Frankfurt. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, verteidigt den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder als „eine der erfolgreichsten“ geldpolitischen Maßnahmen. Der Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 0,5 Prozent.
Wenige Tage vor der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsklage gegen den Rettungsfonds ESM und Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat deren Präsident Mario Draghi die Maßnahmen seines Hauses ausdrücklich verteidigt, insbesondere das im Sommer vergangenen Jahres angekündigte und an strikte Bedingungen geknüpfte Anleihe-Kaufprogramm OMT.
„OMT ist eine der erfolgreichsten geldpolitischen Maßnahmen der letzten Zeit“, sagte Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des Rates der EZB. Es habe die Lage in der Eurozone und an den Finanzmärkten erkennbar beruhigt und die Zinsen in den Krisenstaaten nach unten gebracht. Es habe weltweit für mehr Stabilität gesorgt.
Leitzins bleibt bei 0,5 Prozent
Der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche blickt Draghi gelassen entgegen. Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe fair und kompetent entscheiden werden. Die EZB ist dort als Sachverständige geladen. Klar ist: EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wird in Karlsruhe mit Nachdruck die Krisenpolitik der EZB verteidigen, besonders auch das im vergangenen Jahr angekündigte OMT-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer.
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe über die Verfassungsklage, die von mehreren Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, findet am Dienstag und Mittwoch statt. Als Sachverständigen werden die Richter dort auch Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hören, der die kritische Position der Bundesbank zu den Anleihekauf-Programmen darlegen wird.
Den Leitzins, für den sich Banken in der Eurozone bei der EZB Geld leihen können, beließen die Notenbanker gestern auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Sie seien aber weiter bereit, jederzeit zu handeln. Das Gremium habe aber nicht über eine weitere Zinssenkung debattiert.
„Kein Weg an Reform vorbei“
Draghi bekräftigte die Sorge der Notenbank über die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, betonte aber, dass an der Sanierung der Staatsfinanzen und weiteren Reformen kein Weg vorbei führe, „auch wenn das sehr schmerzhaft ist“. Er warnte davor, Etat-Konsolidierungen aufzuschieben und die Sanierung nur über Abgaben und Steuererhöhungen voranzutreiben. Der richtige Weg sei die Streichung überflüssiger Staatsausgaben sowie Steuersenkungen.
Impulse durch die Konjunktur wird es der EZB zufolge erst im nächsten Jahr geben. 2013 rechnet sie für die Eurozone ihren neuen Projektionen zufolge mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, im März hatte sie ein etwas geringeres Minus von 0,5 Prozent vorausgesagt. 2014 soll es dann wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent geben. Die Inflation bleibt aber deutlich unter der kritischen Schwelle von zwei Prozent: 2013 soll sie bei 1,4 und im nächsten Jahr bei 1,3 Prozent liegen. Dies, so Draghi, erhöhe die Kaufkraft und belebe die Nachfrage.
