Gesamtpaket.
Versorgungsposten für Funktionäre
Die Griechen liegen vor allem beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst und bei der Privatisierung hinter den Zielen zurück. Bis Ende 2013 muss Griechenland 4000 Staatsdiener entlassen. 12.500 weitere sollen mit reduzierten Bezügen in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ geschickt werden – ein erster Schritt zur Entlassung, denn wer bis Ende 2014 keine neue Verwendung gefunden hat, muss aus dem Staatsdienst ausscheiden. Laut Regierungskreisen sollen 5000 Lehrerstellen abgebaut werden, dazu 3500 kommunale Polizisten, 2500 Angestellte des Erziehungsministeriums und 1500 Angestellte anderer Ministerien.
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Stellenstreichungen im Staatsdienst sind ein Thema, das für die meisten griechischen Politiker immer noch ein Tabu ist. Schließlich diente der öffentliche Dienst den Parteien seit Jahrzehnten als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und treue Anhänger. Das Ergebnis dieses Klientel-Unwesens ist eine grotesk aufgeblähte öffentliche Verwaltung, deren Mitarbeiter in vielen Fällen für ihren Job weder qualifiziert sind noch ihrer Arbeit sonderlich motiviert nachgehen, trotz oft skandalöser Vergünstigungen.
Die Zustände im Staatsdienst, der von Jahr zu Jahr mehr Steuergelder verschlingt, sind eine der Wurzeln der griechischen Schuldenkrise. Deshalb soll die Regierung hier das Messer ansetzen. Außerdem geht es bei den angemahnten Reformen auch um weitere Einsparungen im Gesundheitswesen und die Sanierung der maroden Rentenkassen.
